Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• openjur.de

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG, § 134 BGB
  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

 
• IWW

  KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG § 17 Abs. 1 KSchG § 17 Abs. 3 S. 2, 3 BGB § 134

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nichtigkeit einer Kündigung bei fehlerhafter massenentlasungsanzeige gegenüber dem Arbeitsamt; §§ 134 BGB, 17 Abs. 1 KSchG

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige (hier: ohne Stellungnahme des Betriebsrats)

• bag-urteil.com

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung

• rewis.io

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• Bundesarbeitsgericht

  (Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Massenentlassungsanzeige: Fehlende Stellungnahme des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit und zur Nichtigkeit der Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit einer Kündigung; fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung!

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  KSchG § 17 Abs. 1, 3, § 1 Abs. 2 Satz 1; BGB § 134
  Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige (hier: ohne Stellungnahme des Betriebsrats)

Papierfundstellen

• BAGE 144, 47
• ZIP 2013, 742
• MDR 2013, 797
• NZA 2013, 845
• BB 2013, 1012
• BB 2013, 2620
• DB 2013, 939
• JR 2013, 541

Wird zitiert von ... (226)

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

  Vorrang der Individualabrede

  Maßgebend ist insoweit die Reichweite ihres Schutzzwecks (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38, BAGE 144, 47;… 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 31, 32, BAGE 152, 228) .
• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Die Sanktion muss dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 40; BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 32, BAGE 144, 47) .

  In der Erklärung der Kündigung liegt dann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (zu § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 2, Satz 3 KSchG BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37 ff., BAGE 144, 47; vgl. auch BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 22; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42, BAGE 144, 366; zu den Anforderungen an ein Verbotsgesetz BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 32 mwN aus der Rspr. des BAG, BAGE 156, 157) .

  aa) § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 2, Satz 3 KSchG ist ein Verbotsgesetz, soweit diese Bestimmung die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen bzw. die Glaubhaftmachung des Arbeitgebers über die Unterrichtung des Betriebsrats und den Stand der Beratungen regelt (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 31 ff., BAGE 144, 366; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 42 ff., BAGE 144, 47) .

  § 17 KSchG dient insgesamt auch dem Arbeitnehmerschutz (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 41, BAGE 144, 47) .

• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Anderenfalls ist die Kündigung nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42, BAGE 144, 366; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37, BAGE 144, 47) .

 
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  In der Erklärung der Kündigung liegt dann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (vgl. im Übrigen ua. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37 ff., BAGE 144, 47; 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 22) .
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

  Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  Anderenfalls ist die Kündigung nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42, BAGE 144, 366; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37, BAGE 144, 47) .

  Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (…vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, 16; Mehrens/Römer EWiR 2016, 281, 282; Wagner FA 2016, 144; Krieger ArbR 2016, 164; für das Anzeigeverfahren BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11  - Rn. 39  ff., BAGE 144, 47 ; für das Konsultationsverfahren BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12  - Rn. 21  ff., BAGE 144, 366 ) .

• BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

  Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  Auch wären unterschiedliche Sanktionen für Konsultations- und Anzeigeverfahren - einerseits Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder fehlerhafter Anzeige der Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit (dazu vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47) und andererseits Geldentschädigung für Verstöße gegen die Konsultationspflicht - nach Ziel und Ausgestaltung der MERL nicht zu rechtfertigen (vgl. EuArbR/Spelge 2. Aufl. Art. 6 RL 98/59/EG Rn. 5; Schubert EWiR 2013, 693, 694) .
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Maßgebend ist insoweit die Reichweite von deren Schutzzweck (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38; 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90) .

  (b) Die Unwirksamkeit der Kündigungen bei einer gegen § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG verstoßenden Massenentlassungsanzeige (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 37 ff.) macht eine effektive Sanktion für den Fall, dass das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG vor Ausspruch der Kündigung nicht in ausreichender Weise durchgeführt wurde, nicht entbehrlich (aA APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 81b) .

  Massenentlassungsanzeige und nachfolgende Kündigungen sind unwirksam, wenn nicht der Anzeige gem. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt oder den Erfordernissen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG genügt war (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 5/12 - Rn. 75; im Einzelnen 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37) .

  In der Erklärung der Kündigung ohne wirksame Massenentlassungsanzeige liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37) .

  cc) Praktische Wirksamkeit erlangen diese mit dem Anzeigeerfordernis verfolgten Ziele erst dadurch, dass die Regelungen in § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG als gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB verstanden werden, eine Kündigung ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige zu erklären (im Einzelnen BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 39 ff.) .

• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

  Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  § 17 Abs. 2 KSchG einerseits und § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG andererseits sind zwei unterschiedliche Verbotsgesetze, die bei Verstößen gegen die gesetzlichen Anforderungen jeweils unabhängig voneinander zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (für das Anzeigeverfahren BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 39 ff., BAGE 144, 47; für das Konsultationsverfahren BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 366) .
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

  Massenentlassung - Änderungskündigung

  Zum anderen können sich auch nach der Erklärung einer Beendigungskündigung die betrieblichen Verhältnisse in der Weise ändern, dass der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird, ohne dass dies die Anzeigepflicht nach § 17 KSchG (rückwirkend) entfallen ließe (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 48; Lembke/Oberwinter NJW 2007, 721, 729; Reinhard RdA 2007, 207, 215) .

  Um dies zu gewährleisten, muss schon die Erklärung der Kündigung als solche vor Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige ausgeschlossen sein (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 43 ff.) .

  Handelt er diesen Vorgaben zuwider, führt das zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 21; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37) .

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  Die Kündigung ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erklärt wurde (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11  - Rn. 31, 37; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 72) .
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

  Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

  Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18

  Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung
• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21

  Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18

  Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ; Örtlich zuständige Agentur …
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB , Richtlinie …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15

  Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15

  Massenentlassungsanzeige - ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats - …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

  Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18
• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 08.09.2016 - 11 Sa 705/15

  Bestimmung der Betriebsgröße; Zeitarbeitnehmer
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13

  Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14

  Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1682/15

  Massenentlassungsanzeige; Beifügungspflicht im Fall einer ungenügenden …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1681/15

  Massenentlassungsanzeige; Beifügungspflicht im Fall einer ungenügenden …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 25.04.2013 - 15 Sa 1892/12

  Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 420/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18

  Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft; Zulässige …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19

  Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - endgültige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Niedersachsen, 18.12.2013 - 17 Sa 335/13

  Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
• LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13

  Anzeigepflicht bei Massenentlassung - Schwellenwert - Wechsel in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur - …
• LAG Köln, 23.07.2020 - 8 Sa 57/20

  Außerordentliche Kündigung; Verfassungstreue; Ordnungsdienst; Kommune; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter - …
• LAG Hessen, 05.07.2013 - 3 Sa 1396/12

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Hamburg, 17.08.2021 - 14 Ca 564/20

  Wirksamkeit ordentliche Kündigung - Erteilung Zeugnispapiere - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 11 Sa 1711/15

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren
• ArbG Arnsberg, 13.05.2013 - 1 Ca 53/13

  Betriebsübergang, Information, Widerspruch, Verwirkung, Kündigung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2015 - 19 Sa 1335/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …