Rechtsprechung
   BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12   

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https://dejure.org/2014,16913
BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 (https://dejure.org/2014,16913)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 (https://dejure.org/2014,16913)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 (https://dejure.org/2014,16913)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

  • IWW

    BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Altersversorgung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einstandspflicht des PSV für Versorgungszusage der Konzernobergesellschaft gegenüber dem bei einer Tochtergesellschaft angestellten Mitarbeiter

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Altersrente aufgrund einer Versorgungszusage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft - und die Insolvenzsicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1, 7, 17
    Keine Einstandspflicht des PSV für Versorgungszusage der Konzernobergesellschaft gegenüber dem bei einer Tochtergesellschaft angestellten Mitarbeiter

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Abschaffung des BetrAVG für Konzerne oder: Blauer Himmel über Erfurt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1453
  • NZA 2015, 225
  • BB 2014, 1908
  • DB 2014, 1935
  • JR 2015, 497
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13

    Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der

    § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt allerdings nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .

    Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 23 mwN) .

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    a) Der gesetzliche Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG schützt nur Anwartschaften oder Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, wonach betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses" zugesagt werden (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

    Das setzt voraus, dass diese Tätigkeit aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem die Versorgungszusage Erteilenden und dem Versorgungsberechtigten erfolgt und die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten dem Versorgungsverpflichteten nicht nur wirtschaftlich zugutekommt (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, wonach betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses" zugesagt werden (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, wonach betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses" zugesagt werden (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

    § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erstreckt sich wiederum auf alle Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (BAG 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17 m.w.N., ZIP 2014, 1453).
  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

    Betriebsrentenanpassung im ehemaligen Gerling-Konzern; Rentnergesellschaft;

    Es erscheint bereits fraglich, ob eine Erklärung einer Konzernholding, die nicht Arbeitgeberin ist, überhaupt unter den Begriff der Betriebsrentenzusage fällt (vergleiche BAG vom 10.05.2014, 3 AZR 1094/12) und inwieweit die zur Anpassungsprüfung verpflichtete Arbeitgeberin hierfür haftet.
  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 349/14

    Betriebsrentenanpassung; Rentnerbetrieb; Rentenanpassung; Gerlingproblematik;

    Es erscheint bereits fraglich, ob eine Erklärung einer Konzernholding, die nicht Arbeitgeberin ist, überhaupt unter den Begriff der Betriebsrentenzusage fällt (vergleiche BAG vom 10.05.2014, 3 AZR 1094/12) und inwieweit die zur Anpassungsprüfung verpflichtete Arbeitgeberin hierfür haftet.
  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 348/14

    Betriebsrentenanpassung; Rentnergesellschaft

    Es erscheint bereits fraglich, ob eine Erklärung einer Konzernholding, die nicht Arbeitgeberin ist, überhaupt unter den Begriff der Betriebsrentenzusage fällt (vergleiche BAG vom 10.05.2014, 3 AZR 1094/12) und inwieweit die zur Anpassungsprüfung verpflichtete Arbeitgeberin hierfür haftet.
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