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   BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12   

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https://dejure.org/2013,39423
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 (https://dejure.org/2013,39423)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 (https://dejure.org/2013,39423)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 (https://dejure.org/2013,39423)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • Telemedicus

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei Datenschutzverstoß

  • ra-skwar.de

    Durchsuchung, heimliche - Spind

  • IWW

    BGB § 626 Abs. 1, ZPO § 286 Abs. 1, BetrVG § 102 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, BDSG § 3 Abs. 1, BDSG § 4 Abs. 1, BDSG § 32 Abs. 1, BDSG § 32 Abs. 2, ZPO § 286 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

  • rabüro.de

    Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die der Arbeitgeber durch unerlaubte Kontrolle des Spindes des Arbeitnehmers erlangt

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

  • Betriebs-Berater

    Schrankkontrolle - Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung

  • Betriebs-Berater

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verdachtskündigungsmöglich trotz dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Gründe

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber meine persönlichen Sachen durchsuchen?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef mich heimlich filmen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess - die heimliche Spindkontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Aufgabe der Rüge der Nichtanhörung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Schrankkontrolle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer heimlichen Spind-Durchsuchung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahlsverdacht am Arbeitsplatz - Spindkontrolle ohne Verdächtigen vor Gericht verwendbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesprächsmitschnitte als Beweismittel ungeeignet?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können sich heimliche Spindkontrollen sparen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Heimliche interne Ermittlungen: Verwertung hat Grenzen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    IT-Kontrollen auch "heimlich” zulässig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen - Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

  • proof-management.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Kontrolle des Spindes eines Arbeitnehmers und die datenschutzrechtlichen Auswirkungen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Un-) Heimliche Aufklärungsmaßnahmen und ihre Grenzen -Beweisverwertungsverbote in Kündigungsschutzverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 278
  • NJW 2014, 720
  • MDR 2014, 411
  • NZA 2014, 143
  • BB 2014, 179
  • BB 2014, 890
  • DB 2014, 246
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Das könnte nur dann in Betracht kommen, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten und diese besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung als gerechtfertigt ausweisen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24, BAGE 156, 370; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 29, BAGE 145, 278) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 20 ff.).

    Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 33).

    Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BAG v. 20.06.2013 -2 AZR 546/12, Rz. 29) .

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Dadurch hätte nicht die Möglichkeit bestanden, die Datenerhebung ganz abzuwenden oder doch auf die Art und Weise ihrer Durchführung "abschwächenden" Einfluss zu nehmen (zu einem solchen Fall BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 31, BAGE 145, 278) .
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