Weitere Entscheidung unten: BAG, 25.03.2015

Rechtsprechung
   BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 241 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 34 Abs 2 S 1 TVöD, § 241 Abs 2 BGB
    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • Jurion
  • hensche.de

    Auslauffrist, Unkündbarkeit, Kündigung: Außerordentlich

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1; TVöD § 34 Abs. 2 S. 1
    Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Äußerungen gegenüber Vorgesetzten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    TVöD - und die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung - als Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) mit sog. Auslauffrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach TVöD

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit so genannter Auslauffrist

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit so genannter Auslauffrist

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) mit sog. Auslauffrist

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1408
  • DB 2015, 2581



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Zum anderen ist allein maßgeblich, ob zu diesem Zeitpunkt Tatsachen gegeben waren, die es dem Arbeitgeber objektiv unzumutbar machten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 29; für die ordentliche Kündigung vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 34) .
  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    b) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18; 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 13) .

    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13  - Rn. 18 ) .

    Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 33; 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 11 f.) .

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. §§ 133, 157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als "erledigt" ansieht (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208) .

    Für die Frage, ob das Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine Kündigung "bedingt", gilt ein objektiver Maßstab (für den wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vgl.: BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 29; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109; HK-ArbR/Griebeling 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 58; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 22) .

    Es kommt vielmehr darauf an, ob dem Kündigenden die Weiterbeschäftigung - bei der ordentlichen Kündigung auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus - aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht (für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei einer außerordentlichen Kündigung vgl.: BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 47, BAGE 134, 349 ) .

    Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f .; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 408; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 231 f.) .

  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 26; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13  - Rn. 23 ) .

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht  ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 28; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13  - Rn. 2 5) .

    In diesem Fall wäre eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre  (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 42) .

    Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gekündigt werden kann, darf im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderkündigungsschutz nicht unterfiele (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 44; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a, b der Gründe, BAGE 99, 331 ) .

  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15  

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20; 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 27, 28) .
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14  

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

    Es ist aber weder so, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung nicht auch auf einen Dauertatbestand gestützt werden könnte, noch ist es ausgeschlossen, dass ein einmaliger Vorfall lediglich zu einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist berechtigt (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 45) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16  

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches

    In diesem Fall wäre eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 42) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16  

    Außerordentliche Kündigung; Datenschutzverstoß; Weitergabe von Melderegisterdaten

    Bei einem typischerweise nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigenden Grund im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt es Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes, dass sich der Arbeitgeber von der freiwillig eingegangenen, gesteigerten Vertragsbindung nicht mehr lösen kann (BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14).
  • LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16  

    Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? -

    Der tarifliche Begriff des wichtigen Grundes knüpft an die Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an (BAG 13.05.2015 - 2 AZR 531/14 - Rdnr. 26, BB 2015, 2682).
  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15  

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

    Durch ihn sollen länger Beschäftigte, ältere Arbeitnehmer, die im Allgemeinen weniger schnell einen Zugang zu dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden, einen besonderen Arbeitsplatzschutz erhalten (BAG 13.05.2015 - 2 AZR 531/14 - Rdnr. 31, BB 2015, 2682).

    Ansonsten wirkte sich der besondere Sonderkündigungsschutz zum Nachteil des Arbeitnehmers aus (BAG 13.05.2015 a.a.O. Rdnr. 44).

    Ist etwa die Gefahr einer Wiederholung des Pflichtverstoßes für den Lauf der ordentlichen Kündigungsfrist auszuschließen, aber nicht darüber hinaus, kann ausnahmsweise gerade der Ausschluss der ordentlichen Kündigung dazu führen, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist besteht (BAG 13.05.2015 a.a.O. Rdnr. 45; 21.06.2001 - 2 AZR 325/00 - Rdnr. 38, ZTR 2002, 81; 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - Rdnr. 37, EZA § 626 BGB n.F. Nr. 180).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 165/17  

    Außerordentliche Kündigung - sexueller Missbrauch des Kindes eines

    Es kommt darauf an, ob die Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Kündigenden aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 26 - 29, AP BGB § 626 Nr. 254 ).

    Dieser Schutz wird bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Gewährung einer Auslauffrist in keiner Weise geschmälert ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 30 u. 31, AP BGB § 626 Nr. 254 ).

    Ein Arbeitgeber, der - wie hier die Beklagte - ausdrücklich eine außerordentliche Kündigung erklärt hat, verzichtet durch die Gewährung einer "sozialen Auslauffrist" auch nicht etwa auf sein Recht zur außerordentlichen Kündigung ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 38, AP BGB § 626 Nr. 254 ).

    Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein pflichtwidriges Verhalten, das bei einem Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung langen Bindungsdauer einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann, kommt es mithin im Streitfall nicht an ( vgl. hierzu BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 21, NZA 2017, 394; BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 44, APBGB § 626 Nr. 254 ).

  • BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15  

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17  

    Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unzulässige Nutzung von

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges

  • BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 485/16  
  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 15 Sa 586/16  

    Beharrliche Arbeitsverweigerung; Arbeitsbummelei

  • LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 Sa 388/15  

    Außerordentliche Kündigung - Dienst-PKW - Privatnutzung - steuerliche Behandlung

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Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  • IWW

    Besoldungsgruppe B 5, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 259 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Besoldungsgruppe B 2, § 612 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 - 309 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 24 Abs. 2 BAT, § 612 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütung für höherwertige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • przytulla.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Verantwortung/Mehr Geld?

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1408
  • BB 2015, 2099
  • DB 2015, 2154



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Zwar sind die Gerichte gehalten, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16  

    Vorrang der Individualabrede

    Nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung qualitativ und quantitativ allein die vereinbarte Arbeitsleistung (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 20; 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 20) .
  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15  

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - Elementenfeststellungsklage - (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .
  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 298/15  

    Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur

    Der Feststellungsantrag ist als sog. Elementenfeststellungsklage (zu deren Voraussetzungen etwa BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 ff. mwN) zulässig.
  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14  

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13  

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 18; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) .

    Die Abwicklung des festgestellten "Zeitguthabens" könnte von den Parteien nicht ohne weiteres, wie für die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage erforderlich, vergleichbar mit einer einfachen Rechenaufgabe (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) , umgesetzt werden.

    Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12) .

  • LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14  

    Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG

    Der Klageantrag wäre deshalb als Leistungsantrag unzulässig (vgl. BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12; Urt. v. 22.10.2014 - 5 AZR 731/12).

    Die Gerichte sind gehalten, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Kläger erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (vgl. BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12, Urt. v. 22.10.2014 - 5 AZR 731/12) und deshalb wird der verfahrensgegenständliche Klageantrag als Feststellungsantrag ausgelegt.

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., vgl. nur BAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., zB BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 zuletzt BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage der Vergütung gerichteten Antrag voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (BAG 27.08. - 4 AZR 518/12, Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, denn es geht - wenn auch für einen vergangenen Zeitraum - um eine Verpflichtung aus einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis (so auch BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

    Die Möglichkeit der Leistungsklage schließt das Feststellungsinteresse nicht schlechthin aus (BAG 12.10.1961 5 AZR 294/60, BAG Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12).

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14  

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    b) Bei der Wettbewerbsvereinbarung vom 5./16. Februar 2007 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15  

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

    Die Feststellungsklage kann sich im Rahmen eines Rechtsverhältnisses auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 672/14 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13) .

    Über die Vergütungshöhe besteht zwischen den Parteien kein Streit (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) .

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13  

    Qualitative Mehrarbeit

    § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quantitativen auch die qualitative Mehrarbeit, also das Erbringen höherwertiger Leistungen als die vertraglich geschuldeten (st. Rspr., BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 24) .

    Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 20) .

    Sie kann sich etwa ergeben, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Verwaltung Tarifverträge gelten, die für eine vorübergehend und/oder vertretungsweise ausgeübte höherwertige Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung vorsehen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 24 f.) .

    "Übliche Vergütung" iSd. Norm ist bei einer vorübergehenden höherwertigen Vertretungstätigkeit die Vergütung, die der Vertretene üblicherweise beim in Anspruch genommenen Arbeitgeber erhält (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 28) .

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15  

    Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

  • LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16  

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16  

    (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14  

    Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17  

    Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und

  • ArbG Düsseldorf, 23.12.2015 - 8 Ca 4305/15  
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16  
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14  

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges

  • ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16  
  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 673/15  

    Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14  

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16  

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16  

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16  

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16  

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 4 Sa 176/15  

    Wechselschichtzulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - 6 Sa 138/15  

    Einkommensschutz bei Feuerwehruntauglichkeit - US-Stationierungsstreitkräfte

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16  

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 9 Sa 779/15  

    Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16  

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2015 - 4 Sa 553/14  

    Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16  

    Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

  • LAG Nürnberg, 12.12.2016 - 7 Ta 94/16  

    Rechtsweg bei abberufenem Geschäftsführer - Feststellung der

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