Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 S 1 KSchG, § 7 KSchG, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 187 Abs 1 BGB, § 188 BGB
  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

• IWW

  § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 240 Satz 1 ZPO, § 249 Abs. 1, § 250 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, § 167 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 4 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG

• Wolters Kluwer
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zugang eines Kündigungsschreibens bei verweigerter Entgegennahme und Einwurf um 17 Uhr

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zugang eines Kündigungsschreibens bei verweigerter Entgegennahme und Einwurf um 17 Uhr

• hensche.de

  Kündigung: Zugang, Kündigungsschutzklage: Klagefrist

• bag-urteil.com

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

• Betriebs-Berater

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

• rewis.io

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

• ra.de
• RA Kotz

  Kündigung - Zugang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang der Kündigungserklärung bei Verweigerung der Entgegennahme anlässlich eines Gesprächs im Betrieb

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitsrecht: Zugangsvereitelung der Kündigung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zugang der Kündigung - Zugangsvereitelung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung im Briefkasten - und der Zugang am Nachmittag

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung - und die Zugangsvereitelung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss mit Übermittlung angekündigter Kündigung rechnen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter An-/Abwesenden - Zugangsvereitelung

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Kündigung zugegangen?

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Chef muss Mitarbeiter vertrauen können - Zugangsvereitelung einer Kündigung

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Zugangsvereitelung einer Kündigung

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nichtzugang einer Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist die Kündigung zugegangen? Einhaltung der 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung - Zugangsvereitelung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann der Zugang der Kündigung vereitelt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Arbeitnehmer kann Annahme des Kündigungsschreibens nicht verweigern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verweigert der Arbeitnehmer die Annahme der Kündigung, läuft dennoch die Klagefrist von 3 Wochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung verweigert

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Zugangsvereitelung und -fiktion bei der Kündigung im Arbeitsverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung im Arbeitsrecht: Kein Vertrauen auf späten Zugang

• esche.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?

Besprechungen u.ä. (5)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Zugang einer Kündigung unter Anwesenden nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zugang unter Anwensenden: Erklärung nur gezeigt, treuwidrige Zugangsvereitelung

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verweigerung der Annahme einer Kündigung

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?

• zeitschrift-jse.de , S. 33 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zugang einer Kündigungserklärung - Zugangsvereitelung

Papierfundstellen

• NZA 2015, 1183
• BB 2015, 2355
• DB 2015, 2459

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

  Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  (a) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 -  zu III 1 der Gründe; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe) .

  Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; Palandt/Ellenberger 74. Aufl. § 130 BGB Rn. 5) .

  Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe; BGH 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - zu 2 b aa der Gründe, BGHZ 67, 271; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 5; Staudinger/Dilcher BGB § 130 Rn. 21) .

  So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6; Reichold in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 130 Rn. 12) .

  Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6) .

  Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe;… 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, aaO; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

  Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

• BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92

  Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Das Schreiben muss so in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangen, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (für einen Zugang unter Abwesenden vgl. BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe) .

  Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 4 der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe; BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - zu B der Gründe mwN) .

  (a) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 -  zu III 1 der Gründe; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe) .

  Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe;… 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, aaO; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04

  Zugangsvereitelung

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Sein Verhalten muss sich als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen (vgl. BAG 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe) .

  Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe) .

  Die vom Landesarbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Senats vom 22. September 2005 (- 2 AZR 366/04 -) betraf eine andere Konstellation.

 
• BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

  Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6) .

  Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe;… 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, aaO; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

  Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

• BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04

  Kündigung - Schriftform

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  aa) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu - und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam -, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (st. Rspr., zuletzt BAG 4. November 2004 - 2 AZR 17/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN) .

  Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt (BAG 4. November 2004 - 2 AZR 17/04 - zu B I 2 b der Gründe; 7. Januar 2004 - 2 AZR 388/03 -) .

  Es genügt die Aushändigung und Übergabe, so dass er in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 4. November 2004 - 2 AZR 17/04 - zu B I 2 c der Gründe mwN) .

• BGH, 13.06.1952 - I ZR 158/51

  Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - Verspäteter Zugang einer …

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Nach Treu und Glauben ist es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 - zu A II 3 d der Gründe; vgl. auch BGH 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 -) .

  Auf ein Verschulden des Adressaten kommt es nicht an (BAG 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 - zu A II 3 d der Gründe; vgl. auch BGH 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 -) .

• BAG, 18.02.1977 - 2 AZR 770/75

  Zugang der Kündigung - Anschriftenänderung des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Nach Treu und Glauben ist es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 - zu A II 3 d der Gründe; vgl. auch BGH 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 -) .

  Auf ein Verschulden des Adressaten kommt es nicht an (BAG 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 - zu A II 3 d der Gründe; vgl. auch BGH 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 -) .

• BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84

  Definition der "arbeitnehmerähnlichen Person" - Wirksamkeit einer …

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 4 der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe; BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - zu B der Gründe mwN) .

  Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe) .

• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  (a) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 -  zu III 1 der Gründe; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe) .

  Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, aaO; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

• BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89

  Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

  Auszug aus BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Zustellungen nach Eintritt der Unterbrechung sind gegenüber den Parteien unwirksam (vgl. BGH 29. März 1990 - III ZB 39/89 - BGHZ 111, 104) .

  Eine Aufnahme ist hier durch den Beklagten - konkludent - erst mit Einlegung der Revision erklärt worden (zu dieser Möglichkeit vgl. BGH 29. März 1990 - III ZB 39/89 - aaO) .

• BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82

  Zugang der Kündigung - Einwurf in Briefkasten
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

  Zugang eines Kündigungsschreibens
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
• BAG, 07.01.2004 - 2 AZR 388/03

  Übergabe einer schriftlichen Kündigungserklärung an den Erklärungsempfänger als …
• BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

  Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
• BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75

  Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
• BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02

  Berufungsbegründung
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

  Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
• LAG Hamburg, 13.02.2014 - 8 Sa 68/13

  Was tun, wenn der Adressat eines Briefes den Empfang zu verhindern versucht?
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

  Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist
• BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82

• BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317; 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - Rn. 11; 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

  Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (st. Rspr., zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) .

  Dies könnte allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn eine Zugangsvereitelung im Raum stünde (dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 21; 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe) .

• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang

  Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37;… 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 20 f.) .

 
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

  Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

  Nach Treu und Glauben ist es ihm dann verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, Rn. 38, juris;… BAG Urteil vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75 -, Rn. 24, juris).

  Sein Verhalten muss sich hierbei als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris;… BAG Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).

  Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es darüber hinaus, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).

• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …

  Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, unter Berücksichtigung der üblichen Postzustellungszeiten sei das Schreiben nach § 130 Abs. 1 BGB erst am 26. Juni 2013 zugegangen (vgl. allg. dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37 f.) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 8 Sa 251/18

  Außerordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens

  Es genügt die Aushändigung und Übergabe, so dass er in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 20) .

  Das Bundesarbeitsgericht formuliert insoweit ausdrücklich, der Zugang sei in diesem Fall dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 20).

  Nach Treu und Glauben sei es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 21).

  36 b) Voraussetzung dafür, dass der die Annahme verweigernde Adressat eine Erklärung gegen sich als (früher) zugegangen gelten lassen muss, ist weiterhin, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 21) .

• LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18

  Kündigung - Zugang

  Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (…BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; BAG, 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 37, juris).
• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …

  Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 -) , sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (vgl. zum Zugang von Willenserklärungen: BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe) .
• LAG Düsseldorf, 15.08.2017 - 3 Sa 348/17

  Außerordentliche Kündigung; Prozessbetrug; Ausschlussfrist; Zugangsvereitelung; …

  Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21;… BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01, juris, Rz. 40;… BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 37;… BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24;… BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 16 m.w.N.;… vgl. auch Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 28 ff).

  Denn jedenfalls kann der Adressat einer Willenserklärung selbst bei schweren Sorgfaltsverstößen nach Treu und Glauben regelmäßig nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung zu einem früheren Zeitpunkt erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten fristgerecht erreichen konnte (BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21;… BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15;… BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 38;… BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24;… BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 17 m.w.N.;… Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 30).

• ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17

  Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender …

  Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu - und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam -, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (st. Rspr., BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20;… BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 18;… LAG Köln, 04.09.2007 - 2. Ta 184/07, Rn. 29; BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97).

  Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20;… BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 19).

  Das Schreiben muss so in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangen, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20;… BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 20;… BAG, 07.01.2004 - 2 AZR 388/03, Rn. 10).

  Die Verfügungsgewalt kann etwa fehlen, wenn der Empfänger die Annahme ablehnt (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20), wenn dem Empfänger zwar die Kenntnisnahme des Inhalts, aber kein Zugriff auf das Dokument ermöglicht wird (…"Angucken der Kündigung ja, Anfassen nein", vgl. LAG E., 18.04.2007 - 12 Sa 132/07, Rn. 55), oder aber wenn zwar Zugriff auf das Dokument, allerdings ohne Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt wird (z.B. geschlossener Briefumschlag).

• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

  Anforderungen an den Zugang de schriftlichen Kündigungserklärung
• LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
• LAG Bremen, 03.08.2017 - 2 Sa 26/17

  Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit
• LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21

  Außerordentliche Kündigung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - Zugang des …
• LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 783/22

  Zugang einer Kündigung; Beweiswürdigung nach Zeugenvernehmung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21

  Zugang der Kündigungserklärung - ordentliche Probezeitkündigung - Darlegungslast
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 26 Sa 1847/18

  Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis - Anforderungen und Folgen für …
• OLG Hamm, 23.02.2017 - 18 U 101/16
• ArbG Bonn, 25.01.2023 - 5 Ca 1237/22

  Abgabe und Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

  Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 118/17

  Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - Zugangsvereitelung - Beweiserhebung
• VG Regensburg, 08.03.2016 - RO 3 K 15.144

  Recht auf ordnungsgemäße Ladung
• ArbG Bonn, 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.441

  Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betreib