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   BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13   

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BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 (https://dejure.org/2014,49040)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 (https://dejure.org/2014,49040)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 1 AZR 146/13 (https://dejure.org/2014,49040)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • openjur.de

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • IWW

    § 78 Satz 2 BetrVG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 612a BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 533 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 268 ZPO, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Versprechens von Leistungen für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage

  • bag-urteil.com

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Betriebs-Berater

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Betriebs-Berater

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rewis.io

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75 Abs. 1
    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit des Versprechens von Leistungen für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zusätzliche Leistungen zu einem Sozialplan aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Sozialplan und zusätzliche Abfindungszahlungen bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungskündigung und Sozialplanabfindung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindungen und der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zusätzliche Leistungen zu einem Sozialplan nach freiwilliger Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialplanabfindungen dürfen grundsätzlich nicht von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 438
  • BB 2015, 691
  • BB 2015, 765
  • DB 2015, 871
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Diese Ungleichbehandlung ist nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 68) .

    Allerdings ist den Betriebsparteien nicht jegliche Regelung verboten, durch die im Falle einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden soll, eine Kündigung zu akzeptieren (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, aaO) oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen (vgl. hierzu BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 14 ff.) .

    Das Verbot, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage abhängig zu machen, darf dadurch aber nicht umgangen werden (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, aaO) .

    Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung die freie Wahl bleibt, ob er sich für die ausgelobte Abfindung oder die Durchführung eines Klageverfahrens entscheidet (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 68) .

  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05

    Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    aa) Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, abschlägig über einen Antrag zu entscheiden, den die Partei nicht gestellt hatte (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 29, BAGE 117, 123) .

    Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO bewirkte, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit gegenstandlos war (vgl. zu dieser Rechtsfolge BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 29, BAGE 117, 123) .

  • BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09

    Unzulässigkeit von Berufung und Revision

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Fehlt sie zu einem, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (vgl. BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13) .
     
  • BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03

    Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz - Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Bei verschiedenen Streitgegenständen gilt dies für jeden von ihnen gesondert (BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - zu I 1 der Gründe, BAGE 113, 121) .
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

    Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Das ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 22) .
  • BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 15. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 12) .
  • LAG Hamm, 17.01.2013 - 16 Sa 1889/11

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich eines Sozialplans

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - 16 Sa 1889/11 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12

    Betriebsratstätigkeit - Abgeltung

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 13) .
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

    AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Die bloße Wiedergabe des bisherigen Vorbringens genügt hierfür nicht (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 20) .
  • BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

    Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
    Allerdings ist den Betriebsparteien nicht jegliche Regelung verboten, durch die im Falle einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden soll, eine Kündigung zu akzeptieren (…vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, aaO) oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen (vgl. hierzu BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 14 ff.) .
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

    Internetzugang für Betriebsrat

  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 536/15

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Das Verbot, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage abhängig zu machen, darf dadurch aber nicht umgangen werden (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 146/13 - Rn. 39) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

    Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 377/14 - Rn. 11; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 146/13 - Rn. 15) .
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Die Zulässigkeit der Klageänderung ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 22; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 146/13 - Rn. 24) .
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