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   BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20   

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https://dejure.org/2021,13447
BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20 (https://dejure.org/2021,13447)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2021 - 5 AZR 318/20 (https://dejure.org/2021,13447)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - 5 AZR 318/20 (https://dejure.org/2021,13447)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 616 Satz 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB, § 616 BGB, § 36 Satz 2 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW), § 38 KWahlG NRW, § 380 ZPO, § 51 StPO, § 29 Abs. 2 TVöD, § 29 Abs. 3 TVöD, § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW, § 44 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, § 45 GO NRW, § 44 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO NRW, § 44 Abs. 2 GO NRW, § 44 GO zu 3) sowie der Frage, ob § 44 Abs. 2 GO NRW, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 45 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, § 44 Abs. 2 Satz 5 GO NRW, § 44 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, § 90 Abs. 4 BBG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers; Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit; Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats ...

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

  • Betriebs-Berater

    Arbeitszeitkonto-Zeitgutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats während bestehender Gleitzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung mandatsbelegter Gleitzeiten; Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitkonto; Zeitgutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats während bestehender Gleitzeit; landesgesetzliche Regelung zur teilweisen Anrechnung entsprechender ...

  • rechtsportal.de

    Vergütung mandatsbelegter Gleitzeiten; Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitkonto; Zeitgutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats während bestehender Gleitzeit; landesgesetzliche Regelung zur teilweisen Anrechnung entsprechender ...

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeitkonto-Gutschriften für die Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto - und der Klageantrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Zeitgutschrift für Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 1632
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/08

    Ehrenamtliche Richter - Vergütung bei Gleitzeit

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    Das gilt unabhängig von der Begrenzung der Anwendbarkeit der Vorschrift durch § 32 TV-BA auf die in Absatz 1 der Tarifregelung benannten Fälle (zur Möglichkeit einer solchen Begrenzung vgl. BAG 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 23, 24, BAGE 129, 170; 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 151) .

    Kommt es zu einer Kollision zwischen der Arbeitspflicht und anderen, in der Person des Arbeitnehmers begründeten Pflichten, löst § 616 BGB diesen Konflikt zugunsten des Arbeitnehmers auf und verpflichtet den Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung (BAG 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 170) .

    Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Pflicht handelt, der sich der Arbeitnehmer aufgrund rechtlicher Vorgaben grundsätzlich nicht entziehen kann, wie etwa einer Inanspruchnahme als ehrenamtlicher Richter (zu deren Einordnung als staatsbürgerliche Pflicht und weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 616 Satz 1 BGB bei bestehender Gleitzeit vgl. BAG 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 23 mwN, BAGE 129, 170) .

    Bei einem solchen Sachverhalt kommt eine Freistellung nach Satz 1 im Allgemeinen nicht in Betracht, weil dies ein zeitliches Zusammentreffen der konkreten Mandatstätigkeit mit einer zeitlich festgelegten Arbeitspflicht voraussetzt, an der es bei einer in die Gleitzeit fallenden Wahrnehmung des Mandats fehlt (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 16 ff., BAGE 129, 170) .

  • BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

    Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    Das gilt unabhängig von der Begrenzung der Anwendbarkeit der Vorschrift durch § 32 TV-BA auf die in Absatz 1 der Tarifregelung benannten Fälle (zur Möglichkeit einer solchen Begrenzung vgl. BAG 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 23, 24, BAGE 129, 170; 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 151) .

    Pflichten iSd. Tarifbestimmung sind nur solche, die jeden Staatsbürger ohne Weiteres treffen können und nach allgemeiner Erfahrung treffen (BAG 7. November 1991 - 6 AZR 496/89 - zu II 2 der Gründe, BAGE 69, 13) , bspw. die erzwingbare (vgl. § 380 ZPO, § 51 StPO) Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und auszusagen (BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 100, 151) .

  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 857/94

    Verdienstausfall durch Ratsherrentätigkeit

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    Die Übernahme des Mandats beruht auf einem freien Willensentschluss und nicht auf rechtlichem Zwang (vgl. BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 857/94 - zu 2 a der Gründe) .
  • BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89

    Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    Pflichten iSd. Tarifbestimmung sind nur solche, die jeden Staatsbürger ohne Weiteres treffen können und nach allgemeiner Erfahrung treffen (BAG 7. November 1991 - 6 AZR 496/89 - zu II 2 der Gründe, BAGE 69, 13) , bspw. die erzwingbare (vgl. § 380 ZPO, § 51 StPO) Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und auszusagen (BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 100, 151) .
  • BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84

    Anspruch eines Lehrers auf Urlaub außerhalb der Unterrichtszeit für ein

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    "Erforderlich" iSd. § 90 Abs. 4 BBG ist die Urlaubsgewährung, wenn der Beamte wegen einer zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht an einer zu derselben Zeit stattfindenden, zeitlich festgelegten Rats- oder Ausschusstätigkeit nicht teilnehmen könnte (zur inhaltsgleichen Regelung in § 108b Abs. 3 NBG vgl. BVerwG 11. Dezember 1985 - 2 C 8/84 - BVerwGE 72, 289) .
  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 45.09

    Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit;

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    c) Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juli 2011 (- 2 C 45/09 - Rn. 14 ff., BVerwGE 140, 178) für einen Beamten, der in seiner Rahmenarbeitszeit, aber außerhalb einer Kernarbeitszeit einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter nachgegangen ist, erkannt hat, dass dem Beamten Zeiten der Wahrnehmung des Schöffenamts auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind, wenn diese einen Umfang von drei Stunden wöchentlich überschreiten, ist der vorliegende Sachverhalt damit nicht vergleichbar.
  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich - wie hier - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (st. Rspr., zB BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15 mwN) .
  • LAG Hamm, 27.05.2020 - 6 Sa 42/20

    Anrechnung von Tätigkeiten als Ratsmitglied auf Arbeitszeitkonto;

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 42/20 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    Ihre Feststellungsbegehren sind gegenwarts- und zukunftsbezogen, so dass die begehrten Gutschriften auch noch erfolgen können (zu dieser Anforderung vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 12 mwN, BAGE 170, 172) .
  • BAG, 19.04.1978 - 5 AZR 834/76

    Zur Weiterbezahlung eines Arbeitnehmers im Falle eines erkrankten, in seinem

    Auszug aus BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
    bb) § 616 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person oder in seinen persönlichen Verhältnissen liegenden Grund an der Arbeitsleistung tatsächlich verhindert ist (vgl. BAG 19. April 1978 - 5 AZR 834/76 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 30, 240; Staudinger/Oetker [2019] § 616 Rn. 47 ff.; MHdB ArbR/Tillmanns 5. Aufl. § 77 Rn. 19 ff.) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  • BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19

    Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des

  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 304/20

    Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

  • BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht

  • BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

    AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

    Die nachträgliche Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeitsstunden erbrachte oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und diese bisher nicht vergütet und nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt wurden (vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 318/20 - Rn. 19; 16. September 2020 - 7 AZR 491/19 - Rn. 24; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 158, 31) .
  • LAG Hamm, 31.08.2023 - 15 Sa 467/23

    Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Begrifflichkeit der

    Es drückt damit - in anderer Form - den Vergütungsanspruch aus (vgl. BAG vom 19.05.2021 - 5 AZR 318/20 - Rn. 19, BAG vom 23.02.2021 - 5 AZR 304/20 - Rn. 15).
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