Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

• IWW

  BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebliche Altersversorgung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Einstandspflicht des PSV für Versorgungszusage der Konzernobergesellschaft gegenüber dem bei einer Tochtergesellschaft angestellten Mitarbeiter

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

• Betriebs-Berater

  Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Altersrente aufgrund einer Versorgungszusage

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft - und die Insolvenzsicherung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Besprechungen u.ä.

• fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Abschaffung des BetrAVG für Konzerne oder: Blauer Himmel über Erfurt

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 02.03.2012 - 5 Ca 6261/11
• LAG Köln, 07.09.2012 - 10 Sa 471/12
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 1453
• NZA 2015, 225
• BB 2014, 1908
• DB 2014, 1935
• JR 2015, 497

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 185/83

  Betriebsrente - Insolvenzschutz - Unterstützungskasse - Tochtergesellschaft

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  cc) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. August 1985 (- 3 AZR 185/83 - BAGE 49, 225) und vom 25. Oktober 1988 (- 3 AZR 64/87 -) folgt nichts anderes.
• LAG Köln, 07.09.2012 - 10 Sa 471/12

  Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine …

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 - 10 Sa 471/12 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 64/87

  Insolvenzschutz wegen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Eintritt des …

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  cc) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. August 1985 (- 3 AZR 185/83 - BAGE 49, 225) und vom 25. Oktober 1988 (- 3 AZR 64/87 -) folgt nichts anderes.

 
• BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03

  Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft - …

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Nicht ausreichend ist es, wenn sie diesem nur wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - BAGE 110, 176) .
• BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 454/97

  Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - zu B I der Gründe, BAGE 90, 120) .
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10

  Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10  - Rn. 15) .
• BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85

  Insolvenzschutz bei Wechsel des Versorgungsschuldners

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 14.   Oktober 1998 - 3 AZR 331/97 - zu III 2 der Gründe mwN; 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - zu B II 1 c der Gründe) .
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 838/11

  Arbeitgeberbegriff

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Da das Betriebsrentengesetz keinen eigenständigen Arbeitgeberbegriff kennt, ist nach den allgemeinen Grundsätzen Arbeitgeber derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16; 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 145) .
• BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 331/97

  Versorgungszusage im eigenen oder fremden Namen - Entgegennahme der Beiträge zur …

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 14.   Oktober 1998 - 3 AZR 331/97 - zu III 2 der Gründe mwN; 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - zu B II 1 c der Gründe) .
• BAG, 09.09.1982 - 2 AZR 253/80

  Vorlage einer Arbeitgeberstellung

  Auszug aus BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Da das Betriebsrentengesetz keinen eigenständigen Arbeitgeberbegriff kennt, ist nach den allgemeinen Grundsätzen Arbeitgeber derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16; 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 145) .

• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …

  a) Der gesetzliche Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG schützt nur Anwartschaften oder Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13

  Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der …

  § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt allerdings nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .

  Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 23 mwN) .

• LAG Düsseldorf, 19.01.2024 - 6 Sa 763/22

  DRK Schwesternschaft - Gesamtversorgung

  Nicht ausreichend ist es, wenn sie diesem nur wirtschaftlich zugutekommt (BAG v. 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 21).

 
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, wonach betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses" zugesagt werden (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, wonach betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses" zugesagt werden (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
• BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

  Das setzt voraus, dass diese Tätigkeit aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem die Versorgungszusage Erteilenden und dem Versorgungsberechtigten erfolgt und die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten dem Versorgungsverpflichteten nicht nur wirtschaftlich zugutekommt (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 21) .
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, wonach betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses" zugesagt werden (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 163/22

  "Falsa demonstratio non nocet" bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste …

  Da jedenfalls die A AG als Konzern-Muttergesellschaft nicht selbst die Erbringung von Versorgungsleistungen zugesagt hat, was im Übrigen den im Konzern beschäftigten Arbeitnehmern den Schutz der Bestimmung des BetrAVG nehmen würde (s. BAG, Urteil vom 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 = NZA 2015, 225 ff.), kommt als Versorgungsschuldner nach Auffassung der Kammer allein dasjenige Konzernunternehmen in Betracht, das zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls Vertragsarbeitgeber ist.
• ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

  Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung; …

  § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erstreckt sich wiederum auf alle Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (BAG 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17 m.w.N., ZIP 2014, 1453).
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 124/22

  Betriebliche Altersversorgung; Konzernbetriebsvereinbarung; Versorgungsschuldner; …

  Da jedenfalls die A AG als Konzern-Muttergesellschaft nicht selbst die Erbringung von Versorgungsleistungen zugesagt hat, was im Übrigen den im Konzern beschäftigten Arbeitnehmern den Schutz der Bestimmung des BetrAVG nehmen würde (s. BAG, Urteil vom 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 = NZA 2015, 225 ff.), kommt als Versorgungsschuldner nach Auffassung der Kammer allein dasjenige Konzernunternehmen in Betracht, das zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls Vertragsarbeitgeber ist.
• LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

  Betriebsrentenanpassung im ehemaligen Gerling-Konzern; Rentnergesellschaft; …
• LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 349/14

  Betriebsrentenanpassung; Rentnerbetrieb; Rentenanpassung; Gerlingproblematik; …
• LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 348/14

  Betriebsrentenanpassung; Rentnergesellschaft