Rechtsprechung
BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 BGB, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 3 KSchG, § 17 Abs 2 S 2 KSchG, § 17 Abs 1 S 1 KSchG
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen - IWW
Art. 2 Abs. 3 Massenentlassungsrichtlinie; Massenentlassumngsrichtlinie Art. 6
- arbeitsrecht-hessen.de
Heilung fehlerhafter Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassungen
- Betriebs-Berater
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- hensche.de
Massenentlassung, Betriebsrat
- bag-urteil.com
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
- rewis.io
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- datenbank.nwb.de
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen (ohne Angabe der Berufsgruppen) durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Heilung von Unterrichtungsmängeln im Konsultationsverfahren durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beck-blog (Kurzinformation)
Massenentlassung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassung - und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassungen - und die Unterrichtung des Betriebsrats
- lto.de (Kurzinformation)
Massenentlassung: Heilung fehlerhafter Unterrichtung möglich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
BAG zu Massenentlassung: Heilung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats möglich
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Fehler im Konsultationsverfahren bei bevorstehender Massenentlassung führen im Fall der Betriebsstilllegung nicht zur Unwirksamkeit einzelner Kündigungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine unwirksame Kündigung wegen Fehler in Massenentlassungsanzeige
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung wirksam, trotz Infofehler an Betriebsrat
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Massenentlassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen
Verfahrensgang
- ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
- LAG Niedersachsen, 29.06.2015 - 8 Sa 1534/14
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Papierfundstellen
- BAGE 155, 245
- ZIP 2016, 1885
- ZIP 2016, 48
- ZIP 2016, 74
- MDR 2016, 1342
- NZA 2016, 1198
- BB 2016, 1523
- BB 2016, 2557
- BB 2017, 2494
- DB 2016, 2549
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
bb) Im Konsultationsverfahren soll der Betriebsrat konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken ( BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 , BAGE 143, 150 ) .Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .
Es blieb bislang unentschieden, ob diesbezüglich die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB einzuhalten ist (vgl. hierzu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 58, BAGE 143, 150) .
Jedenfalls dann, wenn die Unterrichtung des Betriebsrats durch einen schriftlichen, wenn auch nicht unterzeichneten Text erfolgte, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats, um einen eventuellen Schriftformverstoß zu heilen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, 61, aaO) .
Insoweit besteht eine Parallele zu der möglichen Heilung eines Verstoßes gegen ein etwaiges Schriftformerfordernis (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, BAGE 143, 150) .
Sie entspricht vielmehr dem Umstand, dass § 17 Abs. 2 KSchG entsprechend Art. 2 Abs. 3 der MERL ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung und kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer gewährleistet (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, BAGE 143, 150; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176; Naber/Sittard in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 10 Rn. 96) .
Die Verfahrensausgestaltung darf zwar nicht dazu führen, dass der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (…vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 68; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, aaO) .
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Beide Verfahren dienen in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz verfolgten Ziels ( BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 28 , BAGE 144, 366 ; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 62 ) .Die Konsultationspflicht ist der Sache nach regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzeigepflichtiger Personalabbau verbunden ist oder sie allein in einem solchen besteht, einen Interessenausgleich abschließt und dann erst kündigt (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 46 ; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 107, 318 ) .
Die Verfahrensausgestaltung darf zwar nicht dazu führen, dass der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (…vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 68;… 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, aaO) .
Will der Arbeitgeber nicht das Risiko eingehen, dass die Massenentlassungsanzeige bei Erstattung zum geplanten Zeitpunkt mangels Stellungnahme des Betriebsrats unwirksam ist und er die Massenentlassung deshalb erst später als beabsichtigt wirksam anzeigen kann, muss er das Konsultationsverfahren grundsätzlich mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt einleiten, zu dem er die Massenentlassungsanzeige zu erstatten beabsichtigt (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 53) .
Die Stellungnahme muss erkennen lassen, dass der Betriebsrat sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 53; vgl. auch ErfK/Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 25 mwN) .
- BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, kann dies bei der Entlassung aller Arbeitnehmer keine Folgen für die Prüfung konstruktiver Vorschläge zur Verhinderung oder Beschränkung der Massenentlassung durch den Betriebsrat haben und sich der Fehler insoweit nicht zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer auswirken (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, BAGE 140, 261; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 142 Rn. 14; AR/Leschnig 7. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074 ) .
(aa) Eine Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs grundsätzlich nicht durch die bloße Erklärung des Betriebsrats, rechtzeitig und vollständig unterrichtet worden zu sein, unbeachtlich werden (vgl. zur fehlenden Nachweisfunktion einer solchen Erklärung BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 33, BAGE 140, 261) .
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Auskünfte zwar nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konsultationen erteilen, hat sie aber ggf. "im Verlauf des Verfahrens" zu vervollständigen und alle einschlägigen Informationen bis zu dessen Abschluss zu erteilen (…vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 52, 53, aaO; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83) .
Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83) .
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Anderenfalls ist die Kündigung nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42, BAGE 144, 366;… 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37, BAGE 144, 47) .Beide Verfahren dienen in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz verfolgten Ziels ( BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 28 , BAGE 144, 366 ; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 62 ) .
Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (…vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, 16; Mehrens/Römer EWiR 2016, 281, 282; Wagner FA 2016, 144; Krieger ArbR 2016, 164; für das Anzeigeverfahren BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 39 ff., BAGE 144, 47 ; für das Konsultationsverfahren BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 366 ) .
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Sie entspricht vielmehr dem Umstand, dass § 17 Abs. 2 KSchG entsprechend Art. 2 Abs. 3 der MERL ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung und kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer gewährleistet (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, BAGE 143, 150; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176; Naber/Sittard in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 10 Rn. 96) .Die Verfahrensausgestaltung darf zwar nicht dazu führen, dass der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 68;… 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, aaO) .
- EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
(a) Die in Art. 2 der MERL vorgesehene Konsultationspflicht entsteht, wenn der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 41, Slg. 2009, I-8163) .Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Auskünfte zwar nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konsultationen erteilen, hat sie aber ggf. "im Verlauf des Verfahrens" zu vervollständigen und alle einschlägigen Informationen bis zu dessen Abschluss zu erteilen (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 52, 53, aaO; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83) .
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Anderenfalls ist die Kündigung nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42, BAGE 144, 366; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37, BAGE 144, 47) .Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (…vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, 16; Mehrens/Römer EWiR 2016, 281, 282; Wagner FA 2016, 144; Krieger ArbR 2016, 164; für das Anzeigeverfahren BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 39 ff., BAGE 144, 47 ; für das Konsultationsverfahren BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 366 ) .
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Sie entspricht vielmehr dem Umstand, dass § 17 Abs. 2 KSchG entsprechend Art. 2 Abs. 3 der MERL ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung und kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer gewährleistet (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, BAGE 143, 150; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176; Naber/Sittard in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 10 Rn. 96) . - BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15
Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen …
Auszug aus BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Die gestaffelte Erklärung der Kündigungen kann nur bei den späteren Kündigungen die Frage aufwerfen, ob sie innerhalb der sog. Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG durchgeführt wurden (vgl. hierzu BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 26 ff.) . - EuGH, 03.03.2011 - C-235/10
Claes - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
- LAG Niedersachsen, 29.06.2015 - 8 Sa 1534/14
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
- EuGH, 03.03.2011 - C-239/10
Tran
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Sie dienen in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz verfolgten Ziels (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 20, BAGE 155, 245; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 28, BAGE 144, 366) .Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 40; 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - aaO) .
Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .bb) Aus der Entscheidung des Senats vom 9. Juni 2016 (- 6 AZR 405/15 - Rn. 18, BAGE 155, 245) folgt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nichts anderes.
Beide Verfahren dienen in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz verfolgten Ziels (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 20, BAGE 155, 245; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 28, BAGE 144, 366; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 62) .
Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - aaO; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, BAGE 154, 53) .
Voraussetzung ist aber, dass der Betriebsrat klar erkennen kann, dass die Handlungen des Arbeitgebers (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 21, BAGE 155, 245; 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .
Eine Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs grundsätzlich nicht durch die bloße Erklärung des Betriebsrats, rechtzeitig und vollständig unterrichtet worden zu sein, unbeachtlich werden (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 32, BAGE 155, 245) .
Der Unterrichtungsfehler konnte sich insoweit nicht zulasten der betroffenen Arbeitnehmer auswirken (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 30, BAGE 155, 245; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, BAGE 140, 261) .
Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht hierzu aus (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 42, BAGE 157, 1; noch offengelassen von: BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27, BAGE 155, 245; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 55 ff., BAGE 143, 150) .
Die Stellungnahme muss jedoch erkennen lassen, dass der Betriebsrat sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 36, BAGE 155, 245; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 53) .
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Beide Verfahren können zwar miteinander verbunden werden (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 42; 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 21, BAGE 155, 245; 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885; BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17) .zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 41, Slg. 2009, I-8163; BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 25) .
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht aus (EUArbR/Spelge RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 11; Krieger/Ludwig NZA 2010, 919, 922; Schaub/Linck 16. Aufl. § 142 Rn. 15; TLL/Lembke/Oberwinter § 17 KSchG Rn. 84; offengelassen zuletzt von BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 55 ff., BAGE 143, 150) . - LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
(2) Zwar wird eine den Anforderungen des § 17 Abs. 2 KSchG nicht genügende Unterrichtung der PV Cockpit durch die bloße Erklärung, ausreichend unterrichtet worden zu sein, nicht geheilt ( vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 32;… BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 33 ).Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung ( so wohl auch BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 16 ff. ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
(4) Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen, wenn der Betriebsrat zu der beabsichtigten Massenentlassung abschließend Stellung genommen hat ( vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 36;… zu den Anforderungen an eine abschließende Stellungnahme siehe BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38 mwN ), die Betriebsparteien sich über das "ob", den Umfang und den Zeitpunkt der beabsichtigten Massenentlassung und deren Folgenmilderung geeinigt oder einen Interessenausgleich und einen Sozialplan abgeschlossen haben, die sich eindeutig auch auf die beabsichtigte Massenentlassung beziehen (… vgl. BAG 9. Juni 2015 - 6 AZR 638/15 - Rn. 19;… BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23 zum Interessenausgleich ) oder die Verhandlungen jeweils gescheitert sind. - LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18
Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung
Bei nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigenpflichtigen Entlassungen kann das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst wirksam gekündigt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist (…vgl. EuGH - 27. Januar 2005 - C-188/03, NJW 2005, 1099, Rn. 35 ff.; BAG - 23. März 2006 - 2 AZR 343/05, NJW 2006, 3161 (3163 f.); 09. Juni 2016 - 6 AZR 405/15, NZA 2016, 1198, Rn. 17).Dabei ist auf die Kündigungserklärung, die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens, nicht auf den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer abzustellen (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 36 f.; BAG, NZA 2016, 1198, Rn. 18; unklar BAG, NJW 2006, 3161 (3162 unter B II 1 a aa 2. Absatz, 3165 unter B II 3; a.A. BAG - 22. November 2012 - 2 AZR 371/11, NZA 2013, 845, 3. Orientierungssatz;… von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz, 15. Aufl. 2013, § 17 Rn. 25;… Moll, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Aufl. 2017, § 18 Rn. 43a).
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
Dem Zweck des Unterrichtungserfordernisses wurde damit genügt (vgl. BAG 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 32). - ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
Die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss daher mindestens zwei Wochen vor der Anzeige vorgenommen werden, will der Arbeitgeber nicht das Risiko eingehen, dass die Massenentlassungsanzeige bei Erstattung zum geplanten Zeitpunkt mangels Stellungnahme des Betriebsrats unwirksam ist (BAG, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15, NZA 2016, 1198; BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 752/11, NJOZ 2013, 1232).Auf der anderen Seite soll die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG es dem Betriebsrat ermöglichen, mit dem Arbeitgeber in Beratungen einzutreten und muss daher rechtzeitig erfolgen, wobei "im Regelfall" zwei Wochen ausreichen sollen (BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 752/11, NJOZ 2013, 1232), ohne dass diese zwingend ist (vgl. BAG, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15, NZA 2016, 1198).
Die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss daher mindestens zwei Wochen vor der Anzeige vorgenommen werden, will der Arbeitgeber nicht das Risiko eingehen, dass die Massenentlassungsanzeige bei Erstattung zum geplanten Zeitpunkt mangels Stellungnahme des Betriebsrats unwirksam ist (BAG, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15, NZA 2016, 1198; BAG…, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 752/11, a.a.O.).
Auf der anderen Seite soll die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG dem Betriebsrat ermöglichen, mit dem Arbeitgeber in Beratungen einzutreten und muss daher rechtzeitig erfolgen, wobei "im Regelfall" zwei Wochen ausreichen sollen (BAG…, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 752/11, a.a.O.), ohne dass dies zwingend ist (vgl. BAG, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15, a.a.O.).
Der Betriebsrat wurde in den seit Dezember 2021 geführten Verhandlungen zu einer möglichen Betriebsstillegung fortlaufend über die geplanten Maßnahmen und die Auswirkungen auf die Mitarbeitenden unterrichtet." Diese von der Beklagten behauptete Verknüpfung von Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationen nach § 17 Abs. 2 KSchG ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1091; BAG, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18, NZA 2019, 1638; BAG, Urteil vom 09.06.02016, 6 AZR 405/15, NZA 2016, 1198).
- LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20
Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21
Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
- LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Hessen, 18.06.2021 - 14 Sa 1228/20
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Kempten, 29.11.2022 - 3 Ca 983/22
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. …
- ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21
Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Ca 5254/20
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20
- ArbG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Ca 5257/20
- ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17
Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
- LAG Hamm, 22.08.2018 - 4 Sa 1592/17
Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit
- ArbG Siegburg, 18.03.2021 - 3 Ca 345/21
Wechsel zu Transfergesellschaft - Beendigung Arbeitsverhältnis