Rechtsprechung
   BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,38821
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 (https://dejure.org/2016,38821)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 (https://dejure.org/2016,38821)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 (https://dejure.org/2016,38821)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

  • IWW

    § 1 Abs. 2 KSchG, § ... 106 GewO, § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 2 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305b BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche Änderungskündigung - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel des Arbeitsortes - Direktionsrecht des Arbeitgebers oder Änderungskündigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - und die nicht unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts - Verhältnismäßigkeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Direktionsrecht des Arbeitgebers geht Änderungskündigung vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1461
  • BB 2016, 2867
  • DB 2016, 3053
  • JR 2018, 214
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47; 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220) .
  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 20; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN), stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 - KZR 14/04 - Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89).
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - zu II 1 a der Gründe; BGH 2. April 1998 - IX ZR 79/97 - zu II 3 a der Gründe; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 99, 160) .
  • KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19

    Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

    Kurzfristige Fahrverbote oder Entziehungen der Fahrerlaubnis dürften daher - auch bei Berufskraftfahrern - eine Kündigung nur in Ausnahmefällen rechtfertigen (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011- 5 Sa 295/10 - juris; Thies in Heussler u.a., Arbeitsrecht 8. Aufl., S. 2314 Rdn. 130; Preis in Stahlhacke u.a., Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht 11. Aufl., S. 283 Rdn. 698), zumal bei personenbedingten Störungen des Arbeitsverhältnisses die Kündigung ohnehin nur als letztes Mittel zulässig ist (vgl. BAG NZA 2016, 1461; 2001, 607; 1997, 1281; 1996, 1201; Belling/Riesenhuber in Erman, BGB 15. Aufl., § 620 Rdn. 140) und daher ausscheidet, wenn dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, den Arbeitnehmer während des Fahrverbots im Betrieb anderweitig einzusetzen (vgl. BAG NZA 1997, 1281).
  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 508/15

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle -

    Der Senat hat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 509/15 - Rn. 11 ff.) - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ausgeführt, dass die vertraglichen Regelungen keine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthalten.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 19 Sa 34/17

    Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite

    Hat ein Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht unter Vorhalt angenommen, ist auf seinen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (vgl. BAG 22.September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn.10, juris).
  • ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16

    Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15; 24.02.2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28).

    Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15 mwN).

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 513/15

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle -

    Der Senat hat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 22. September 2016 ( -  2 AZR 509/15 - Rn. 11 ff.) - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ausgeführt, dass die vertraglichen Regelungen keine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthalten.
  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 514/15

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle -

    Der Senat hat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 509/15 - Rn. 11 ff. ) - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ausgeführt, dass die vertraglichen Regelungen keine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthalten.
  • LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17

    Streitwert, Versetzung, Ermessen, Ermessensunterschreitung

    Die Änderungskündigung erweise sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 -) wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung immer dann als unverhältnismäßig, wenn die erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen bereits durch Ausübung des Weisungsrechtes des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO möglich sei.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17

    Jahresprämie

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