Rechtsprechung
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- openjur.de
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien; Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder - IWW
§ 328 BGB, § ... 75 Abs. 1 BetrVG, §§ 305 ff. BGB, §§ 315 ff. BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG, §§ 328 ff. BGB, § 40 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 2 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder
- arbeitsrecht-hessen.de
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder
- hensche.de
Tarifvertrag, Differenzierungsklausel
- Betriebs-Berater
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- rewis.io
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- ra.de
- dbb.de , S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (Sebastian Wiegandt; ZBVR online 2/2015; 25-28)
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertragsrecht - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien; Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- rechtsportal.de
Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- beck-blog (Kurzinformation)
Exklusive Sonderzahlungen für Opel-Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder - und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
- lto.de (Kurzinformation)
Sonderleistungen für Gewerkschafter - Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- zip-online.de (Leitsatz)
Keine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Tarifrecht: "Extras" für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erholungshilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung nur für Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien
- haerlein.de (Kurzinformation)
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - In welchen Fällen findet er keine Anwendung?
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder
- haufe.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen für Gewerkschafter zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder sind zulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Gleichbehandlung: Klage von Gewerkschaftsmitglied gegen Opel abgewehrt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschafter ist zulässig - andere Arbeitnehmer nicht benachteiligt
- heuking.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe (nur) für Gewerkschaftsmitglieder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber-Boni dürfen auch ausschließlich an Gewerkschafter ausgezahlt werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder - Erholungsbeihilfezahlungen für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
Besprechungen u.ä. (3)
- labourlawjournals.com , S. 10 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sozialtarifvertrag in der Praxis: Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (RA Dr. Rüdiger Helm und RA Matthias Mücke; AuR 2014, 366-70)
- dbb.de , S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (Sebastian Wiegandt; ZBVR online 2/2015; 25-28)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Erholungsbeihilfen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 148, 139
- ZIP 2014, 2528 (Ls.)
- NZA 2015, 115
- DB 2015, 135
- JR 2015, 599
- JR 2016, 555
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (41)
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09
Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Untersagt ist ihm danach sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung (s. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 138, 253) .Der Leistung selbst geht jeweils die "Schaffung eines eigenen Regelwerks ... durch eigenes gestaltendes Verhalten" (zB BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 76; ebenso 12. Oktober 2011 - 10 AZR 510/10 - Rn. 13; 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 28, BAGE 138, 253) voraus, in der das generalisierende Prinzip festgelegt wird.
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der Regelbildung des Arbeitgebers wegen Nichterfüllung des gleichbehandlungswidrigen Tatbestandsmerkmals ausgeschlossen war, von diesem verlangen, wenn es keine weiteren Voraussetzungen gibt oder wenn etwaige weitere Voraussetzungen von ihm erfüllt werden (s. etwa zur Anwendung eines bestimmten Tarifwerks BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 24 ff., 51, BAGE 138, 253) .
Dann begrenzt der Grundsatz um den Schutz des Arbeitnehmers willen die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (vgl. dazu BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 138, 253) .
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung bei einem bloßen Normenvollzug (s. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 138, 253) .
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 316/05 - Rn. 29, BAGE 118, 232) .Dies geschieht ua. durch eine Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Vereinbarungen (allg. etwa BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 316/05 - Rn. 29 f., BAGE 118, 232) , etwa anhand der §§ 305 ff. BGB, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen.
Ihre Herausnahme aus dem Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hat ihren Grund vielmehr darin, dass bei Tarifverträgen die bei Individualarbeitsverträgen typischerweise zu verneinende Verhandlungsparität von Verfassungs wegen vorausgesetzt wird (st. Rspr. vgl. nur BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 316/05 - Rn. 30 mwN, BAGE 118, 232) .
Daher haben die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen die Vermutung der Angemessenheit für sich (s. nur BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 316/05 - aaO) .
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Die Tarifautonomie ist gerade darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365) .Hierdurch wird regelmäßig wieder die - allgemein vorausgesetzte - Gleichwertigkeit der Verhandlungsmacht hergestellt (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27; BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO) .
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Sie können im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit (s. nur JKOS/Krause Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 159 mwN) auch schuldrechtliche (Koalitions-)Verträge schließen (etwa BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18, BAGE 137, 45; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 60, BAGE 122, 33; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 110, 164) .So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer "Outsourcing-Maßnahme" deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 20, aaO) .
- BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03
Auslegung eines Koalitionsvertrages
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Sie können im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit (s. nur JKOS/Krause Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 159 mwN) auch schuldrechtliche (Koalitions-)Verträge schließen (etwa BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18, BAGE 137, 45; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 60, BAGE 122, 33; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 110, 164) .bb) Solche schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien können auch als Verträge zugunsten Dritter begünstigten Arbeitnehmern unmittelbar, wenn auch abdingbar (BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 110, 164) , Rechte einräumen (zB BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1.2 der Gründe mwN, BAGE 87, 45) .
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Der Leistung selbst geht jeweils die "Schaffung eines eigenen Regelwerks ... durch eigenes gestaltendes Verhalten" (zB BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 76; ebenso 12. Oktober 2011 - 10 AZR 510/10 - Rn. 13; 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 28, BAGE 138, 253) voraus, in der das generalisierende Prinzip festgelegt wird.Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 148/10 - Rn. 57; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - aaO; 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, BAGE 127, 305 ; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 286 ) .
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 510/10
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bonuszahlung
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Der Leistung selbst geht jeweils die "Schaffung eines eigenen Regelwerks ... durch eigenes gestaltendes Verhalten" (zB BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 76; ebenso 12. Oktober 2011 - 10 AZR 510/10 - Rn. 13; 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 28, BAGE 138, 253) voraus, in der das generalisierende Prinzip festgelegt wird.Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung von Leistungen nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, ohne dass das der Leistung zugrunde liegende Prinzip offensichtlich wird, muss ein Arbeitgeber die von ihm bei der Verteilungsentscheidung umgesetzte und vorher bestimmte Regel nach Zweck der Leistung und Differenzierungsgesichtspunkten bei den Begünstigten offenlegen (BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 510/10 - Rn. 14 mwN; 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - Rn. 39) .
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung von Leistungen nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, ohne dass das der Leistung zugrunde liegende Prinzip offensichtlich wird, muss ein Arbeitgeber die von ihm bei der Verteilungsentscheidung umgesetzte und vorher bestimmte Regel nach Zweck der Leistung und Differenzierungsgesichtspunkten bei den Begünstigten offenlegen (BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 510/10 - Rn. 14 mwN; 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - Rn. 39) .Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die Differenzierungsgründe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder gesetzliche Verbote verstoßen (vgl. nur BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - Rn. 39; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 45 mwN) .
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Dass der einzelne Arbeitnehmer sich beim Abschluss von Arbeitsverträgen typischerweise in einer Situation struktureller Unterlegenheit befindet, ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (BVerfG 23. November 2006 - 1 BvR 1909/06 - zu II 2 b aa (2) der Gründe mwN der st. Rspr.; BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 22, BAGE 122, 182) .Die von Verfassungs wegen zu berücksichtigende strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers besteht nicht nur bei der Begründung, sondern auch im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - aaO) .
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Auszug aus BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Hierdurch wird regelmäßig wieder die - allgemein vorausgesetzte - Gleichwertigkeit der Verhandlungsmacht hergestellt (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27;… BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO) . - BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07
Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12
Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08
Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06
Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 372/10
Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 131/11
AVR - Anspruch auf Altersteilzeit
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09
Bonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07
Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem …
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08
Aktienoptionsprogramm - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
- BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04
Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung
- BAG, 21.12.1970 - 3 AZR 510/69
Sondervergütung: Bestimmungsrecht des Arbeitgebers - Interessenausgleich
- BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
(2) Die mögliche Abweichung durch Tarifverträge beruht auf der Erwägung, dass tarifvertragliche Regelungen eine hinreichende Gewähr für eine angemessene Berücksichtigung auch der Interessen der Arbeitnehmer bieten, da grundsätzlich von der Parität der Vertragspartner ausgegangen werden kann (BT-Drs. 17/4804 S. 9 "Tarifverträgen kommt nach dem deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich eine Richtigkeitsgewähr zu"; sh. auch BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 139) . - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
(1) Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz idR verletzt, wenn eine Gruppe von Regelungsadressaten im Vergleich zu anderen unterschiedlich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( zum Prüfungsmaßstab ausf. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 73 ff., BVerfGE 133, 377; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 148, 139; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 129, 93; vgl. zu den Maßstäben weiterhin BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22 mwN; 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284) .Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (ausf. zu dessen Inhalt BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., BAGE 148, 139) stützen .
Werden Rechte und Pflichten für ein Arbeitsverhältnis zwar privatautonom, aber unter den Bedingungen eines strukturellen Gleichgewichts vereinbart, bleibt der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verschlossen (ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 148, 139) .
Die Voraussetzungen für eine Begrenzung privatautonomen Handelns anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., 24 ff., BAGE 148, 139; s. auch 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 23) liegen deshalb hier nicht vor.
Die Regelungen in B. 4. Abs. 1 und Abs. 2 DV unterliegen als tarifvertraglich vorgesehene notwendige Umsetzung von zwischen tariffähigen Vertragspartnern vereinbarten Regelungen nicht der Kontrolle anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zu den Grundsätzen ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 148, 139; sowie oben B II 2 a) .
Dabei ist unbeachtlich, dass die weitere Durchführung der Transferarbeitsverhältnisse allein durch die Beklagte zu 1. ohne zwingende rechtliche Beteiligung der IG Metall als Organisation erfolgt ist (vgl. auch BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 35, 45, mwN, BAGE 148, 139) .
- BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Diese Argumentation vernachlässigt, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwar für sich gesehen keine Anspruchsgrundlage bildet (ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18 ff., BAGE 148, 139) .Wendet jedoch ein Arbeitgeber einer nach bestimmten Kriterien definierten Gruppe von Arbeitnehmern eine Leistung zu und nimmt damit andere Arbeitnehmer hiervon aus, kann dies dazu führen, dass er verpflichtet ist, dem (Kreis der) ausgeschlossenen Arbeitnehmer die der Gruppe versprochene Leistung zu gewähren, wenn er bei der Festlegung der zugrunde liegenden Anspruchsvoraussetzungen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18, aaO) .
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der Regelbildung des Arbeitgebers wegen Nichterfüllung des gleichbehandlungswidrigen Tatbestandsmerkmals ausgeschlossen war, von diesem verlangen, wenn es keine weiteren Voraussetzungen gibt oder etwaige weitere Voraussetzungen von ihm erfüllt werden (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 f. mwN, aaO) .
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Differenzierungsgründe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder gesetzliche Verbote verstoßen (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 mwN, BAGE 148, 139) . - ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
Erfolgt die Vergütung jedoch nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt, greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Entgeltzahlung (BAG, Urteil vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 -, Rn. 19, juris). - BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
Es hat die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN) . - BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Dann begrenzt der Grundsatz um des Schutzes des Arbeitnehmers willen die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 148, 139) .Es ist Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 26, aaO) .
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der Regelbildung des Arbeitgebers wegen Nichterfüllung des gleichbehandlungswidrigen Tatbestandsmerkmals ausgeschlossen war, von diesem verlangen, wenn es keine weiteren Voraussetzungen gibt oder etwaige weitere Voraussetzungen von ihm erfüllt werden (BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25, BAGE 163, 219; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 f. mwN, BAGE 148, 139) .
Zumindest im Ergebnis ähnliches wird außerhalb des Betriebsrentenrechts angenommen, wenn davon ausgegangen wird, es ergäben sich Ansprüche aus der gleichheitswidrigen vom Arbeitgeber geschaffenen Ordnung iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (…vgl. BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 10, 25, BAGE 163, 219; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 f., BAGE 148, 139).
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Eine Beschränkung der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien kann sich nur aus einem Verstoß gegen höherrangiges Recht ergeben (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; vgl. auch 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 66, BAGE 162, 247; 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 mwN) .Als Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen hat die Tarifnorm nach nationalem Recht die Vermutung der Angemessenheit für sich (… vgl. BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 33; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15 ; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133) .
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Eine Beschränkung der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien kann sich nur aus einem Verstoß gegen höherrangiges Recht ergeben (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; vgl. auch 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 66, BAGE 162, 247; 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 mwN) .Tarifliche Ausschlussfristen sind keiner Angemessenheitskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139) .
Für die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags ist zu vermuten, dass die divergierenden Interessen angemessen ausgeglichen werden (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139) .
Als Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen hat die Tarifnorm nach nationalem Recht die Vermutung der Angemessenheit für sich ( vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15 ; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133) .
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (…st. Rspr., vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 27 mwN; ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19, BAGE 148, 139) .Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (…BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rn. 27 mwN; ausf. zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18 ff., BAGE 148, 139) .
Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (zum Ganzen mwN zur st. Rspr. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 20, BAGE 148, 139) .
Lässt sich die mit der arbeitgeberseitigen Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen bei der "Normaufstellung" (Raab FS Kreutz 2010 S. 317, 341) verbundene Ausgrenzung anderer Arbeitnehmer, die diese Anforderungen nicht erfüllen, gemessen am Zweck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (zum Ganzen BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 mwN, BAGE 148, 139) .
Hat ein Arbeitgeber lediglich irrtümliche Leistungen erbracht, was die Beklagte im Streitfall schon nicht substantiiert dargetan hat, und nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weitergewährt und rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht, erbringt er ab diesem Zeitpunkt bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (st. Rspr. des BAG, vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 20 mwN, BAGE 148, 139) .
Dann begrenzt der Grundsatz um den Schutz des Arbeitnehmers willen die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 148, 139) .
Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 25 mwN auch zur Rspr. des BVerfG, BAGE 148, 139 [BAG 21.05.2014 - 4 AZR 50/13] ) .
Es ist Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BVerfG 6. Februar 2001 - 1 BvR 12/92 - zu B I 1 a und b der Gründe, BVerfGE 103, 89; zum Ganzen BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 148, 139) .
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der gleichbehandlungswidrigen Regelbildung des Arbeitgebers ausgeschlossen ist, verlangen (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 23, BAGE 148, 139) ; dies jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitgeber (gleichbehandlungskonform) gegenüber allen vergleichbaren Arbeitnehmern einstellt ( lediglich soweit kann die Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung über die Feststellungsklage - sollte sie eintreten - reichen ).
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20
Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- ArbG Köln, 22.06.2017 - 8 Ca 5233/16
Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2022 - 6 Sa 306/21
Corona-Beihilfe - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 34/20
Leistungsträgerzulage - Widerrufsvorbehalt - arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - …
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17
Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
- LAG Sachsen, 18.09.2023 - 2 Sa 465/21
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage; Rechtsfolge …
- BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18
Befristung - Erprobung - Führungsposition
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
- BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15
Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18
Entgelt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Beweislast - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test
- BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 486/21
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 179/20
Auslegung einer Gesamtzusage - Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 10/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines …
- BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 226/21
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags
- LAG Köln, 08.08.2023 - 4 Sa 371/23
Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
- BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 73/22
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 174/20
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
- BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 224/22
Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 845/12
Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - …
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21
Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 209/15
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld
- BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 223/22
Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …
- BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 239/22
Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei …
- LAG Köln, 04.07.2023 - 4 Sa 638/22
Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Ungleichbehandlung; sachliche …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 38/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 13 Sa 535/22
Gewährung von Leistungen ohne nachvollziehbare Kriterien; Gehaltsanpassung bei …
- ArbG Köln, 02.02.2017 - 6 Ca 2312/16
Vereinbarkeit einer Höchstbetragsbegrenzungsregelung in einem Sozialplan mit dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 6 Sa 520/16
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Nichtgewährung einer allgemeinen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22
Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 219/22
Urlaubsabgeltung - zusätzliche Urlaubsvergütung - Tarifvertragsauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2022 - 6 Sa 378/21
Stellenbeschreibung - tarifliche Eingruppierung - Personalbeurteilung - …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 5 Sa 135/22
Abfindung - Ablehnung eines Angebots
- ArbG Freiburg, 15.03.2021 - 5 Ca 139/20
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3307/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3304/17
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG München, 13.08.2015 - 3 Sa 303/15
Betriebsvereinbarung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Maßregelung, …
- ArbG Köln, 20.07.2023 - 13 Ca 7078/21
- ArbG Köln, 28.02.2024 - 18 Ca 4857/23
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 12 Sa 748/18
Einzelhandel; Arbeitskampf; Streikbruchprämie; Einsatz von Mitarbeitern anderer …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 Sa 408/15
Auskunft über Gehaltshöhe - Verletzung Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- LAG Sachsen, 08.05.2015 - 3 Sa 627/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs. …
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 8 Sa 371/21
Unwirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 17 Sa 1448/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1294/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 15 Sa 1553/16
Tarifvertrag - Verstoß gegen Gleichheitssatz - unterschiedlicher Behandlung von …
- BAG, 18.06.2014 - 4 AZR 238/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19
Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel - Funktionszulage
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1383/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2016 - 12 Sa 1412/15
Teilnahme am Abfindungsprogramm; Auswahl nach dem Windhundprinzip; Haftung für …
- LAG Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 12 Sa 55/15
Allgemeine Geschäftsbedingung - Auslandseinsatz - Steuer im Einsatzland
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 266/22
Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L
- LAG München, 23.11.2021 - 6 Sa 534/21
Anspruch auf Gleichbehandlung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 35/17
Ungerechtfertigte Bereicherung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16
Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 17 Sa 1448/16 17 Sa 1468/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22
Eingruppierung - Supply Technician - Stufenzuordnung - …
- ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18
Eingruppierungsfeststellungsklage nach den Regelungen des TV AL II Darlegungs- …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2022 - 2 Sa 99/22
Tantieme - freiwillige Sonderzahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- ArbG Aachen, 29.09.2020 - 4 Ca 1425/20
Verschmelzung, Betriebsübergang, Überleitungstarifvertrag, Tarifkonkurrenz, …