Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 08.11.2016 | BAG, 17.05.2017

Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16   

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https://dejure.org/2016,48347
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (https://dejure.org/2016,48347)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (https://dejure.org/2016,48347)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 5 AZR 167/16 (https://dejure.org/2016,48347)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • IWW

    § 387 BGB, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 11 MuSchG, § 388 BGB, § 389 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 EFZG, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 27a SGB V, § 27 Abs. 1 Satz 5 SGB V, § 276 BGB, § 277 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG, § 33 Abs. 1 EStG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 3 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 EFZG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 322 Abs. 2 ZPO, § 366 Abs. 2 BGB, § 394 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 Halbs 2 EntgFG, § 11 MuSchG
    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • Wolters Kluwer

    Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte Erkrankung; Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn des Mutterschutzrechts nach erfolgtem Embryonentransfer

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Entgeltfortzahlung aufgrund von In-vitro-Fertilisation

  • bag-urteil.com

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • Betriebs-Berater

    Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    In-vitro-Fertilisation; Entgeltfortzahlung; Mutterschutzlohn

  • rechtsportal.de

    Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte Erkrankung

  • datenbank.nwb.de

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein Entfortzahlungsanspruch bei künstlicher Befruchtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung und Mutterschutzlohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - und die Erschütterung ihres Beweiswerts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung: Kinderwunsch ist keine Krankheit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeit wegen In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung und Mutterschutzlohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach In-vitro-Fertilisation

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung ist keine Krankheit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Arbeitnehmerinnen, die sich zu einer künstlichen Befruchtung entschließen, wissen sollten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung und künstliche Befruchtung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen - Mögliche schuldhafte Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 102
  • NJW 2017, 1129
  • MDR 2017, 406
  • NZA 2017, 12
  • NZA 2017, 240
  • FamRZ 2017, 576
  • BB 2017, 116
  • NZA-RR 2017, 403
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 59, BAGE 157, 102) .
  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (Anschluss an BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 -, Rn. 17, juris).

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 -, Rn. 17, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Schmerzensgeld - Überstundenvergütung

    Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (vgl. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 50 mwN).

    Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden (vgl. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 51 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - 8 Sa 247/18

    Entgeltfortzahlung - Verschulden i. S. d. § 3 Abs. 1 EFZG bei Arbeitsunfall

    Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36) .

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht (im Rahmen der Prüfung der Erheblichkeit eines Mitverschuldens) ausgeführt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber liegt (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 26 Sa 513/18

    Entgeltfortzahlungsanspruch - selbstständige Verhinderungsfälle auch bei

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (ständ. Rspr., vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04, zu I 6 der Gründe; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12, Rn. 27; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16, Rn. 51).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15   

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https://dejure.org/2016,44696
BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15 (https://dejure.org/2016,44696)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2016 - 1 BvR 988/15 (https://dejure.org/2016,44696)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2016 - 1 BvR 988/15 (https://dejure.org/2016,44696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, ArbGG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 10 KSchG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Negative Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit; Berücksichtigung des Interesses des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Negative Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit; Berücksichtigung des Interesses des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Konsequenzen abwertender Äußerungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - und der Schutz des Arbeitsnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf Prozessverhalten gestützt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei Auflösungsentscheidung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Keine Meinungsfreiheit im Arbeitsgerichtsverfahren ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 12
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beim Arbeitgeber die Besorgnis aufkommen lassen, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (vgl. aus der ständigen BAG-Rechtsprechung nur BAG 23.06.2005 - 2 AZR 256/04 - EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 52 zu II 2 c d. Gr. m. w. N.; BVerfG 08.11.2016 - 1 BvR 988/15 - zitiert nach juris).

    Endlich ist auch bei einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Grundrechte beider Parteien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.2016 (a. a. O.) nicht zu erwarten, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.

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Rechtsprechung
   BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 646/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15426
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 646/14 (https://dejure.org/2017,15426)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2017 - 4 AZR 646/14 (https://dejure.org/2017,15426)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 4 AZR 646/14 (https://dejure.org/2017,15426)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • IWW

    § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 75 BetrVG, § 362 BGB, § 45 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 75 Abs 1 BetrVG
    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • Wolters Kluwer

    Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu ...

  • bag-urteil.com

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • rechtsportal.de

    Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung

  • datenbank.nwb.de

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln bestätigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 12
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