Rechtsprechung
| BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
- rechtsprechung-im-internet.de
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
- IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, Anlage A zum TV-L, Anlage 2 zum TVÜ-Länder, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder, Anlage 1a zum BAT, Besoldungsgruppe A 14, § 19 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung; Tarifnormensystem als Rechtsgrundlage für eine Überleitung der Beschäftigten der Länder in die Entgeltgruppen des TV-L
- Wolters Kluwer
Überleitungsrecht; Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L; Einordnung...
- bag-urteil.com
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
- rewis.io
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überleitungsrecht - Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L ; Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
- rechtsportal.de
Nachträgliche Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung
- datenbank.nwb.de
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben im Hochschuldienst in den TV-L
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2019, 1160
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Bei dem zuletzt noch zur Entscheidung des Senats gestellten Antrag handelt es sich um eine sog. Eingruppierungsfeststellungsklage, die allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 19, BAGE 152, 82; 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22; 24. September 2014 - 4 AZR 560/12 - Rn. 13; 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN) .Der Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts auch aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22; 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 23, BAGE 150, 36; 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 10 f., BAGE 148, 1) .
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17
Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche …
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Diese kann der Senat selbst vornehmen, da es sich bei § 3 des Arbeitsvertrags jedenfalls um eine sog. Einmalbedingung und damit eine typische Willenserklärung handelt (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 12) .Indem sie dieses Angebot angenommen hat, haben die Parteien den Erlass als allein maßgebende Eingruppierungsregelung vertraglich festgelegt (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 14) , der damit ungeachtet seines eigentlichen Rechtscharakters Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist (vgl. für den Tarifvertrag BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - juris-Rn. 13; ErfK/Franzen 19. Aufl. TVG § 3 Rn. 32) .
- LAG Köln, 18.05.2018 - 10 Sa 33/16
Eingruppierung
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2018 - 10 Sa 33/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Eine nachträgliche Korrektur der Überleitung und damit eine Änderung der Eingruppierung im TV-L ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Eingruppierung nicht zutreffend war (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 33; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 286; zu Anlage 33 AVR BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 550/17 - Rn. 27) . - BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Eine nachträgliche Korrektur der Überleitung und damit eine Änderung der Eingruppierung im TV-L ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Eingruppierung nicht zutreffend war (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 33; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 286; zu Anlage 33 AVR BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 550/17 - Rn. 27) . - BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 550/17
Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Eine nachträgliche Korrektur der Überleitung und damit eine Änderung der Eingruppierung im TV-L ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Eingruppierung nicht zutreffend war (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 33; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 286; zu Anlage 33 AVR BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 550/17 - Rn. 27) . - BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Bei dem zuletzt noch zur Entscheidung des Senats gestellten Antrag handelt es sich um eine sog. Eingruppierungsfeststellungsklage, die allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 19, BAGE 152, 82; 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22; 24. September 2014 - 4 AZR 560/12 - Rn. 13; 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76
Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Indem sie dieses Angebot angenommen hat, haben die Parteien den Erlass als allein maßgebende Eingruppierungsregelung vertraglich festgelegt (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 14) , der damit ungeachtet seines eigentlichen Rechtscharakters Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist (vgl. für den Tarifvertrag BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - juris-Rn. 13; ErfK/Franzen 19. Aufl. TVG § 3 Rn. 32) . - BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Der Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts auch aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22; 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 23, BAGE 150, 36; 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 10 f., BAGE 148, 1) . - BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12
Feststellungsinteresse
Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag wird der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt (vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15) . - BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Der Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form der Gewährung von Altersfreizeit auch aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 420/18 - Rn. 13) . - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
Der Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger gegenwärtige rechtliche Vorteile auch aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 420/18 - Rn. 13, AP TVÜ § 4 Nr. 2) . - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 420/18 - Rn. 13, ZTR 2019, 512;… 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22, ZTR 2015, 511;… 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 23, BAGE 150, 36;… 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 10 f., BAGE 148, 1) . - BAG, 17.12.2020 - 6 AZR 639/19
Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer niedersächsischen Universität - …
Der Senat kann daher davon ausgehen, dass die Parteien die Geltung des Runderlasses durch eine vertragliche Inbezugnahme vereinbart haben (vgl. hierzu BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 420/18 - Rn. 19 ff.; 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 17 ff., BAGE 158, 81; 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 20 ff.) .
Rechtsprechung
| BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
- rechtsprechung-im-internet.de
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
- IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 11.4.3 MTV, §§ 10, 11.5 MTV, 11 MTV, § 21.1 Abs. 2 Satz 2 MT... V, § 21.2 MTV, § 11.3.1 MTV, § 6 MTV, § 6.10 MTV, § 10 MTV, § 11.5 MTV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 288 Abs. 5 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Keine Berücksichtigung des tariflichen Verdienstausgleichs Belastungszulage bei der tariflichen Grundvergütung und den Zuschlägen
- bag-urteil.com
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
- rewis.io
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
- rechtsportal.de
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen; Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
- rechtsportal.de
Keine Berücksichtigung des tariflichen Verdienstausgleichs Belastungszulage bei der tariflichen Grundvergütung und den Zuschlägen
- datenbank.nwb.de
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 19.07.2017 - 12 Ca 63/17
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 Sa 45/17
- BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Papierfundstellen
- NZA 2019, 1160
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 42/15
Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
(3) Dieses Auslegungsergebnis steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Januar 2016 (- 10 AZR 42/15 -) .Die Bewertung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV als festen Bestandteil des Monatsentgelts iSd. MTV folgt zudem aus Sinn und Zweck der Alterssicherung, der darin besteht, die Beschäftigten vor einem durch das altersbedingte Nachlassen ihrer körperlichen Kräfte verursachten Einkommensverlust zu bewahren (vgl. BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 42/15 - Rn. 19, 21) .
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 Sa 45/17
Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von …
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Dezember 2017 - 9 Sa 45/17 - wird zurückgewiesen. - BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 124/18 - Rn. 13) .
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16
Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Er ist als abschließende Gesamtklage (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 13) auf konkret bezifferte Vergütungsdifferenzen für die Zeit von Januar bis Dezember 2016 gerichtet. - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09
Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Nach dem in Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang zum Ausdruck kommenden Willen der Tarifvertragsparteien soll in den Betrieben, die den ERA-TV eingeführt haben, ausschließlich der MTV ERA als speziellerer Tarifvertrag gelten (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 37, BAGE 138, 287) . - BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
(4) Anhaltspunkte für die Einbeziehung des Verdienstausgleichs Belastungszulage in die Berechnung der Grundvergütung für eine Mehrarbeitsstunde im Wege ergänzender Tarifauslegung bestehen nicht, weil bereits keine unbewusste Regelungslücke vorliegt und die Tarifregelung auch nicht nachträglich lückenhaft geworden ist (vgl. hierzu BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24) . - BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seines Antrags zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 25, BAGE 162, 354) . - BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Ob darüber hinaus das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist, kann dahinstehen, weil der Antrag jedenfalls unbegründet ist (näher dazu BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 18, BAGE 154, 337) .
- BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 13) . - BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
Denn das Feststellungsinteresse ist echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 29 mwN) . - BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
Dieser besteht darin, die Arbeitnehmer vor einem durch das altersbedingte Nachlassen ihrer körperlichen Kräfte verursachten Einkommensverlust zu schützen (BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 25;… 13. Januar 2016 - 10 AZR 42/15 - Rn. 19, 21).
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
Ergänzungstarifvertrag - Auslegung
Die allgemeine Feststellungsklage kann sich - wie hier - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., zB BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 29 mwN) . - BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19
Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG
Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 13) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19
Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten
Durch die Protokollerklärung des Klägers, dass mit der Klage die streitigen Fahrtzeiten vollständig erfasst sind, steht der Streitgegenstand im Sinne einer abschließenden Gesamtklage (vgl. dazu BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - sowie BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - NZA 2019, 1160 mit weiteren Nachweisen hierzu in der Randziffer 13) mit hinreichender Sicherheit fest.