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   BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12   

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https://dejure.org/2014,19518
BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • IWW
  • openjur.de

    Verfahrensfehler; Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 192
  • NZA 2015, 124
  • DB 2014, 1996
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Die Antragsbindung besteht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (vgl. etwa BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 16 mwN) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Die Vorschrift verbietet es, dem Kläger einen Anspruch abzuerkennen, den er nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 15; 7. November 1991 - 2 AZR 190/91 - zu B II 1 der Gründe; vgl. auch MüKoZPO/Musielak 4. Aufl. § 308 Rn. 17) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Die Vorschrift verbietet es, dem Kläger einen Anspruch abzuerkennen, den er nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 69; 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 15) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein

    Der Streitgegenstand ändert sich, wenn der entweder gestellte Antrag oder der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 8 = EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 4; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - aaO; 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 57 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 32) .
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Die Vorschrift dient der Prozessbeschleunigung auch bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern (BAG, 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 12).
  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

    Diesen Umstand wird das Landesarbeitsgericht im Verfahren - 17 Sa 1363/13 - nach dessen Wiederaufnahme zu beachten haben (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 34; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 261 Rn. 11) .
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger

    Eine später gegen dieselbe Partei über denselben Streitgegenstand erhobene Klage ist während der Dauer der anderweitigen Rechtshängigkeit von Anfang an unzulässig (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 Rn. 15; BAG, NZA 2015, 124 Rn. 34; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO § 261 Rn. 42).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 17 Sa 11/19

    Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage -

    Dies gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 12; GMP/Schleusener, 9. Auflage 2017, § 68 ArbGG Rn. 3 mwN; Schwab, in: Schwab/Weth, 5. Auflage 2018, § 68 ArbGG Rn. 33 mwN).

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unmöglichkeit der Zurückverweisung gilt nur dann, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht mehr korrigiert werden kann (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 13; GMP/Schleusener, 9. Auflage 2017, § 68 ArbGG Rn. 4 mwN).

    Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll, ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 28 mwN).

  • LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15

    Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen

    Das Zurückverweisungsverbot gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12; Germelmann, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Aufl. 2013, § 68 ArbGG, Rdnr. 3 m.w.N.).

    Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt nur ausnahmsweise dann in Frage, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 478/07).

  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines

    Das Zurückverweisungsverbot gilt nach allgemeiner Auffassung auch bei schwersten Verfahrensfehlern (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 -, Rn. 12, juris; ErfKom/Koch, 18. Aufl. 2018, § 68 ArbGG Rn. 2; Germelmann/Matthes/Prütting/Schleusener, 9. Aufl. 2017, § 68 ArbGG Rn. 3).

                  Vor diesem Hintergrund kommt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine Zurückverweisung an die erste Instanz neben den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 7 ZPO nur ausnahmsweise und dann in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der im Berufungsverfahren nicht mehr korrigiert werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 -, Rn. 13, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16

    Auflösungsantrag; Ergänzungsurteil

  • LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Verteilung und Länge der

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16

    § 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...

  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

    Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 475/14

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Hausbriefkasten - Unkenntnis des Empfängers -

  • LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 349/18

    Schadensersatz Wettbewerbsverbot

  • LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15

    Betriebsübergang - Betriebsführungsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 203/16

    Zweites Versäumnisurteil - Prozessunfähigkeit

  • LAG Hamm, 07.09.2016 - 2 Ta 21/16

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für rechtswegfremde Ansprüche

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

  • OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung

  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

  • LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, häufige Kurzerkrankungen

  • LAG Hamm, 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15

    Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16

    Anfechtung eines Prozessvergleichs und Wiedereinstellungsanspruch

  • LAG Hamm, 29.01.2020 - 6 Sa 1081/19

    Teilzeitanspruch, "Blockteilzeit"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17

    Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils

  • LAG Sachsen, 05.05.2015 - 2 TaBV 26/14

    Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 485/19

    Unzulässigkeit eines Teilurteils

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