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   BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19   

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BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 (https://dejure.org/2020,12362)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 (https://dejure.org/2020,12362)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 (https://dejure.org/2020,12362)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 362 Abs. 1 BGB, § ... 3 EFZG, § 2 EFZG, § 1 Abs. 2 EFZG, § 611a Abs. 1 BGB, § 1 EFZG, Art. 12a Abs. 3 Satz 1 GG, § 10 Arbeitssicherstellungsgesetz, § 10 Abs. 1 AÜG, § 145 BGB, §§ 613, 242 BGB, Art. 1, 2 GG, § 615 BGB, § 717 Abs. 2 ZPO, § 888 Abs. 1 ZPO, § 894 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 102 Abs. 5 BetrVG, § 102 Abs. 3 BetrVG, § 102 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 5 BetrVG, § 44 SGB V, § 3 Abs. 1 EFZG, Art. 34 EGBGB, Art. 9 Rom I-VO, § 2 Abs. 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 11 Nr. 2 KSchG, § 765a ZPO, § 818 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102 Abs. 5
    Kein faktisches Arbeitsverhältnis bei Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Entgeltfortzahlung an Feiertagen oder im Krankheitsfall während der Weiterbeschäftigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitstätigkeit aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung - Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3051
  • NZA 2020, 1169
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

    Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

    (aa) Wird ein Arbeitnehmer während eines Rechtsstreits um den Bestand des Arbeitsverhältnisses - wie vorliegend - beschäftigt, erfolgt diese Beschäftigung regelmäßig zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 18, EzTöD 100 TVöD-AT § 35 Nr. 5) und nicht auf gesonderter vertraglicher Grundlage (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 20, juris; 8. April 2014 - 9 AZR 856/11 - Rn. 25 ff., ZAT 2015, 27) , wenn der Arbeitnehmer über einen Weiterbeschäftigungstitel verfügt und das Vollstreckungsgericht eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung ausgesprochen hat oder der Arbeitnehmer jedenfalls die Vollstreckung des bereits vorhandenen Titels androht.

    Eine Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines (titulierten oder angekündigten) allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags begründet kein Arbeitsverhältnis (vgl. grundlegend: BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 25 mwN; 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 16, BAGE 148, 349) .

    (aa) Der Fünfte Senat hat allerdings jüngst entschieden (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 50, juris) , ein Arbeitnehmer könne bei einer Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bei aufgenommener Arbeit diese auch wieder einstellen.

    Einem "grundlosen Hin und Her" bei der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs könne der Arbeitgeber im Vollstreckungsverfahren mit einem auf Rechtsmissbrauch gestützten Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO begegnen (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - aaO) .

    (bb) Ungeachtet des Umstands, dass die Ausführungen im Urteil vom 27. Mai 2020 (- 5 AZR 247/19 -) vor dem Hintergrund einer völlig anderen Sachverhaltskonstellation und rechtlichen Auseinandersetzung erfolgten - die Parteien stritten dort um Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist, in dem die Beschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch erfolgte und bei der sich die Kündigung nachträglich als wirksam erwies - geht die Kammer davon aus, dass eine Pflichtverletzung bei einer Selbstfreistellung nach einem nicht genehmigten Urlaubsantrag bei einer Beschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und der sich als unwirksam erweisenden Kündigung nicht mit dem Argument abgelehnt werden kann, der Arbeitnehmer könne seine Arbeitsleistung jederzeit einstellen und der Arbeitgeber könne das Einstellen der Arbeit nach § 11 Nr. 2 KSchG als eine böswillig unterlassene Beschäftigung beim Streit um Annahmeverzugsvergütung einwenden.

    Der Urlaubsanspruch setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 BUrlG); die Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung begründet jedoch kein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 25, aaO) .

    Eine Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines (titulierten oder angekündigten) allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags begründet kein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 25 mwN; 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 16, BAGE 148, 349) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2021 - 5 Sa 226/20

    Prozessbeschäftigung und spätere gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Ob einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist ein derartiger Vertrag zugrunde liegt, ist durch Auslegung der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 20, juris = NZA 2020, 1169).

    Der Arbeitgeber ist nur zu einer tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers, nicht aber zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit diesem verpflichtet (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 23, juris = NZA 2020, 1169).

    Auch begründet die vorläufige Weiterbeschäftigung kein "faktisches bzw. fehlerhaftes Arbeitsverhältnis" (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 27 ff., juris = NZA 2020, 1169).

    Hat er die Arbeit aufgenommen, kann er sie auch wieder einstellen (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 50, juris = NZA 2020, 1169).

    Die Rückabwicklung einer zu Unrecht erfolgten Weiterbeschäftigung richtet sich nach Bereicherungsrecht (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 51, juris = NZA 2020, 1169).

    Die bloße Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf durch Aufnahme der Beschäftigung begründet kein Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 23, juris = NZA 2020, 1169).

  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20

    Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23

    Er beeinflusst nationales Recht nur dort, wo unionsrechtliche Vorgaben für die Regelungsmaterie existieren (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 15; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 611a Rn. 20) .
  • ArbG Hamburg, 09.12.2020 - 16 Ga 11/20

    Urlaubsgewährung während der zwangsvollstreckungsrechtlichen Weiterbeschäftigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, begründet die Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs kein Arbeitsverhältnis iSd. § 611a BGB (vgl. BAG vom 27.02.1985 - GS 1/84, NZA 1985, 702; BAG, Urteil vom 17.01.1991 - 8 AZR 483/89, NZA 1991, 769; BAG vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19, NZA 2020, 1169 Rn. 25; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021, § 611a BGB Rn. 148; Lingemann/Steinhauser, NJW 2014, 3765).

    Aus den Rechtsgrundlagen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs lässt sich nichts für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Rechtsgrundlage eines Vergütungsanspruchs herleiten (vgl. BAG vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19, a.a.O.).

    Der fehlende rechtsgeschäftliche Wille des Arbeitgebers zum Abschluss eines Arbeitsvertrags wird durch ein vollstreckbares Weiterbeschäftigungsurteil nicht ersetzt (vgl. BAG vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19, a.a.O.; BAG vom 01.03.1990 - 6 AZR 649/88, NZA 1990, 696).

    Die tatsächliche Beschäftigung des Klägers während der Zwangsvollstreckung stellt aus Sicht der Kammer - auch unter Anwendung des nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weit auszulegenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - kein Arbeitsverhältnis dar (anders: LAG Hamm vom 21.11.2018 - 4 Sa 388/18, a.a.O.; offengelassen: BAG vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19, a.a.O.).

    Es besteht insoweit lediglich eine Obliegenheit zur Aufnahme der Beschäftigung, weil der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung in einem Annahmeverzugsprozess nach § 11 Nr. 2 KSchG einwenden könnte, der Arbeitnehmer habe böswillig eine andere ihm zumutbare Beschäftigung unterlassen (vgl. BAG vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19, a.a.O. Rn. 50).

    Im Fall einer zu Unrecht erfolgten Weiterbeschäftigung erfolgt die Rückabwicklung allein nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts, d.h. der Arbeitgeber hat nach § 818 Abs. 2 BGB für Zeiten tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung Wertersatz zu leisten (vgl. BAG vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19, a.a.O. Rn. 51).

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    der Vertrag nicht lediglich durch die Arbeitsleistung zustande kommt (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 28 mwN; vgl. auch MüKoBGB/Spinner 8. Aufl. § 611a Rn. 557) .
  • LAG Hamm, 05.02.2021 - 12 SaGa 1/21

    Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis,

    Grundlage dieses Interesses sind nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BAG § 611 Abs. 1 BGB (nunmehr § 611 a Abs. 1 BGB), §§ 613, 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Artikel 1 und 2 GG ( vgl. dazu BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 sowie BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 ).
  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter -

    Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff beeinflusst das nationale Recht nur dort, wo unionsrechtliche Vorgaben für die Regelungsmaterie existieren (BAG Urteil vom 27.5.2020 - 5 AZR 247/19 - juris RdNr 15, BGH Urteil vom 26.3.2019 - II ZR 244/17 - BGHZ 221, 325 RdNr 25 ff) .
  • LAG Köln, 17.02.2021 - 3 SaGa 2/21
    a) Anspruchsgrundlage ist der nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 (GS 1/84 - NZA 1985, 702) und in der Folge in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts judizierte sog. allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19, NZA 2020, 1169; BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 57/17, NZA 2017, 1524).
  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 304/20

    Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

    Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt demnach voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte (st. Rspr., zB BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 49; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 93, 212) .
  • LAG Düsseldorf, 31.08.2020 - 4 Sa 480/20

    Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch; Folgekündigung mit Freistellung

    Ebenso wie die Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung führt auch die Prozessbeschäftigung im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch nicht zu Ansprüchen aus Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 247/19, juris mwN).

    Im vorliegenden Fall spielen sie keine Rolle, weil der zu vollstreckende vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch das ideelle Beschäftigungsinteresse sichert, nicht aber das Interesse an der Vergütungszahlung (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 247/19, juris Rn. 23, 27).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2020 - 5 Sa 208/19

    Wirksamkeit einer Kündigung - vorbehaltlose Verlängerungsvereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

  • LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19

    Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung aufgrund des besonderen

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