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   BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18   

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https://dejure.org/2019,1729
BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (https://dejure.org/2019,1729)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (https://dejure.org/2019,1729)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 (https://dejure.org/2019,1729)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bag-urteil.com

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  • Betriebs-Berater

    Kein Widerruf der Einwilligung eines Aufhebungsvertrags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerruflichkeit von arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen / Gebot des fairen Verhandelns

  • Wolters Kluwer

    Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Aufhebungsvertrag - Widerruf

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Aufhebungsvertrag - Widerruf

  • datenbank.nwb.de

    Aufhebungsvertrag - Widerruf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebot fairen Verhandelns missachtet: Aufhebungsvertrag unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Widerruflichkeit von arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (51)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Aufhebungsvertrag

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Aufhebungsvertrag in Privatwohnung: Kein Verbraucherwiderruf, aber faire Verhandlung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag - Widerruf - Gebot fairen Verhandelns

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, auch wenn in Privatwohnung geschlossen

  • esche.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen aber etwaige Unwirksamkeit bei Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen unfairen Verhandelns

  • weka.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf möglich!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein verbraucherrechtlicher Widerruf beim Aufhebungsvertrag

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag unwirksam bei Verletzung des Gebotes fairen Verhandelns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fairness gilt auch beim Abschluss von Aufhebungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterzeichneter Aufhebungsvertrag unwirksam

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Gebot fairen Verhandelns

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Aufhebungsvertrag bei unfairen Verhandlungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Wohnzimmer des Arbeitnehmers

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Aufhebung von Arbeitsverträgen wegen unfairen Verhandelns unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einvernehmliche Aufhebung von Arbeitsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag leichter rückgängig machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn Mitarbeiter unter Druck gesetzt wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsverträge: Gebot des fairen Verhandelns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Aufhebungsvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Widerruf von Aufhebungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebot des fairen Verhandelns vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsverträge können wegen unfairen Verhandelns unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf eine faire Verhandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, wenn Arbeitgeber das Gebot des fairen Verhandelns verletzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag kann wegen unfairen Verhandelns unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen nach § 312 BGB - Gebot fairen Verhandelns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für Handelsvertreter und Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Widerrufsmöglichkeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag unterzeichnet? Kann man das rückgängig machen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen Aufhebungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Aufhebungsvertrag und das Gebot des fairen Handelns

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Widerruf des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag und Gebot fairen Verhandelns

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden - Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns beim Zustandekommen des Vertrags jedoch möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Aufhebungsvertrag; Widerruf; Gebot fairen Verhandelns

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 242
    Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 241, 312 b, 312 g, 355 BGB
    Kein Widerruf bei Aufhebungsvertrag am Krankenbett, es gilt aber das Gebot fairen Verhandelns

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber Gebot fairen Verhandelns

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag in Privatwohnung kann Gebot fairen Verhandelns missachten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerruf bei in Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsverträgen (IBR 2019, 1118)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das "Gebot fairen Verhandelns" bei der Loslösung von Aufhebungsverträgen" von Daniel E. Holler, NJW 2019, 2206 - 2210

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1966
  • ZIP 2019, 983
  • MDR 2019, 997
  • NZA 2019, 688
  • BB 2019, 1600
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21

    Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

    Das Gebot fairen Verhandelns ist eine durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründete Nebenpflicht iSd. § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 31, BAGE 165, 315) .

    Dabei geht es nicht um das Erfordernis der Schaffung einer für den Vertragspartner besonders angenehmen Verhandlungssituation, sondern um das Gebot eines Mindestmaßes an Fairness im Vorfeld des Vertragsschlusses (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, aaO) .

    § 241 Abs. 2 BGB zwingt nicht zu einer Verleugnung der eigenen Interessen, sondern nur zu einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Gegenseite, indem er unfaire Verhandlungen missbilligt (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 33, aaO; im Schrifttum wird deswegen teilweise der Begriff des Verbots unfairen Verhandelns bevorzugt, vgl. Fischinger Anm. NZA-RR 2021, 531, 537; so bereits Reinecke FS Düwell 2011 S. 410) .

    Im Ergebnis schützt das Gebot fairen Verhandelns nicht den Inhalt des Vertrags, sondern den Weg zum Vertragsschluss (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 42, BAGE 165, 315) und unterscheidet sich dadurch von der Sittenwidrigkeitskontrolle des § 138 BGB.

    a) Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist stets anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden und von einer bloßen Vertragsreue abzugrenzen (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, BAGE 165, 315) .

    b) Als tatsächliche Umstände, die das Gebot fairen Verhandelns verletzen, kommen jedenfalls besonders unangenehme Rahmenbedingungen in Betracht (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, BAGE 165, 315) .

    Auch eine Ankündigung des Unterbreitens einer Aufhebungsvereinbarung ist nicht erforderlich (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, aaO) .

    Der Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB entgegen der Auffassung der Revision auch nicht dadurch, dass er sein Aufhebungsvertragsangebot entsprechend § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer über die Annahme deswegen sofort entscheiden muss (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, BAGE 165, 315; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 2 der Gründe) .

    Ausgehend von diesen Überlegungen stellt es auch kein unfaires Verhandeln dar, wenn der Arbeitgeber der Bitte des Arbeitnehmers nach Einräumung einer (weiteren) Bedenkzeit (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, BAGE 165, 315; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 2 der Gründe) und/oder Einholung eines Rechtsrates nicht nachkommt, sondern sein Aufhebungsvertragsangebot nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und dem Arbeitnehmer zu verstehen gibt, dass er es nicht mehr aufrechterhält, wenn der Arbeitnehmer den Raum verlässt.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

    Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BAG 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 16 unter Verweis auf: BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - Rn. 74 f.; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 16 mwN) .
  • BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

    Arbeitnehmerüberlassung - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung; kein

    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 15, BAGE 168, 113; 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 165, 315) .
  • LAG Hamm, 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20

    Aufhebungsvertrag; Drohung mit Kündigung; Drohung mit Strafanzeige; Gebot fairen

    Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden ( BAG, Urteil v. 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 ) .

    Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle wie eine Abfindung, die als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlt wird ( BAG, Urteil v. 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 m.w.N. ) .

    aa) Das Bundesarbeitsgericht geht insoweit von folgenden Grundsätzen aus ( BAG, Urteil v. 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 ):.

    bb) Es kann offenbleiben, ob den Arbeitgeber überhaupt die vertraglichen Nebenpflicht trifft, die Entschließungsfreiheit des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen in einem Maß zu schützen, das über die gesetzlichen Standards der §§ 104 Nr. 2, 123 Abs. 1, 138 BGB hinausgeht ( kritisch zum Fairnessgebot etwa Bauer/Romero, ZfA 2019, 608; Holler, NJW 2019, 2206; Kamanabrou, RdA 2020, 201; Schwarze, JA 2019, 789; Tiedemann, ArbRB 2020, 61 ).

    Die besondere Ankündigung eines solchen Gesprächs ist nach Auffassung des BAG nicht erforderlich ( BAG, Urteil v. 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 ).

  • ArbG Heilbronn, 18.05.2022 - 2 Ca 60/22

    Aufhebungsvertrag - Bedenkzeit - Gebot des fairen Verhandelns -

    Das Zustandekommen des Aufhebungsvertrages vom 18.02.2022 verstößt gegen das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Gebot des fairen Verhandelns, welches in den §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB in der Gestalt einer bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen bestehenden Nebenpflicht seine gesetzliche Normierung gefunden hat (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688).

    a) Das Gebot des fairen Verhandelns ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine im Zusammenhang mit der Verhandlung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründete Nebenpflicht gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688; LAG Hamm, Urteil vom 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20, NZA-RR 2021, 531; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2021 - 7 Sa 377/20, BeckRS 2021, 30024), weil der Aufhebungsvertrag gerade ein eigenständiges Rechtsgeschäft ist.

    Dabei kann der Inhalt der Rücksichtnahmepflichten nicht in einem abschließenden Katalog benannt werden, sondern ist vielmehr anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688; BAG, Urteil vom 24.10.2018 - 10 AZR 69/18, NZA 2019, 161; BAG, Urteil vom 27.06.2017 - 9 AZR 576/15, BeckRS 2017, 123124).

    § 241 Abs. 2 BGB zwingt nicht zu einer Verleugnung der eigenen Interessen, sondern lediglich zu einer angemessenen Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen des Vertragspartners (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688).

    Das Gebot des fairen Verhandelns schützt dabei unterhalb der Schwelle der von den §§ 105, 119 ff. BGB erfassten Willensmängel die Entscheidungsfreiheit bei Vertragsverhandlungen (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688; LAG Hamm, Urteil vom 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20, NZA-RR 2021, 531; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2021 - 7 Sa 377/20, BeckRS 2021, 30024).

    Letztlich ist die konkrete Situation im jeweiligen Einzelfall am Maßstab des § 241 Abs. 2 BGB zu bewerten und von einer bloßen Vertragsreue abzugrenzen (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688; LAG Hamm, Urteil vom 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20, NZA-RR 2021, 531; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2021 - 7 Sa 377/20, BeckRS 2021, 30024; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.06.2019 - 5 Sa 173/19, NZA-RR 2020, 520).

    Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21, FD-ArbR 2022, 446802; BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688) und des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20, NZA-RR 2021, 531) ist die erkennende Kammer allerdings zu der Auffassung gelangt, dass der Arbeitgeber in besonderen Fallkonstellationen gehalten sein kann, dem Arbeitnehmer nach der Unterbreitung eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit einzuräumen, um nicht gegen das Gebot des fairen Verhandelns zu verstoßen.

    Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688) an.

    Zur Beseitigung des Aufhebungsvertrages im Wege des Schadensersatzes bedarf es keines Neuabschlusses des Arbeitsvertrags (BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.06.2019 - 5 Sa 173/19, NZA-RR 2020, 520).

    Die Kammer ist mit ihrer Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21, FD-ArbR 2022, 446802; BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688) bezüglich des Gebots des fairen Verhandelns dahingehend abgewichen, dass sie es für notwendig ansieht, in Ausnahmefällen eine gewisse Bedenkzeit, verbunden mit einem Hinweis darauf, einzuräumen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 - 7 Sa 377/20

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Geschäftsunfähigkeit - Gebot fairen

    a) Das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrages ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 32, juris) eine im Zusammenhang mit der Verhandlung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründete Nebenpflicht iSd. § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB.

    Es schützt unterhalb der Schwelle der von §§ 105, 119 ff. BGB erfassten Willensmängel die Entscheidungsfreiheit bei Vertragsverhandlungen (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 32, juris).

    Letztlich ist die konkrete Situation im jeweiligen Einzelfall am Maßstab des § 241 Abs. 2 BGB zu bewerten und von einer bloßen Vertragsreue abzugrenzen (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, juris).

    Liegt ein schuldhafter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns im Sinn einer Nebenpflichtverletzung gemäß § 241 Abs. 2 BGB vor, ist der Aufhebungsvertrag im Regelfall unwirksam (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 35, juris).

    Hat der Arbeitgeber bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Gebot fairen Verhandelns schuldhaft verletzt, führt der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen einer Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unmittelbar zu einem Entfall der Rechtswirkungen des Aufhebungsvertrages und damit zu einer Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 37 mwN., juris).

    Die Beweislast für einen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns und die Kausalität dieses Verstoßes für den Abschluss des Aufhebungsvertrages - unter Beachtung der Vermutung, dass ein Arbeitnehmer ohne die unfaire Behandlung seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise gewahrt und den Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen hätte - trägt derjenige, der sich auf eine Verletzung des § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB beruft (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 42 mwN., juris).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18) zugrundeliegenden Sachverhalt.

    Die besondere Ankündigung eines solchen Gesprächs ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht erforderlich (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34 mwN., juris).

  • BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 41/19

    Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

    Dies ergibt die Auslegung des § 12 Nr. 1 BUrlG (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen im Einzelnen BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 16) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020 - 5 Sa 173/19

    Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

    Eine Verhandlungssituation ist vielmehr erst dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht (BAG, Urteil vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, juris = NJW 2019, 1966; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 10 Sa 1319/19 - Rn. 47, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2019 - 7 Sa 421/18 - Rn. 65, juris = AuA 2019, 674).

    Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen (BAG, Urteil vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 39, juris = NJW 2019, 1966).

  • LAG Hessen, 11.06.2021 - 10 Sa 1221/20

    Gebot fairen Verhandeln beim Aufhebungsvertrag

    Die Bestimmung trägt so dem Gebot Rechnung, unzulässiger Fremdbestimmung bei der Willensbildung in der vorkonsensualen Phase wirksam zu begegnen (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, NJW 2019, 1966) .

    Eine rechtlich zu missbilligende Einschränkung der Entscheidungsfreiheit ist noch nicht gegeben, nur weil der eine Auflösungsvereinbarung anstrebende Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräumt (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, NJW 2019, 1966) .

    Eine Verhandlungssituation ist vielmehr erst dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, NJW 2019, 1966) .

    Letztlich ist die konkrete Situation im jeweiligen Einzelfall am Maßstab des 241 Abs. 2 BGB zu bewerten und von einer bloßen Vertragsreue abzugrenzen (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, NJW 2019, 1966) .

  • LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger

  • ArbG Gera, 30.03.2022 - 1 Ca 190/21
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 10 Sa 1319/19

    Berücksichtigung von Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers im Einzelfall

  • ArbG Paderborn, 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 - 5 Sa 301/18

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung

  • BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

    Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

    Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18

    Wirksamkeit einer Vertragsänderung; sexuelle Belästigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2021 - 1 Sa 103/21

    Anfechtung eines Änderungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verstoßes gegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19

    Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2021 - 5 Sa 128/21

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

  • LAG Köln, 03.07.2019 - 5 Sa 104/19

    Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 366/20

    Prozessführungsbefugnis - Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - 21 Sa 638/20

    Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 365/20

    Prozessführungsbefugnis - Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2019 - 2 Sa 164/19

    Aufhebungsvertrag; Anfechtung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

    Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 411/18

    Korruptionsbekämpfung

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

    Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 5 Sa 260/21

    Betriebliche Altersversorgung - Aufhebungsvereinbarung - rentenfähiges Einkommen

  • ArbG Gießen, 09.09.2021 - 4 Ca 135/21
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 44/21

    Anfechtung - Eigenkündigung - Auswertung einer Videoüberwachung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 401/18

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • AG München, 04.09.2019 - 155 C 6191/19
  • ArbG Bonn, 27.04.2022 - 4 Ca 2119/21
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 2 Sa 5/20

    Abfindungshöhe - Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit - Zusage - Schadensersatz

  • ArbG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 19 Ca 440/20
  • ArbG Frankfurt 19 Ca 440/20, 02.07.2020 - 19 Ca 440/20
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