Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 151 BGB, § 154 BGB, § 145 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

• IWW

  § 563 Abs. 1 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 151 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 145 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Betriebliche Übung trotz unterschiedlicher Zahlungshöhe

• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebliche Übung trotz unterschiedlicher Zahlungshöhe

• dgbrechtsschutz.de

  Freude zum Weihnachtsfest - Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht ohne weiteres streichen

• hensche.de

  Betriebliche Übung, Gratifikation, Lohn und Gehalt

• bag-urteil.com

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

• Betriebs-Berater

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

• dgbrechtsschutz.de

  Betriebliche Übung - was ist das denn?

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sonderzahlungen: Bindungswille des Arbeitgebers kann auch bei unterschiedlich hoher Zuwendung angenommen werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• beck-blog (Kurzinformation)

  BAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

• faz.net (Kurzinformation)

  Steht mir auch ohne Vereinbarung ein Bonus zu?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jahressonderzahlung - konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sonderzahlung: Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung - was ist das denn?

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Freude zum Weihnachtsfest - Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht ohne weiteres streichen

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Sonderzahlungen

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung

• osborneclarke.com (Kurzinformation und -anmerkung)

  Betriebliche Übung auch bei Sonderzahlungen in unterschiedlicher Höhe möglich

• muellerhofstede.com (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Sonderzahlung nach dreimaliger Zahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsübung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Jährliche Sonderzahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Sonderzahlungen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wechselnde Höhe der Prämie unschädlich

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Sonderzahlung

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen - Anteiliger Anspruch auf Sonderzahlung bei beendeten Arbeitsverhältnissen

Besprechungen u.ä. (5)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe über drei Jahre verpflichtet Arbeitgeber zur Leistung einer Sonderzahlung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sonderzahlung in wechselnder Höhe - betriebliche Übung?

• osborneclarke.com (Kurzinformation und -anmerkung)

  Betriebliche Übung auch bei Sonderzahlungen in unterschiedlicher Höhe möglich

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsübung unter erleichterten Voraussetzungen

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begründung eines Anspruchs auf Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3326
• NZA 2015, 992
• BB 2015, 1972
• DB 2015, 1968

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Macht die Zahlung einen wesentlichen Anteil der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers aus, handelt es sich gleichfalls regelmäßig um Arbeitsentgelt, das als Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .

  Auch in diesem Fall handelt es sich grundsätzlich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers, da die synallagmatische Verknüpfung dieser Leistungen nicht durch die Abhängigkeit des gezahlten Entgelts von einem Unternehmensergebnis im maßgeblichen Bezugszeitraum in Frage gestellt wird (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, aaO) .

  Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239) .

  Will der Arbeitgeber andere Ziele als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgen, muss dies vielmehr deutlich aus der zugrunde liegenden, ggf. konkludent getroffenen arbeitsvertraglichen Abrede hervorgehen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  a) Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 11, BAGE 139, 156) .

  Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen konnte, das er gemäß § 151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 12 f. mwN, aaO) .

  Hinzu kommt, dass eine Leistung nicht - wie von der Beklagten behauptet - zugleich freiwillig und widerruflich sein kann (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 21 f., BAGE 139, 156) .

• BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Die Beklagte als diejenige, der das Leistungsbestimmungsrecht zustand, ist dafür darlegungs- und beweispflichtig (BAG 20. März 2013 - 10 AZR 8/12 - Rn. 33) .

 
• BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09

  Bonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Es ist gerade typisch für eine vom Betriebsergebnis abhängige Sonderzahlung, dass deren Höhe schwanken kann (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 163/09 - Rn. 17) .
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 251/12

  Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Dabei kann dahinstehen, ob der Senat den Erklärungswert des vom Kläger vorgetragenen Verhaltens der Beklagten in vollem Umfang oder - etwa wegen des Einzelfallcharakters der Zahlungen - nur eingeschränkt daraufhin überprüfen kann, ob das Landesarbeitsgericht bei seiner Auslegung die dafür geltenden gesetzlichen Regeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder für die Auslegung wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 251/12 - Rn. 15) .
• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12

  Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Wird die Zahlung erbracht, ohne dass weitere Anspruchsvoraussetzungen vereinbart sind, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Sonderzahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 1020/12 - Rn. 30) .
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284) .
• BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Soweit der Senat - allerdings im Zusammenhang mit einer betrieblichen Übung - im Urteil vom 28. Februar 1996 (- 10 AZR 516/95 -) vertreten hat, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es bereits an einer regelmäßigen gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen und es komme darin lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr neu "nach Gutdünken" über die Zuwendung zu entscheiden, hält er daran nicht fest.
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Der Senat kann diese Auslegung selbst vornehmen, da der insoweit maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 55 mwN) .
• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.10.2013 - 6 Sa 134/12

  Außerordentliche Kündigung - Gratifikation

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht bedarf es nicht (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 16; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16) .
• BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

  Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

  Es würde eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn der Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Arbeitnehmer in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13 f. [zum Vergütungscharakter einer Leistung]; 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 52, BAGE 147, 322 [zur Situation bei einer Zielvereinbarung]) .

  Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 28) .

• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …

  Soweit (nur) andere Ziele als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung hervorgehen (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 25) .

 
• LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

  Arbeitsordnung; Arbeitsunfähigkeit; Behinderung; Benachteiligung; betriebliche …

  Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 14) .
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  Weiterer Sachvortrag ist nicht zu erwarten (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 16) .

  Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen durfte, das er durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 12 f. mwN, BAGE 139, 156) .

  Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.;… 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21) .

  Hinzu kommt, dass die Sonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts ein Dreizehntel und damit einen nicht unwesentlichen Teil der Gesamtjahresvergütung des Klägers ausmachte (vgl. zu diesem Indiz für Entgeltcharakter zB BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 25) .

• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …

  b) Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (bspw. Gratifikation im Kalenderjahr) oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 11, BAGE 139, 156) .

  Vielmehr folgt daraus lediglich, dass die Arbeitgeberin keinen Leistungsanspruch in fester Höhe gewähren, sondern jedes Jahr neu nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) über die Höhe der beiden Leistungen entscheiden will (vgl. zur Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 19) .

• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen …

  b) Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (bspw. Gratifikation im Kalenderjahr) oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 11, BAGE 139, 156) .

  Vielmehr würde daraus lediglich folgen, dass die Arbeitgeberin keinen Leistungsanspruch in fester Höhe gewähren, sondern jedes Jahr neu nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) über die Höhe der Leistungen entscheiden will (vgl. zur Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 19) .

  (a) Macht die Zahlung einen wesentlichen Anteil der (jährlichen) Gesamtvergütung des Arbeitnehmers aus, ist anerkannt, dass es sich regelmäßig um Arbeitsentgelt handelt, das als Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .

• LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16

  Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation

  d) Darüber hinaus darf nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine freiwillig gezahlte Gratifikation dann nicht mit einem Rückzahlungsvorbehalt verbunden werden, wenn es sich auch um Entgelt für eine bereits erbrachte Arbeitsleistung handelt und sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdient worden ist (vgl. BAG…, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - a.a.O., Rn. 22;… Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - NZA 2012, 620, Rn. 9; siehe auch BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992, Rn. 15).

  Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O.).

  Wird die Zahlung erbracht, ohne dass weitere Anspruchsvoraussetzungen vereinbart sind, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Sonderzahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.).

  Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).

  Sie schließt einen Rechtsanspruch auf die Leistung nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O., Rn. 22).

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind (wie zB Tantiemen, Gewinnbeteiligungen), werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300) .

  Bei Sonderzahlungen, die einen wesentlichen Teil der Gesamtvergütung ausmachen, handelt es sich regelmäßig um Arbeitsentgelt, das als Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung geschuldet wird (vgl. BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 116/22 - Rn. 24; 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 28, BAGE 158, 376; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239) .

  Auf der Grundlage der Mittelwerte der Bonushöhe - der Median mit 15 % und das arithmetische Mittel mit 16 % des Brutto-Basisjahresgehalts - kommt den Bonuszahlungen im Mittel ein erheblicher Anteil an der Gesamtvergütung zu (vgl. zu einer Sonderzahlung mit einem Anteil von rund 15 % BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 25) .

• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

  Die Bezeichnung der Gratifikation als "freiwillige Leistung" in § 3 Abs. 2 Arbeitsvertrag schließt -  wovon auch die Beklagte ausgeht  - den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung "derzeit" (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 -Rn. 22 mwN) .

  Soweit der Senat erkannt hat, der Arbeitnehmer könne aus der mehrmaligen vorbehaltlosen Auszahlung einer Gratifikation auf ein verbindliches Angebot des Arbeitgebers iSv. § 145 BGB schließen, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu leisten (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 18) , bezog sich dies auf eine Konstellation, in der es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlte.

• LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - 4 Sa 1243/20

  Homeoffice - Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

  Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …
• BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21

  Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
• LAG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 9 Sa 13/20

  Sonderzahlung - Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - langandauernde Erkrankung - …
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 6 Sa 269/15

  Sonderzahlung - Leistungsbestimmung durch billiges Ermessen
• LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17

  Verzugspauschale
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

  Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
• BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16

  Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
• LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
• LAG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 11 Sa 46/21

  Sonderzahlung - Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Synallagma - durchgehende …
• BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 419/19

  Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter …
• OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17

  Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § …
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20

  Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung - Gesamtzusage
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

  Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

  1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

  Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
• LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

  Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …
• BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 850/16

  Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

  1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
• FG Münster, 16.11.2022 - 13 K 3467/19

  Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
• ArbG Köln, 07.09.2018 - 18 Ca 1410/18

  Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
• LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17

  Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
• LAG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 Sa 644/14

  Sonderzahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - vergleichbare Lage - …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Titular-Geschäftsführer - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

  Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
• LAG Hamburg, 12.12.2016 - 8 Sa 43/15

  Weihnachtsgratifikation - Leistungsbestimmung - Freiwilligkeitsvorbehalt
• LAG Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 11 Sa 33/21

  Betriebliche Übung - Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt in späterem …
• LAG Hamm, 30.07.2020 - 18 Sa 1936/19

  Zielerreichungspräme, arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung, krankheitsbe-dingte …
• LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17

  Verzugspauschale
• ArbG Hamm, 16.02.2024 - 2 Ca 1229/23

  Schadenersatz nach Hinweisgeberschutzgesetz
• ArbG Köln, 09.10.2019 - 18 Ca 3535/19

  Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - 9 Sa 22/20

  Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Leistungsbestimmung durch das Gericht - …
• ArbG Oberhausen, 09.03.2017 - 4 Ca 1280/16

  Besitzstandszulage aus betrieblicher Übung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Schätzung - 13. Monatsgehalt
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 8 Sa 1/18

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Auslegung eines arbeitsgerichtlichen …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 13.04.2021 - 3 Ca 242/20

  Betriebliche Übung - Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt - Sonderzahlung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

  Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Urlaubsgewährung durch …
• LAG Köln, 28.08.2019 - 11 Sa 757/18

  Verhaltensbedingte Kündigung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• LAG Hamm, 13.05.2016 - 16 Sa 1652/15

  Betriebliche Übung; doppelte Schriftformklausel; Widerrufsvorbehalt
• LAG Bremen, 04.07.2018 - 3 Sa 22/18

  Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 981/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• LAG Düsseldorf, 13.09.2017 - 4 Sa 353/17

  Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich der Gewährung einer …
• ArbG Düsseldorf, 06.11.2023 - 6 Ca 1735/23
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 993/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

  Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …
• ArbG Hamburg, 10.02.2022 - 29 Ca 236/21

  Ordnungsgemäßheit einer Zielvorgabe - Schadensersatz
• ArbG Frankfurt/Main, 24.05.2016 - 24 Ca 1286/16

  Ein Anspruch auf Anpassung der Versorgungsbezüge aus der betrieblichen …