Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015

Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,49173
BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 (https://dejure.org/2015,49173)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 (https://dejure.org/2015,49173)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 8 AZR 168/14 (https://dejure.org/2015,49173)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - ...

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 10 AGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 4 Abs. 3 TVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG, § 612 Abs. 2 BGB, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 1 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 10 Satz 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 3 AGG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 2 AGG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/78/EG, § 15 Abs. 1, Abs. 4 AGG, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG, § 10 AGG
    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - ...

  • Wolters Kluwer

    Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit

  • hensche.de

    Diskriminierung, Arbeitszeit

  • bag-urteil.com

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - ...

  • Betriebs-Berater

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts; Gesamtbetriebsvereinbarung; Auslegung; Vergütung einer Teilzeitkraft; Diskriminierungsverbot; Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de

    Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersabhängige Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit - als Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Altersabhängige Arbeitszeitstaffelung diskriminiert jüngere Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeitverkürzung kann Diskriminierung wegen des Alters sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1081
  • BB 2016, 948
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

    Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des

    aa) Derjenige, der sich auf die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters in einer vertraglichen Vereinbarung nach § 10 AGG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG angestrebt wird (BAGE 129, 181 Rn. 56; BAGE 141, 73 Rn. 19; BAGE 152, 134 Rn. 37; BAG, NZA 2016, 1081 Rn. 50; NZA-RR 2016, 438 Rn. 23; NZA 2017, 339 Rn. 20) und dass die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (BAG, NZA 2016, 1081 Rn. 50; NZA-RR 2016, 438 Rn. 23; NZA 2017, 339 Rn. 20).

    Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG, NZA 2016, 1081 Rn. 52; NZA-RR 2016, 438 Rn. 23; NZA 2017, 339 Rn. 20).

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert ua. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 47 ff.) .

    Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50 und 52) .

    Die Abnahme körperlicher Fähigkeiten, die auch altersbedingt sein kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 56) , bedeutet nicht, dass diese unabhängig vom Berufsbild zu einem in bestimmtem Umfang erhöhten Erholungsbedarf führt, der zudem an bestimmten Altersstufen festgemacht werden könnte (eingehend hierzu Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 55 ff.) .

  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16

    Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert ua. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 22; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 47 ff.) .

    Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 23; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50, 52) .

    Die Abnahme körperlicher Fähigkeiten, die auch altersbedingt sein kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 56) , bedeutet nicht, dass diese unabhängig vom Berufsbild zu einem in bestimmtem Umfang erhöhten Erholungsbedürfnis führt, das zudem an bestimmten Altersstufen festgemacht werden könnte (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 26) .

    Da die in § 7 Abs. 2 MTV vorgesehene Urlaubsstaffelung nach dem Lebensalter gegen §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG verstößt und nicht nach §§ 8, 10 AGG gerechtfertigt ist, ist sie gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 18 mwN; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 61 mwN) .

    Dies führt dazu, dass die Arbeitnehmer der Beklagten, die noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet haben, dieselben Vorteile beanspruchen können wie die Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben und deren Urlaubsanspruch nach § 7 MTV 30 Urlaubstage beträgt (zu der Rechtsfolge einer "Anpassung nach oben": vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 36, 62; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff., BAGE 141, 73) .

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 23; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50, 52) .

    Jedoch kann die Beseitigung der Diskriminierung vorliegend nur durch eine Anpassung "nach oben" erfolgen (vgl. zur Anpassung "nach oben": BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 36, 62; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff., BAGE 141, 73) .

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

    Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die

    Ob sich diese Rechtsfolge aus § 134 in Verbindung mit § 612 Abs. 2 BGB oder unmittelbar aus § 4 Abs. 1 TzBfG ergibt, kann dahinstehen (BAG, Urteil vom 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 -, Rn. 29, juris mwN).

    Danach hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die begehrte Leistung bis zu der Höhe, die dem Umfang des Anteils seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (BAG, Urteil vom 22.102015 - 8 AZR 168/14 -, Rn. 29, juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 -, BAGE 136, 62 - 70, Rn. 18; BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 23, BAGE 128, 63).

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

    nur auf Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche und damit nicht auf Ansprüche auf eine Vertragsanpassung Anwendung (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 64) .
  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18

    Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

    Diese durch § 4 Abs. 1 TzBfG untersagte Ungleichbehandlung kann für Teilzeitbeschäftigte, mit denen eine feste Stundenzahl vereinbart ist, nur vermieden werden, wenn entweder deren Arbeitszeit unter Beibehaltung des bisherigen Arbeitsentgelts entsprechend gekürzt wird oder wenn unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ein entsprechend höheres Arbeitsentgelt gezahlt wird." (Urteil vom 22.10.2015 - 8 AZR 168/14, NZA 2016, 1081 Rn. 33).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 192/15

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).

    § 10 AGG ist daher unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (BAG 22. Oktober 2015 aaO; BAG 21. Oktober 2014 aaO).

    Diese dürfen nicht so groß sein, dass sich der legitime Schutzgedanke tatsächlich als nicht erlaubte Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer darstellt (BAG 22. Oktober 2015 aaO; BAG 12. April 2016 aaO).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 198/15

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).

    § 10 AGG ist daher unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (BAG 22. Oktober 2015 aaO; BAG 21. Oktober 2014 aaO).

    Diese dürfen nicht so groß sein, dass sich der legitime Schutzgedanke tatsächlich als nicht erlaubte Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer darstellt (BAG 22. Oktober 2015 aaO; BAG 12. April 2016 aaO).

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur

    a) § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG enthalten ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit ( BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14  - Rn. 29 ) .

    Im Ergebnis erfolgt damit eine sog. "Anpassung nach oben" (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 30 mwN) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 200/15

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 195/15

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 197/15

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 194/15

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

    Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 193/15

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

    Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15

    Zugbegleiterin; Körpergröße; mittelbare Diskriminierung; sicherheitsrelevanter

  • LAG Hamm, 02.05.2019 - 17 Sa 62/19

    Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Wechselschichtarbeitnehmer durch Ausschluss

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender

  • LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17

    Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen

  • ArbG Gießen, 08.02.2017 - 7 Ca 294/16

    Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT in Verbindung mit § 4 Abs.

  • ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16

    Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag mit dynamischer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  • ArbG Essen, 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16

    Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 Sa 408/15

    Auskunft über Gehaltshöhe - Verletzung Gesamtbetriebsvereinbarung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2019 - 5 Sa 277/18

    Betriebsvereinbarung zur Gewinnbeteiligung

  • ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16

    Beurteilung des Vorliegens von Entgeltdifferenzansprüchen des Arbeitnehmers

  • ArbG Hamm, 06.06.2018 - 3 BV 2/18

    Rechtsstreit um die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung "Zuwendung aus

  • ArbG Oberhausen, 25.08.2016 - 2 Ca 763/16
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15938
LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13 (https://dejure.org/2015,15938)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.05.2015 - 5 Sa 436/13 (https://dejure.org/2015,15938)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 5 Sa 436/13 (https://dejure.org/2015,15938)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 15 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 AGG, § 612 Abs. 3 BGB, BGB § 611, AGG § 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 AGG, AGG § 3 Nr. 3, BetrAVG § 16 Nr. 72, § 3 AGG, §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 10 KSchG, AGG § 15 Nr. 1, § 61b Abs. 1 ArbGG, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 69b Abs 1 ArbGG
    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - Entschädigung - Frist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; Differenzlohn- und Entschädigungsklage einer Produktionsmitarbeiterin bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zu Verfall und Verjährung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsbetrag von 6.000 EUR kann bei geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung angemessen sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Offene Entgeltdiskriminierung von Frauen wiegt nicht weniger schwer als eine verdeckte Ungleichbehandlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Ungleichbehandlung: Anspruch auf Lohnnachzahlung und Entschädigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Birkenstock-Mitarbeiterinnen erhalten Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfüllungs- und Entschädigungsansprüche wegen Lohndiskriminierung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungsbetrag von 6.000 EUR bei geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung angemessen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungsbetrag von 6.000 EUR bei geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung angemessen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Lohndiskriminierung droht neben Nachzahlung weitere Entschädigungszahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1081
  • NZA-RR 2015, 517
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 455/15

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

    Die Rechtsvorgänger der Beklagten haben - was in zahlreichen Diskriminierungsprozessen (vgl. ua. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 436/13, 5 Sa 412/15) unstreitig war, den in der Produktion beschäftigten Frauen jahrzehntelang bis 31.12.2012 bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern gezahlt.

    Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist die Tätigkeit der Klägerin entgegen ihrer Ansicht nicht "als gleichwertig anerkannt", weil die Beklagte in zahlreichen Prozessen (ua. 5 Sa 436/13, 5 Sa 440/13, 5 Sa 412/15) vor dem LAG Rheinland-Pfalz prozessual unstreitig gestellt hat, dass sie den in der Produktion beschäftigten Frauen bis 31.12.2012 bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern gezahlt hat.

    Auch die von der Klägerin (5 Sa 441/13) und zahlreichen Arbeitskolleginnen erfolgreich geführten Prozesse auf Zahlung von Entgeltdifferenzen (ua. 5 Sa 436/13) führen zu keiner "als gleichwertig anerkannten" Arbeit.

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