Weitere Entscheidung unten: BAG, 03.09.2014

Rechtsprechung
   BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14   

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BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 (https://dejure.org/2015,20158)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 (https://dejure.org/2015,20158)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 (https://dejure.org/2015,20158)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  • IWW

    § 193 Abs. 1, § 194 ... GVG, § 193 Abs. 1 GVG, § 130a VwGO, § 153 Abs. 4 SGG, § 283 Satz 2 ZPO, § 296a ZPO, § 156 ZPO, § 193 GVG, § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 545 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG, § 162 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 1 GVG, § 194 GVG, § 283 S 2 ZPO, § 73 Abs 1 S 1 ArbGG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1, 194 GVG; Umfang des Kündigungsschutzes; Pflicht des Arbeitgebers zum Anbieten einer unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeit im Wege der Änderungskündigung

  • bag-urteil.com

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Betriebsbedingte Kündigung - Verfahrensfehler bei geheimer Beratung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1 , 194 GVG

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1 , 194 GVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung - und die Anhörung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nachgelassene Schriftsatz - und die Nachberatung per Telefonkonferenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung - und die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Geheime Beratung und Betriebsbedingte Kündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mögliche wirksame Befristung von Stellenbewerber darf nicht in Austauschkündigung münden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfahrensfehler - geheime Beratung und Abstimmung über den Streitgegenstand - Telefonkonferenz - ordentliche, betriebsbedingte Kündigung - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz mit zeitlich ungewissem Beschäftigungsbedarf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 199
  • MDR 2015, 1376
  • NZA 2015, 1083
  • BB 2015, 2035
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung:

    Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigener Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt darstellt (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45; 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris Rn 14; 21.11.2011 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 24; 12.08.2010 - 2 AZR 945/08, juris Rn. 18).

    Schildert der Arbeitgeber dem Betriebsrat bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige - und damit irreführende - Kündigungssachverhalte, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45; 31.07.2014 - 2 AZR 407/13, juris Rn. 46; 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, juris Rn. 22).

    Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45; 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 26; 12.09.2013 - 6 AZR 121/12, juris Rn. 21).

    Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist es, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht auf den Arbeitgeber einzuwirken, d.h. die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 46; 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris Rn. 21).

    Den Kündigungsgrund hat der Arbeitgeber daher regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit prüfen kann (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 46; 12.09.2013 - 6 AZR 121/12, juris Rn. 21; 23.02.2012 - 2 AZR 773/10, juris Rn. 30).

  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

    Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 46, BAGE 151, 199) .
  • BVerwG, 13.11.2017 - 4 B 23.17

    Abweichende Bauweise; Beratung; Doppelhaus; Ehrenamtlicher Richter;

    Aus § 193 Abs. 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO ergibt sich, dass die Entscheidung eines Kollegialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der dazu berufenen Richter beruhen muss (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - BAGE 151, 199 Rn. 10), hier also nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO RP der drei (Berufs-)Richter und der zwei ehrenamtlichen Richter.

    Das Bundesarbeitsgericht hat diese Aussage für Urteile unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter in Zweifel gezogen (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - BAGE 151, 199 Rn. 22).

    Denn in einem solchen Fall findet keine Beratung innerhalb des gesamten Spruchkörpers unter Beteiligung aller Richter statt (BGH, Urteil vom 28. November 2008 - LwZR 4/08 - NJW-RR 2009, 286 Rn. 8 und Beschluss vom 29. November 2013 a.a.O. Rn. 29; BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - BAGE 151, 199 Rn. 14; BSG, Urteil vom 27. Mai 1971 - 8 RV 773/70 - NJW 1971, 2096; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 193 Rn. 3; Schreiber, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 5, 3. Aufl. 1995, § 194 Rn. 4; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 61 Rn. 9a; Künzl, ZZP 104 (1991), 150 ; a.A. Zimmermann, in: MünchKomm, ZPO, Bd. 3, 5. Aufl. 2017, § 194 GVG Rn. 6; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 194 GVG Rn. 2).

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer

    Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 27, BAGE 151, 199).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

    Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung -

    Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter ggf. erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen annimmt oder nicht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 Rn. 28).

    Selbst wenn schon im Kündigungszeitpunkt absehbar, dass der Beschäftigungsbedarf auf der freien Stelle nur für einen begrenzten Zeitraum besteht, kommt grundsätzlich eine Änderungskündigung mit dem Angebot einer nur befristeten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in Betracht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 Rn. 39 f.).

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Diese ist - wie die Anhörung des Betriebsrats - "subjektiv determiniert" (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 45; jeweils mwN) .
  • LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19

    Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten

    Eine bloße vermeidbare und unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (BAG, Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 = NZA 2015, 1083 ff.; BAG, Urteil vom 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 = NJW 2015, 1469 ff.; APS/Koch, a.a.O. Rn. 88 ff.; ErfKomm/Kania, 19. Aufl. 2019, § 102 BetrVG, Rn. 6).
  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14

    Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz

    Voraussetzung ist, dass alle beteiligten Richter mit dieser Verfahrensweise einverstanden sind und sichergestellt ist, dass jederzeit in eine mündliche Beratung im Beisein aller Richter eingetreten werden kann, falls ein Richter dies wünscht oder ein neuer Gesichtspunkt es erfordert (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 12 mwN; BGH 29. November 2013 - BLw 4/12 - Rn. 33) .

    Die erstmalige Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss zwingend im Beisein sämtlicher beteiligter Richter stattfinden (vgl. BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - aaO; BGH 29. November 2013 - BLw 4/12 - aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes

    Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rz. 45).

    Den Kündigungsgrund hat der Arbeitgeber daher regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit prüfen kann (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rz. 46 m.w.N).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
    Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rz. 45).

    Den Kündigungsgrund hat der Arbeitgeber daher regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit prüfen kann (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rz. 46 m.w.N).

  • ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16

    Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 5 Sa 1257/18

    Kündigung wegen der Stilllegung eines Flugbetriebes - insolvenzspezifische

  • LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 467/14

    Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Beweislast

  • ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
  • ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung

  • LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16

    Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger

  • LAG Köln, 23.11.2018 - 11 Sa 989/14

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 5 Sa 143/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  • LAG Köln, 08.07.2015 - 11 Sa 1131/14

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2019 - 7 Sa 2/19

    Hierarchieebene, betriebliche; Kündigung, betriebsbedingte

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17

    Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer

  • ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

    Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG.

  • ArbG Iserlohn, 14.01.2016 - 4 Ca 1385/15

    Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer fristgerechten Kündigung

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17

    Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich

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Rechtsprechung
   BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13   

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https://dejure.org/2014,40046
BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13 (https://dejure.org/2014,40046)
BAG, Entscheidung vom 03.09.2014 - 5 AZR 109/13 (https://dejure.org/2014,40046)
BAG, Entscheidung vom 03. September 2014 - 5 AZR 109/13 (https://dejure.org/2014,40046)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 3 Abs. 1, Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG

  • openjur.de

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 3 Abs 1 TVG, § 3 Abs 3 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 1 TVG
    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf unverminderte Gewährung einer "übertariflichen Zulage" bei zu niedriger Festsetzung des Tarifentgelts

  • Betriebs-Berater

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Verrechnung von Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt

  • bag-urteil.com

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf unverminderte Gewährung einer "übertariflichen Zulage" bei zu niedriger Festsetzung des Tarifentgelts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifentgelt plus Zulage - und die spätere Verrechnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anhaltspunkte für eine als selbständiger Entgeltbestandteil gewährte Zulage müssen sich aus Erhöhungsschreiben ergeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 78
  • NZA 2015, 1083
  • BB 2015, 116
  • DB 2015, 136
  • JR 2016, 555
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 17; 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 33, jeweils mwN) .
  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 17; 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 33, jeweils mwN) .
  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

    Im Bereich der Vergütung findet der Grundsatz Anwendung, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69) .

    Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, aaO; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 18, aaO) .

  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    Wäre dies nicht gewollt gewesen, hätte ein redlicher Klauselverwender klargestellt, dass die Erhöhung des vertraglichen Stundenlohns mit einer Verrechnung der Anwesenheitsprämie einhergehen wird bzw. er sich eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf die Lohnerhöhung vorbehält (ähnlich zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Vergütung: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 21 mwN; 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 17; 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 33, jeweils mwN) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des

    Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, wenn dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 141, 207; vgl. auch 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
  • BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14

    Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung

    a) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien ein Entgelt, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der unverminderten Zulage neben dem erhöhten Tarifentgelt nur dann, wenn die Zulage als selbständiger, anrechnungsfester Bestandteil der Gesamtvergütung vereinbart ist (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

    Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 14) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

    Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 33; 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 17, jeweils mwN) .
  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    Wäre dies nicht gewollt gewesen, hätte ein redlicher Klauselverwender klargestellt, dass die Erhöhung des vertraglichen Stundenlohns mit einer Verrechnung der Anwesenheitsprämie einhergehen wird bzw. er sich eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf die Lohnerhöhung vorbehält (ähnlich zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Vergütung: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 21 mwN; 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

    Eingruppierung - Lehrerin - Lehrereingruppierungserlass Niedersachsen -

  • LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen

  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14

    Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte;

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

    Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Köln, 02.02.2015 - 2 Sa 762/14

    Eingruppierungsgewinn, Anrechnung Zulage

  • LAG Hessen, 08.09.2015 - 8 Sa 1778/14
  • LAG Hamm, 18.02.2015 - 3 Sa 1092/14
  • ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17

    Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 2 Sa 1777/15

    Tariflicher Branchenzuschlag bei Leiharbeitnehmern

  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15

    Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der

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