Rechtsprechung
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- openjur.de
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"; Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- Bundesarbeitsgericht
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 2 Abs 2 SGB 9, § 2 Abs 3 SGB 9, § 68 Abs 1 SGB 9, § 68 Abs 2 SGB 9
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kündigung zum 'nächstzulässigen Termin' - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Kündigungsschreibens
- bag-urteil.com
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- Betriebs-Berater
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
"vorsorgliche" Kündigung zulässig / Kündigungsschutz eines schwerbehindert gleichgestellten Menschen
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- ra.de
- RA Kotz
Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"; Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- rechtsportal.de
Auslegung eines Kündigungsschreibens
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers zum ?nächstmöglichen? Termin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen - und der Kündigungsschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die "hilfsweise und vorsorglich" erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt grundsätzlich zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung zum "nächstmöglichen Termin"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz behinderter, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung zum nächstmöglichen Termin zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung ohne Beendigungstermin wirksam?
- heuking.de (Kurzinformation)
Vorsorgliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Kündigung zum nächstmöglichen Termin
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig - Hinreichende Bestimmtheit der Kündigung bei Kenntnis der Kündigungsfrist bzw. Möglichkeit zur Kenntniserlangung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Die arbeitgeberseitig"zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklärte Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Bad Hersfeld, 17.11.2011 - 1 Ca 247/11
- LAG Hessen, 14.01.2013 - 7 Sa 1790/11
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3533
- NZA 2015, 162
- BB 2014, 2676
- DB 2014, 2719
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12
Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Der Zusatz "hilfsweise" oder "vorsorglich" macht lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich in erster Linie auf einen anderen Beendigungstatbestand beruft, auf dessen Rechtswirkungen er nicht verzichten will (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 44; 12. Oktober 1954 - 2 AZR 36/53 - zu III der Gründe, BAGE 1, 110 ) .Die "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung steht unter einer - zulässigen ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.
Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 20; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) .
Aus der Erklärung oder den Umständen muss sich deshalb zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 20, BAGE 116, 336) .
Ob dies hinreichend deutlich wird, richtet sich nach den Verhältnissen bei Ausspruch der Kündigung (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO; 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe) .
Es reicht aus, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 47; vgl. auch APS/Preis 4. Aufl. Grundlagen D Rn. 20; APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66c; HaKo-KSchR/Fiebig/Mestwerdt 4. Aufl. Einl. Rn. 18; MüKoBGB/Hesse 6. Aufl. § 620 Rn. 78; Staudinger/Oetker (2012) Vorb.
Sie ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 49; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12, BAGE 135, 278) .
Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) .
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
a) Ebenso wie auf Arbeitnehmerseite können auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich selbständige Personen an demselben Arbeitsverhältnis beteiligt sein ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 30 ) .Erforderlich ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B III 5 der Gründe, BAGE 55, 117 ) .
Der rechtliche Zusammenhang kann sich insbesondere aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien ergeben ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO; 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 37, 1) .
Ist dies zu bejahen, kann ein solches einheitliches Arbeitsverhältnis im Regelfall nur von und gegenüber allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO;… 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu II 1 der Gründe, aaO) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Diese Voraussetzung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unternehmen unternehmerisch zusammenarbeiten (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36; 5. November 2009 - 2 AZR 383/08 - Rn. 14 mwN) .b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36) .
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (…BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO) .
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12
Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51; 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 138, 116) .b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36) .
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - aaO;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO) .
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14; vgl. auch 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08 - Rn. 30 mwN, BAGE 129, 265 ) .aa) Auch eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch Muthers Anm. RdA 2012, 172, 176 ; Raab RdA 2004, 321, 326 ) .
bb) Eine Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe) .
- BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78
Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Der rechtliche Zusammenhang kann sich insbesondere aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien ergeben (… BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO; 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 37, 1) .Ist dies zu bejahen, kann ein solches einheitliches Arbeitsverhältnis im Regelfall nur von und gegenüber allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden (… BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO; 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu II 1 der Gründe, aaO) .
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - zu B II 1 a der Gründe) .Die erst nach Zugang einer Kündigung beantragte Gleichstellung hat für die Wirksamkeit der Kündigung keine Bedeutung mehr (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - aaO) .
- BAG, 21.10.1981 - 7 AZR 407/79
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Ob dies hinreichend deutlich wird, richtet sich nach den Verhältnissen bei Ausspruch der Kündigung (…BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO; 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe) .bb) Eine Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe) .
- BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 757/79
Bestimmtheit der Erklärung einer außerordentlichen Kündigung
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund müsste für den Erklärungsempfänger zweifelsfrei die Absicht des Erklärenden erkennen lassen, von der sich aus § 626 Abs. 1 BGB ergebenden besonderen Kündigungsbefugnis Gebrauch zu machen (BAG 13. Januar 1982 - 7 AZR 757/79 - zu II 1 der Gründe, BAGE 37, 267) .Sie kann sich aus einer entsprechenden Bezeichnung - etwa als fristlose Kündigung - oder aus sonstigen Umständen der Erklärung, insbesondere einer beigefügten Begründung ergeben (BAG 13. Januar 1982 - 7 AZR 757/79 - aaO) .
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Sie ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 49; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12, BAGE 135, 278) .(a) Rechtliche Unklarheiten bei der Fristberechnung kann es auch mit Blick auf Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs nicht gegeben haben (zur Unionsrechtswidrigkeit und Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Slg. 2010, I-365; BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - BAGE 135, 278; zur Unwirksamkeit entsprechender tarifvertraglicher Regelungen BAG 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 16 ff.) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10
Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08
Kleinbetriebsklausel - "Verwaltung
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12
Aufhebungsvereinbarung - (außer-) ordentliche Kündigung - Verzugslohn
- BAG, 12.10.1954 - 2 AZR 36/53
Kündigungsschutzklage: Erstreckung auf Folgekündigung; Kündigung: Wirksamkeit
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08
Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10
Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …
- LAG Hessen, 14.01.2013 - 7 Sa 1790/11
Kleinbetrieb - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Gemessen daran erklärt ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und daneben hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung ausspricht, zum einen, dass er sich in erster Linie auf den Beendigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beruft, also auf dessen Rechtswirkungen, nämlich die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses, nicht verzichten will (…vgl. auch BAGE 145, 184 Rn. 44; BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]). - BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Gemessen daran erklärt ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und daneben hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung ausspricht, zum einen, dass er sich in erster Linie auf den Beendigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beruft, also auf dessen Rechtswirkungen, nämlich die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses, nicht verzichten will (…vgl. auch BAGE 145, 184 Rn. 44; BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]). - BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …
Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des einfach Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 48; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 22; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 151 Rn. 20) .
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 18; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249; zur Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 16 f.) .Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 17; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 49, BAGE 145, 184) .
Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 18, aaO) oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 21 f.) .
Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 12 mwN) .
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19
Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - außer bei einer Verdachtskündigung im Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 KSchG - keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 33) . - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass für die Beklagte als Kündigungsempfängerin die maßgebliche Kündigungsfrist nicht zweifelsfrei bestimmbar gewesen wäre (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 47, BAGE 145, 184) . - BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
aa) Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass der Inhalt einer Kündigungserklärung hinreichend bestimmbar sein muss (vgl. zB BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16 f.; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 17, BAGE 145, 249; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 20) .(b) Die Auslegung der Kündigungserklärung durch das Landesarbeitsgericht wird ferner dadurch gestützt, dass die Kündigung vom 20. August 2013 nicht hilfsweise zum nächstzulässigen Termin erklärt wurde (vgl. dazu BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 782/14 - Rn. 16; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249) .
Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Kündigungserklärung hatte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 15; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) .
Entscheidend ist aber, dass für den Kündigungsempfänger bei Zugang der Erklärung erkennbar sein muss, wann das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden bei Abgabe der Erklärung enden sollte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16;… 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - aaO) .
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und - soweit durch den Vortrag des Arbeitnehmers veranlasst - ggf. darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 31) . - LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21
Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
Der Erklärungsempfänger muss bei Zugang der Kündigung aus dem Wortlaut und den Begleitumständen derselben erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll (BAG 20.01.2016 - 6 AZR 782/14 - juris RN 15; BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - juris RN 15 ff.).Es reicht aus, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - juris RN 16).
Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (BAG 20.01.2016 - 6 AZR 782/14 - juris RN 16; BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - juris RN 17 mwN).
Eine Kündigung ist hingegen nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20.01.2016 - 6 AZR 782/14 - juris RN 15; BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - juris RN 18 mwN).
Keineswegs war die rechtlich zutreffende Kündigungsfrist somit für den Kündigungsadressaten leicht, insbesondere ohne die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen feststellbar (vgl. hierzu nochmals BAG 20.01.2016 - 6 AZR 782/14 - juris RN 16; BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - juris RN 17 mwN).
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch der gesetzlich bestehende Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39; 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - zu B II 1 a der Gründe) .Einer erst nach Zugang der Kündigung beantragten Gleichstellung kommt demzufolge für die Wirksamkeit der Kündigung - selbst bei einem positiven Bescheid - keine Bedeutung zu (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - aaO;… 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - aaO) .
Sie werden nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern weniger günstig als stärker behinderte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39) .
- LAG Hamm, 16.06.2021 - 10 Sa 122/21
Auslegung eines Kündigungsschreibens; vorsorgliche ordentliche Kündigung; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 5 Sa 209/16
Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung
- LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
- LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Sachbearbeiterin im …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20
Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
- ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 698/12
Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
- BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22
Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2020 - 2 Sa 147/19
Gemeinschaftsbetrieb und § 23 KSchG - Saisonbetrieb - Kampagnenbetrieb - …
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 2 Sa 90/17
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Bestimmtheitserfordernis
- LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 Sa 1434/14
Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ausschlußfrist - …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21
Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG - …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2016 - 2 Sa 1382/16
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nicht unternehmensübergreifend
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - ordentliche verhaltensbedingte …
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 2 Sa 16/21
Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG - …
- ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14
Feststellung des Bestehens eines (fiktiven) Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19
Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19
Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20
Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1108/19
In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1115/19
In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
- LAG Hamburg, 13.04.2016 - 6 Sa 66/15
Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 - 21 Ta 917/22
Rechtsweg - Hauptantrag - auflösend bedingter Hilfsantrag - außerordentliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1107/19
In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
- LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1088/22
Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten …
- LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19
Klageänderung in der Berufungsinstanz; Arbeitnehmerüberlassung und …
- LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1089/22
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
- LAG Hamburg, 03.02.2016 - 6 Sa 54/15
Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - …
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 2 Sa 20/21
Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16
Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20
- LAG Köln, 13.04.2016 - 11 Sa 883/15
Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Einzelfall
- ArbG Stuttgart, 31.05.2016 - 5 Ca 165/16
Anhörung des Arbeitnehmers - Kündigung in der Wartezeit - Treuwidrigkeit
- LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14
Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige
- ArbG Kempten, 18.04.2018 - 3 Ca 1581/17
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - …
- ArbG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 Ca 7660/14
Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Ausübung …