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   BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15   

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https://dejure.org/2017,43787
BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15 (https://dejure.org/2017,43787)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 8 AZR 402/15 (https://dejure.org/2017,43787)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 (https://dejure.org/2017,43787)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung; Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber bei erfolglosen Bewerbungen; Ablehnung eines Bewerbers als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Formvorschrift für die Ablehnung ...

  • Betriebs-Berater

    Auslegung einer Stellenausschreibung - Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  • bag-urteil.com

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG: Schweigen reicht für Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG grundsätzlich nicht aus

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann beginnt die Ausschlussfrist des §15 IV AGG zu laufen?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  • rechtsportal.de

    Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Deutsch als Muttersprache" kann mittelbar wegen der ethnischen Herkunft diskriminieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsch als Muttersprache - und die Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen seiner ethnischen Herkunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Benachteiligung eines Stellenbewerbers - und die Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Ablehnung durch den Arbeitgeber mittels Schweigen oder Untätigkeit!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung einer Stellenausschreibung - Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzung für AGG-Fristlaufbeginn bei "Ablehnung durch den Arbeitgeber" ist Erklärung des Arbeitgebers ggü. dem Beschäftigten

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG - Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft - Anforderungen an Sprachkenntnisse

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 224 (Kurzinformation)

    Fristbeginn gem. § 15 Abs. 4 AGG bei fehlender Ablehnung"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 334
  • ZIP 2017, 2496
  • MDR 2018, 41
  • NZA 2018, 33
  • BB 2017, 2931
  • BB 2018, 186
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22; BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33; BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN; siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).
  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu

    Ein Schweigen oder Untätigbleiben des Arbeitgebers reicht aber grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 AGG in Lauf zu setzen (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334) .
  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16

    Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

    Dafür spricht neben den übrigen - revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden - Erwägungen des Berufungsgerichts insbesondere der an "alle interessierten Mitarbeiter/Innen" gerichtete Impfaufruf der Nebenintervenientin und der Betriebsärztin Dr. med. W vom 2. November 2011, der der Behandlung der Klägerin zugrunde lag und der als typische Erklärung vom Senat selbst ausgelegt werden kann (vgl. zur Auslegung typischer Erklärungen in der Revision vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 51) .
  • BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

    Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im

    Der Kläger hat nach der "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG (dazu BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334) vom 19. Juni 2017 seinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Beklagten mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 26. Juni 2017 frist- und formgerecht geltend gemacht.
  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

    Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

    a) Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Falle einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung, wobei dieser Zeitpunkt der frühestmögliche Zeitpunkt des Fristbeginns ist (vgl. etwa BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15  - Rn.  27,  BAGE 159, 334 ) .

    Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Bewerber nicht durch den Arbeitgeber, sondern auf andere Art und Weise erfährt, dass seine Bewerbung erfolglos war (vgl. etwa BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15  - Rn. 20 , aaO ) .

  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

    Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

    Der Kläger musste dieser E-Mail entnehmen, dass seine Bewerbung erfolglos geblieben war (zum Begriff der "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 7 Sa 963/18

    Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung

    Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rz. 20 - BAGE 159, 334-350) .

    Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Bewerber nicht durch den Arbeitgeber, sondern auf andere Art und Weise erfährt, dass seine Bewerbung erfolglos war (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rz. 20 mwN ).

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15

    Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung

    Bei der Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung handelt es sich zwar - anders als bei einer Kündigung - nicht um eine rechtsgestaltende Willenserklärung, sondern um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, weil deren Rechtsfolgen nicht wie bei Willenserklärungen kraft des ihnen innewohnenden Willensakts, sondern kraft Gesetzes eintreten (vgl. etwa BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 22, BAGE 159, 334) .

    Für derartige rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten die Bestimmungen über Willenserklärungen entsprechend ihrer Eigenart (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 21, aaO) .

  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

    (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht

    Die Beklagte hatte die Bewerbung der Klägerin mit Schreiben vom 23. Januar 2018 abgelehnt (zum Begriff der "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334) .
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen gelten jedoch die Bestimmungen über Willenserklärungen entsprechend ihrer Eigenart (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 21, BAGE 159, 334) .
  • BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

    Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 304/17

    Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 299/17

    Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

    Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses-

  • BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung;

  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

    Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 2 Sa 16/20

    Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der

  • BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

  • LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18

    Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 67/20

    Sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Rechtswegzuständigkeit,

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