Rechtsprechung
   BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • IWW

    § 103 Abs. 2 BetrVG, § 78 BetrVG, § 102, § 103 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 78 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren; Antragsauslegung; Bestimmtheitsgebot; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und das Bestimmtheitsgebot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 342



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 24, BAGE 150, 50), sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25).
  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15  

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

    Dies führte nicht zur fehlenden Bestimmtheit, sondern zur Unbegründetheit der Anträge (vgl. zum Globalantrag BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 345/16  

    Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 13) .
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