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   BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15   

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BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 (https://dejure.org/2016,55609)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 (https://dejure.org/2016,55609)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 (https://dejure.org/2016,55609)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 ArbSchG, § 611 BGB, § 1 TVG, Art 3 GG, § 287 Abs 2 ZPO
    Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

  • IWW

    § 3 Ziff. 6 MTV, § 3 Abs. 3 ArbSchG, § ... 561 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 11 Ziff. 1 MTV, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 2 Abs. 1 ArbSchG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 287 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 6 Ziff. 1, § 7 Ziff. 1.1 Buchst. a MTV

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  • bag-urteil.com

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  • rechtsportal.de

    Umfang der Vergütungspflicht des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umkleidezeiten - als Arbeitszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussrevision - und ihre Begründung mit einer Verfahrensrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschätzte Überstunden

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um einzelne arbeitsvertragliche Pflichten - und die Elementarfeststellungsklage

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Ist Umkleidezeit vergütungspflichtig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag - Vergütungsanspruch trotz tarifvertraglichen Ausschlusses bei Vorliegen einer Ungleichbehandlung

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 406
  • NZA 2017, 459
  • BB 2017, 691
  • BB 2017, 762
  • DB 2017, 735
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

    Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    Darüber hinaus obliegt es dem Revisionskläger, die Kausalität zwischen dem behaupteten Verfahrensmangel und dem Ergebnis des Berufungsurteils aufzuzeigen (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - zu B V 1 b bb der Gründe mwN) .

    Voraussetzung für eine Schätzung ist demnach lediglich, dass die klagende Partei dem Gericht eine tatsächliche Grundlage für die Schätzung geliefert und sich in einem den Umständen nach zumutbaren Maß um eine Substanziierung bemüht hat (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - zu B V 2 b aa der Gründe) .

  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 628/15

    Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    Die Revisionsbegründung muss deshalb den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt (vgl. BAG 9. August 2016 - 9 AZR 628/15 - Rn. 7) .

    Hierzu hat sich der Revisionskläger mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen (vgl. BAG 9. August 2016 - 9 AZR 628/15 - Rn. 7) .

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

    Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 223) .

    e) Aufgrund des Verstoßes der Beklagten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hat der Kläger Anspruch auf die ihm vorenthaltene Leistung (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 223) , im Streitfall auf die Vergütung der Zeiten, die er zum An- und Ablegen der PSA aufwendet, sowie der Wegezeiten, die mit dem Umkleiden im Zusammenhang stehen.

     
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .

    (1) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BAGE 143, 107) .

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    Die erforderliche Schätzung, in welchem Umfang im streitgegenständlichen Zeitraum Umkleide- und Wegezeiten angefallen sind, fällt nicht in die Zuständigkeit des Senats, sondern ist dem Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht vorbehalten (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 23) .
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für einzelne Überstunden nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen, sofern die Schätzung nicht mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte willkürlich wäre (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, 20, BAGE 151, 180) .
  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    aa) Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung für Überstunden, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, BAGE 141, 330) und dass die von ihm geleisteten Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15) .
  • BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 312/08

    Tariflicher Anspruch auf freie Tage bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    und 2. weiter, die beide in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Revision, der Vergütung von Umkleidezeiten, stehen (vgl. hierzu BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 312/08 - Rn. 25) .
  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

    Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    Er steht nicht der Begünstigung einzelner Arbeitnehmer entgegen (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe mwN) .
  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
    Der Leistung selbst geht jeweils die Schaffung eines eigenen Regelwerks durch eigenes gestaltendes Verhalten (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 76) voraus, in der das generalisierende Prinzip festgelegt wird.
  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13

    Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

  • BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 6/13

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation

  • LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14

    Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall- …

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 258/12

    Sonntagszuschlag - Tarifauslegung

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

    Anspruch auf Strukturausgleich

  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …

  • ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

    Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …

    Für die Monate Januar 2017 bis Mai 2017 lässt sich die Anzahl der der Klägerin zuzusprechenden Überstunden durch eine unter Zugrundelegung des Sachvortrages der Klägerin vorzunehmende Schätzung gemäß § 287 ZPO ermitteln (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Schätzung BAG, Urteil vom 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 , Juris); die von der Klägerin insoweit geltend gemachte Anzahl von monatlich 25 Überstunden liegt unterhalb des Durchschnitts der von der Klägerin für den übrigen Zeitraum Juni 2017 bis Dezember 2019 geltend gemachten und als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig anzusehenden monatlichen Überstunden.
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …

    Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (…vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN [Umkleidezeiten]; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 27 [Umkleidezeiten];… 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18 [Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle];… 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten];… 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
  • BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

    Die Entscheidung über den Feststellungsantrag ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die Frage auszuschließen, ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin tarifliche Altersfreizeit nach § 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV zu gewähren (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16, BAGE 154, 337 ) .
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