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   BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15   

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https://dejure.org/2016,13104
BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 (https://dejure.org/2016,13104)
BAG, Entscheidung vom 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 (https://dejure.org/2016,13104)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 (https://dejure.org/2016,13104)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • IWW

    Art. 2 Abs. 3 Massenentlassungsrichtlinie; Massenentlassumngsrichtlinie Art. 6

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 3 KSchG, § 17 Abs 2 S 2 KSchG, § 17 Abs 1 S 1 KSchG
    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Heilung fehlerhafter Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • hensche.de

    Massenentlassung, Betriebsrat

  • bag-urteil.com

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen (ohne Angabe der Berufsgruppen) durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Massenentlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassung - und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassungen - und die Unterrichtung des Betriebsrats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung: Heilung fehlerhafter Unterrichtung möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    BAG zu Massenentlassung: Heilung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats möglich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fehler im Konsultationsverfahren bei bevorstehender Massenentlassung führen im Fall der Betriebsstilllegung nicht zur Unwirksamkeit einzelner Kündigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine unwirksame Kündigung wegen Fehler in Massenentlassungsanzeige

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung wirksam, trotz Infofehler an Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 245
  • ZIP 2016, 1885
  • ZIP 2016, 48
  • ZIP 2016, 74
  • MDR 2016, 1342
  • NZA 2016, 1198
  • BB 2016, 2557
  • BB 2017, 2494
  • DB 2016, 2549
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

    Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .

    bb) Aus der Entscheidung des Senats vom 9. Juni 2016 (- 6 AZR 405/15 - Rn. 18, BAGE 155, 245) folgt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nichts anderes.

    Beide Verfahren dienen in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz verfolgten Ziels (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 20, BAGE 155, 245; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 28, BAGE 144, 366; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 62) .

    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - aaO; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, BAGE 154, 53) .

    Voraussetzung ist aber, dass der Betriebsrat klar erkennen kann, dass die Handlungen des Arbeitgebers (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 21, BAGE 155, 245; 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .

    Eine Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs grundsätzlich nicht durch die bloße Erklärung des Betriebsrats, rechtzeitig und vollständig unterrichtet worden zu sein, unbeachtlich werden (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 32, BAGE 155, 245) .

    Der Unterrichtungsfehler konnte sich insoweit nicht zulasten der betroffenen Arbeitnehmer auswirken (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 30, BAGE 155, 245; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, BAGE 140, 261) .

    Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht hierzu aus (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 42, BAGE 157, 1; noch offengelassen von: BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27, BAGE 155, 245; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 55 ff., BAGE 143, 150) .

    Die Stellungnahme muss jedoch erkennen lassen, dass der Betriebsrat sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 36, BAGE 155, 245; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 53) .

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885; BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17) .

    zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 41, Slg. 2009, I-8163; BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 25) .

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Sie dienen in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz verfolgten Ziels (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 20, BAGE 155, 245; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 28, BAGE 144, 366) .

    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 40; 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - aaO) .

    Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .

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