Rechtsprechung
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 102 Abs 1 S 1 BetrVG, § 102 Abs 1 S 2 BetrVG, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - IWW
§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § ... 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 561 ZPO, § 7 KSchG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 4 KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG
- bag-urteil.com
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- Betriebs-Berater
Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unbewusst und gutgläubig fehlerhafte Betriebsratsanhörung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankheitsbedingte Kündigung - und die Betriebsratsanhörung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankheitsbedingte Kündigung - wegen häufiger Kurzerkrankungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsratsanhörung bei beabsichtigter Kündigung und die Informationspflichten des Arbeitgebers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen - Betriebsratsanhörung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsratsanhörung bei krankheitsbedingter Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 07.01.2014 - 3 Ca 1466/12
- LAG Hamm, 05.08.2014 - 7 Sa 206/14
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Papierfundstellen
- BAGE 152, 118
- NJW 2016, 588
- MDR 2016, 218
- NZA 2016, 99
- BB 2016, 179
- BB 2016, 318
- DB 2016, 298
Wird zitiert von ... (242) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Diese Beeinträchtigungen können sowohl in Betriebsablaufstörungen als auch in Entgeltfortzahlungskosten liegen, wenn diese für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind (st. Rspr., zuletzt BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 16; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15) .Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber angesichts der Belange des Arbeitnehmers gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - aaO;… 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO) .
Sollte eine ausreichende Initiative zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) iSd. § 84 Abs. 2 SGB IX mit dem auch im Jahre 2012 über sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Kläger nicht feststellbar sein, bestünden insoweit erhöhte Anforderungen an eine Darlegung von dessen objektiver Nutzlosigkeit durch die Beklagte (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 mwN) .
Die ordnungsgemäße Einladung zu einem wegen der Weigerung des Arbeitnehmers letztlich unterbliebenen BEM setzt allerdings gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX voraus, dass der Arbeitnehmer über dessen Ziele informiert sowie auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen worden ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN) .
(2) Sollte die Beklagte ihren Pflichten aus § 84 Abs. 2 SGB IX nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein, wird ihr Gelegenheit zu geben sein, zur - möglichen - objektiven Nutzlosigkeit eines BEM vorzutragen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 mwN) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .(2) Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .
(a) Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
(2) Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (…BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .
(a) Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .
(b) Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 26, BAGE 146, 303; 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21) .
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe) .
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Diese Beeinträchtigungen können sowohl in Betriebsablaufstörungen als auch in Entgeltfortzahlungskosten liegen, wenn diese für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind (st. Rspr., zuletzt BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 16; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15) .Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber angesichts der Belange des Arbeitnehmers gleichwohl hingenommen werden müssen (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - aaO; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO) .
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00
Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Die Bestimmung des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dient dazu, mehrfache und einander möglicherweise widersprechende Entscheidungen der Gerichte zu vermeiden und den Klagegegner davor zu schützen, mit mehreren sachlich identischen Verfahren überzogen zu werden (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 352; 16. Juli 1996 - 3 ABR 13/95 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 288; 15. Juli 1957 - 2 AZR 330/56 - BAGE 4, 301) .Das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit ist von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 1 a der Gründe, aaO; BGH 10. Oktober 1985 - I ZR 1/83 - zu I 1 der Gründe; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 261 Rn. 11) .
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Die Beweislast für seine Gutgläubigkeit trägt der Arbeitgeber (BAG 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 39; SPV/Preis 11. Aufl. Rn. 339) . - BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92
Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Die durch § 4 KSchG bezweckte "Warnung" des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer wolle sich gegen eine bestimmte Kündigung zur Wehr setzen (vgl. dazu BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b bb und cc der Gründe, BAGE 73, 30) , wird grundsätzlich auch durch eine unzulässige Klage erreicht (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 40, BAGE 146, 161) . - BAG, 16.07.1996 - 3 ABR 13/95
Unzulässiges Beschlußverfahren aufgrund anderweiter Rechtshängigkeit
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Die Bestimmung des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dient dazu, mehrfache und einander möglicherweise widersprechende Entscheidungen der Gerichte zu vermeiden und den Klagegegner davor zu schützen, mit mehreren sachlich identischen Verfahren überzogen zu werden (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 352; 16. Juli 1996 - 3 ABR 13/95 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 288; 15. Juli 1957 - 2 AZR 330/56 - BAGE 4, 301) . - BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (…BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe) . - BGH, 05.11.1975 - VIII ZR 73/75
Zustellungsversuch - Ersatzzustellung - Zustellungsempfänger - Geschäftslokal
- BGH, 10.10.1985 - I ZR 1/83
Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87
Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …
- BAG, 15.07.1957 - 2 AZR 330/56
Gerichte in SBZ - Deutsche Gerichte - Klagesperre - Vermeidung doppelter …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- LAG Hamm, 05.08.2014 - 7 Sa 206/14
Krankheitsbedingte Kündigung, ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Dabei darf er Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, der Schwerbehindertenvertretung nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (zum Grundsatz der subjektiven Determinierung und dessen objektiven Schranken BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14 ff., BAGE 152, 118) . - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22) .Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15 f., BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .
durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - aaO) .
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
a) Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen, um sich über sie eine eigene Meinung bilden zu können (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14, aaO; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .
Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15, aaO; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .
Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 16, aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46) .
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .
durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - aaO;… Raab GK-BetrVG 11. Aufl. § 102 Rn. 75, 79 und 111) .
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
aa) Der Inhalt der Unterrichtung gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen, um sich über sie eine eigene Meinung bilden zu können (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .
Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .
Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 16; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46).
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .
durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - aaO; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 102 Rn. 68 und 94) .
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -). - BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15, BAGE 152, 118) .Der Arbeitgeber darf allerdings ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 27; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118) .
- LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern gegebenenfalls eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris;… BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - juris; BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - juris). - LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 29;… BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 16;… BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 15;… BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 15;… LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 33;… LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 65;… LAG Düsseldorf 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 -, juris Rn. 34).Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, die ohne Anhörung ausgesprochen wurde (…BAG 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 -, juris Rn. 14; 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 13;… Thüsing, in Richardi, BetrVG 17. Aufl. 2022, § 102 Rn. 120 mwN.) oder wenn der Arbeitgeber der Unterrichtungspflicht nicht richtig nachgekommen ist (…BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 -, juris Rn. 57 mwN.).
Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (…BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43;… BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 15).
Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (…BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43;… BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 14 f.).
Dem kommt der Arbeitgeber nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (…BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43;… BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 16;… BAG 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 -, juris Rn. 46).
Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (näher BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 17 mwN.).
- ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können (…vgl. zuletzt nur BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, NZA 2020, 646 Rn. 43; Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, NZA 2016, 99 Rn. 14, jew. mwN).
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern gegebenenfalls eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO mwN).
Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (…vgl. zuletzt nur BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, aaO; Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO Rn. 15, jew. mwN).
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (…BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, aaO; Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO, jew. mwN).
Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (…BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, aaO; Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO Rn. 16, jew. mwN).
Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO, Rn. 17).
Dies ist bei einer unbewussten Falschinformation dann der Fall, wenn sich der Inhalt der Unterrichtung mit dem tatsächlichen Kenntnisstand des Arbeitgebers deckt und der Betriebsrat damit auf derselben Tatsachenbasis wie dieser auf dessen Kündigungsabsicht einwirken kann (vgl. BAG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO mwN, vgl. auch GK-BetrVG/ Raab , 11. Aufl. 2018, § 102 Rn. 79).
Er nimmt damit in Kauf, den Betriebsrat in unzutreffender Weise zu unterrichten (so BAG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO Rn. 18).
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (…vgl. BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, aaO Rn. 44; Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO Rn. 19, jew. mwN).
In diesem Sinne ist die Betriebsratsanhörung - ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers - auch objektiv, das heißt durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, aaO).
- LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern gegebenenfalls eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (…BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - juris; BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - juris).Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 - juris; BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris;… BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - a.a.O.;… BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - a.a.O.).
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (…BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - a.a.O.;… BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - a.a.O.;… BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - a.a.O.).
In diesem Sinne ist die Betriebsratsanhörung - ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers - auch objektiv, d.h. durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (…BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.; BAG v. 16.07.2015 2 AZR 15/15 - a.a.O.).
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20
Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot
- BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 182/15
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
Datenschutz im bEM
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 429/21
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im …
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17
Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit; …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21
Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20
Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines …
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
- LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); krankheitsbedingte Kündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2023 - 6 Sa 115/23
Außerordentliche fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21
Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2023 - 12 Sa 18/23
Heimliche Detektivüberwachung; immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO ; …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 24.02.2022 - 8 Ca 8152/21
Wirksamkeit krankheitsbedingte Kündigung - Abbruch BEM-Verfahren
- LAG Köln, 09.06.2022 - 8 Sa 502/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige nach Stilllegung des …
- LAG Köln, 09.06.2022 - 8 Sa 362/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige nach Stilllegung des …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 Sa 336/22
Ordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Gründe - Abmahnung wegen gleichartiger …
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …
- LAG Köln, 20.10.2022 - 8 Sa 465/22
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsausnahme; mehrere …
- LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 405/21
Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 170/17
Krankheitsbedingte Kündigung - Negative Prognose
- LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2016 - 6 Sa 415/15
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
- LAG München, 30.01.2019 - 4 Sa 336/18
Konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages, Geschäftsführer-Dienstvertrag, …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 194/22
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 124/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hamm, 19.08.2021 - 8 Sa 1671/19
Außerdienstliches Fehlverhalten; Verfälschen von Entgeltabrechnungen; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17
Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- LAG Hamburg, 07.09.2016 - 6 Sa 25/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 77/16
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16
Echte Druck(änderungs)kündigung - Schlachthofbetreiber
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
- ArbG München, 08.03.2021 - 17 Ca 2507/20
Nicht ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats bei Wartezeitkündigung im …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16
Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Krankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 Sa 1011/19
Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
- ArbG Suhl, 01.03.2023 - 1 Ca 962/22
Ordentliche Kündigung wegen Kurzerkrankungen
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2021 - 18 Ca 7885/20
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15
Tätlichkeit
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2023 - 5 Sa 82/22
Personenbedingte Kündigung - Fahrerlaubnisentzug - Busfahrer
- LG Köln, 13.08.2021 - 32 O 486/19
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16
Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund "systematische …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - 12 TaBV 1966/19
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- ArbG Cottbus, 05.03.2019 - 3 Ca 608/18
Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie …
- LAG Hamburg, 13.11.2020 - 2 Sa 15/20
Krankheitsbedingte Kündigung - wirtschaftliche Beeinträchtigungen
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG München, 29.07.2020 - 11 Sa 332/20
Schwerbehindertenvertretung, Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Betriebsrates
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Bielefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1741/20
Corona, Covid 19, Verpflichtung zur Offenbarung einer Nebentätigkeit
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Köln, 08.11.2022 - 4 Sa 297/21
Krankheitsbedingte Kündigung; negative Prognose
- ArbG Düsseldorf, 07.07.2020 - 5 Ca 1108/20
Krankheitsbedingte Kündigung unwirksam - milderes Mittel
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17
Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15
Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 515/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Schwerbehinderung - soziale Rechtfertigung - …
- LAG Hamm, 03.08.2023 - 8 Sa 99/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 358/22
Kündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung - Maßregelungsverbot
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- ArbG Hagen, 25.10.2016 - 4 Ca 881/16
Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2022 - 5 Sa 28/22
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - Weisungsrecht
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 3 SaGa 417/19
Weiterbeschäftigungsanspruch - Anforderungen für einen ordnungsgemäßen …
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 26 SaGa 1111/22
Weiterbeschäftigungspflicht - Entbindung - Zulässigkeitsvoraussetzung - Auslegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
- LAG Thüringen, 03.08.2023 - 2 Sa 407/22
Außerordentliche hilfsweise ordentlichen Kündigung - Corona - 3-G-Regel - …
- LAG Hessen, 26.08.2020 - 6 Sa 707/19
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Objektive Beurteilung der beharrlichen …
- LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger …
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15
(A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte …
- ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1806/20
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung - keine ordnungsgemäße Betriebsanhörung
- ArbG Stuttgart, 12.02.2020 - 4 Ca 6774/19
Die Regeln des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - 15 Sa 33/19
Krankheitsbedingte Kündigung - Fehlinformation - 34 Fehltage ohne …
- ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
Arbeitnehmerkündigung wegen Billigung einer Schwarzgeldkasse
- ArbG München, 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsratsmitglied, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2021 - 6 Sa 244/20
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - erschütterte …
- ArbG Regensburg, 15.02.2017 - 6 Ca 2586/16
Fehlende Betriebsratsanhörung - Kündigung bei Grad der Behinderung von 30
- ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17
Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer …
- ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17
Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich …
- ArbG Stuttgart, 02.12.2020 - 15 Ca 6733/19
Krankheitsbedingte Kündigung - Erforderlichkeit BEM
- ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße …
- ArbG Paderborn, 03.03.2016 - 2 Ca 1217/15
Fristlose Kündigung; Auflösungsantrag; Anscheinsbeweis; ordnungsgemäßer …