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   BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11   

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https://dejure.org/2012,47866
BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 (https://dejure.org/2012,47866)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 (https://dejure.org/2012,47866)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 (https://dejure.org/2012,47866)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • IWW

    KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG § 17 Abs. 1 KSchG § 17 Abs. 3 S. 2, 3 BGB § 134

  • openjur.de

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • Bundesarbeitsgericht

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG, § 134 BGB
    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtigkeit einer Kündigung bei fehlerhafter massenentlasungsanzeige gegenüber dem Arbeitsamt; §§ 134 BGB, 17 Abs. 1 KSchG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige (hier: ohne Stellungnahme des Betriebsrats)

  • bag-urteil.com

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer Kündigung; fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17 Abs. 1, 3, § 1 Abs. 2 Satz 1; BGB § 134
    Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige (hier: ohne Stellungnahme des Betriebsrats)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.11.2012 (Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung)" von FAArbR Dr. Sebastian Maiß, original erschienen in: BB 2013, 2620 - 2624.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 47
  • ZIP 2013, 742
  • MDR 2013, 797
  • NZA 2013, 845
  • BB 2013, 1012
  • BB 2013, 2620
  • DB 2013, 939
  • JR 2013, 541
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Maßgebend ist insoweit die Reichweite ihres Schutzzwecks (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38, BAGE 144, 47; 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 31, 32, BAGE 152, 228) .
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    Anderenfalls ist die Kündigung nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42, BAGE 144, 366; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37, BAGE 144, 47) .

    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, 16; Mehrens/Römer EWiR 2016, 281, 282; Wagner FA 2016, 144; Krieger ArbR 2016, 164; für das Anzeigeverfahren BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11  - Rn. 39  ff., BAGE 144, 47 ; für das Konsultationsverfahren BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12  - Rn. 21  ff., BAGE 144, 366 ) .

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Maßgebend ist insoweit die Reichweite von deren Schutzzweck (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38; 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90) .

    (b) Die Unwirksamkeit der Kündigungen bei einer gegen § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG verstoßenden Massenentlassungsanzeige (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 37 ff.) macht eine effektive Sanktion für den Fall, dass das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG vor Ausspruch der Kündigung nicht in ausreichender Weise durchgeführt wurde, nicht entbehrlich (aA APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 81b) .

    Massenentlassungsanzeige und nachfolgende Kündigungen sind unwirksam, wenn nicht der Anzeige gem. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt oder den Erfordernissen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG genügt war (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 5/12 - Rn. 75; im Einzelnen 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37) .

    In der Erklärung der Kündigung ohne wirksame Massenentlassungsanzeige liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37) .

    cc) Praktische Wirksamkeit erlangen diese mit dem Anzeigeerfordernis verfolgten Ziele erst dadurch, dass die Regelungen in § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG als gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB verstanden werden, eine Kündigung ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige zu erklären (im Einzelnen BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 39 ff.) .

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