Rechtsprechung
BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bezahlung von Reisezeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Vergütung für Reísezeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 612 Abs. 1; §§ 611, 324, 242
Bezahlung von Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Reisezeit ist nicht Arbeitszeit
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Dienstreise - Reisezeiten als Arbeitszeit: Geld im Schlaf verdienen?
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 29.07.1994 - 4 Ca 2521/93
- LAG Hamm, 12.01.1996 - 5 Sa 1665/94
- BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Papierfundstellen
- BAGE 86, 261
- NJW 1998, 1581
- MDR 1998, 292
- MDR 1998, 293
- NZA 1998, 540
- BB 1998, 52
- DB 1998, 264
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 28.03.1963 - 5 AZR 209/62
Rationalisierungsunternehmens - Reisen von Angestellten - Außendienst - …
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß Zeiten, die ein im Außendienst tätiger Mitarbeiter eines Rationalisierungsunternehmens für Reisen zu dessen Kunden aufwende, Bestandteil seiner arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht seien (BAG, Urteil vom 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Wegezeit; zu II 1b der Gründe).Das Landesarbeitsgericht hat unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1960 und 28. März 1963 - 5 AZR 304/58 - und - 5 AZR 209/62 - AP Nr. 1 und 3 zu § 611 BGB Wegezeit ausgeführt, es schließe sich im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, wonach die im Interesse des Arbeitgebers aufgewendete Reisezeit, auch soweit sie außerhalb der regulären Arbeitszeit anfalle, in der Regel vergütungspflichtig sei.
Diese Schlußfolgerung des Landesarbeitsgerichts aus den von ihm herangezogenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts wird insbesondere durch das angeführte Urteil vom 28. März 1963 (- 5 AZR 209/62 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Wegezeit) nahegelegt.
Sollte dieser Rechtsprechung, vor allem dem Urteil des Senats vom 28. März 1963 (- 5 AZR 209/62 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Wegezeit) ein Rechtssatz des Inhaltes zu entnehmen sein, daß die im Interesse des Arbeitgebers aufgewendete Reisezeit, auch soweit sie außerhalb der regulären Arbeitszeit anfalle, "in der Regel" vergütungspflichtig sei, wird hieran nicht festgehalten.
- BAG, 08.12.1960 - 5 AZR 304/58
Mehrarbeitszuschlag - Mehrarbeitsstunden
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Das Landesarbeitsgericht hat unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1960 und 28. März 1963 - 5 AZR 304/58 - und - 5 AZR 209/62 - AP Nr. 1 und 3 zu § 611 BGB Wegezeit ausgeführt, es schließe sich im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, wonach die im Interesse des Arbeitgebers aufgewendete Reisezeit, auch soweit sie außerhalb der regulären Arbeitszeit anfalle, in der Regel vergütungspflichtig sei.Indessen ist nicht zu übersehen, daß in dem vorbezeichneten Urteil wie auch im Urteil des Senats vom 8. Dezember 1960 (- 5 AZR 304/58 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Wagezeit) und im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. April 1957 (- 4 AZR 315/54 - BAGE 5, 86, 90 = AP Nr. 1 zu § 2 TOA), unter Heranziehung aller Umstände, insbesondere der tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen, geprüft worden ist, ob und inwieweit jeweils im Einzelfall ein Anspruch auf Vergütung für Reisezeiten bestand.
- BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Rechtskraft im Beschlußverfahren
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Hat das Landesarbeitsgericht - wie hier - über mehrere selbständige Streitgegenstände mit jeweils eigener Begründung entschieden, so muß die Revision für jeden dieser, Streitgegenstände begründet werden; hinsichtlich eines Streitgegenstandes, für den keine Revisionsbegründung vorliegt, ist die Revision unzulässig (BAG, in ständiger Rechtsprechung, vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1, 3 f. [BAG 09.04.1991 - 1 AZR 488/90] = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972, m.w.N.).
- BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79
Arbeitszeit: Rufbereitschaft eines leitenden Krankenhausarztes - Zusatzvergütung
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Hingegen bildet § 612 Abs. 1 BGB die Rechtsgrundlage in den Fällen, in denen entweder überhaupt keine Vergütungsvereinbarung vorliegt oder aber über die vereinbarte Tätigkeit hinaus höhere Dienste oder Überstunden oder Mehrarbeit geleistet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. statt vieler: Urteil vom 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Musiker, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 17. März 1992 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194, 197 [BAG 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79] = AP Nr. 33 zu § 612 BGB, zu II 1a der Gründe, m.w.N.). - BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 138/88
Revision - Berufung
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Eine der Revision zugängliche Rechtsverletzung liegt nur vor, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 7. Dezember 1988 - 7 AZR 138/88 - AP Nr. 8 zu § 543 ZPO 1977; Urteil vom 29. August 1991 - 2 AZR 220191 (A) - AP Nr. 32 zu § 622 BGB). - BAG, 27.05.1993 - 6 AZR 359/92
Berechnung der Überstundenvergütung für Orchestermusiker - Auswirkungen fehlender …
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Hingegen bildet § 612 Abs. 1 BGB die Rechtsgrundlage in den Fällen, in denen entweder überhaupt keine Vergütungsvereinbarung vorliegt oder aber über die vereinbarte Tätigkeit hinaus höhere Dienste oder Überstunden oder Mehrarbeit geleistet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. statt vieler: Urteil vom 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Musiker, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 17. März 1992 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194, 197 [BAG 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79] = AP Nr. 33 zu § 612 BGB, zu II 1a der Gründe, m.w.N.). - BAG, 17.04.1957 - 4 AZR 315/54
Neue Tatsachen - Beweismittel - Erfüllung eines Aufklärungsbeschlusses - …
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Indessen ist nicht zu übersehen, daß in dem vorbezeichneten Urteil wie auch im Urteil des Senats vom 8. Dezember 1960 (- 5 AZR 304/58 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Wagezeit) und im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. April 1957 (- 4 AZR 315/54 - BAGE 5, 86, 90 = AP Nr. 1 zu § 2 TOA), unter Heranziehung aller Umstände, insbesondere der tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen, geprüft worden ist, ob und inwieweit jeweils im Einzelfall ein Anspruch auf Vergütung für Reisezeiten bestand. - LAG Hamm, 12.01.1996 - 5 Sa 1665/94
Arbeitszeit: Vergütung von Reisezeiten und Überstunden
Auszug aus BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 1996 - 5 Sa 1665/94 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08
Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, wozu die jeweilige Anreise zwingend gehört (BAG 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 3; 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261, 265;… 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.). - BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01
Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds
Eine gesetzliche Regelung, nach der Reisezeiten wie vergütungspflichtige Arbeitszeit zu bewerten sind, besteht nicht (BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261 = AP BGB § 611 Dienstreise Nr. 1 = EzA BGB § 612 Nr. 20, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten gehört die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit zu den "versprochenen Diensten" iSv. § 611 BGB, denn der Kläger ist hierzu gemäß § 3 Abs. 2 TV-N verpflichtet (vgl. BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 86, 261) .
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
§ 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quantitativen Mehrarbeit auch die qualitative Mehrleistung, also das Erbringen höherwertiger Leistungen als die vertraglich geschuldeten (st. Rspr., vgl. nur BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 86, 261; 10. Februar 2015 - 9 AZR 289/13 - Rn. 14, jeweils mwN) . - LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06
Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung
§ 612 Abs. 1 BGB bildet die Rechtsgrundlage in den Fällen, in denen entweder überhaupt keine Vergütungsvereinbarung vorliegt oder aber über die vereinbarte Tätigkeit hinaus Dienste oder Überstunden oder Mehrarbeit geleistet werden (BAG 03.09.1997 - 5 AZR 428/96 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Dienstreise m.w.N.).Demnach ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, Arbeitszeit (BAG, 03.09.1997 a.a.O.;… MüArbR-Blomeyer, a.a.O. Rn. 108, 109 m.w.N.).
Einen Rechtssatz, dass solche Reisezeiten stets oder regelmäßig zu vergüten seien, gibt es nicht (BAG 03.09.1997 a.a.O.).
- BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 218/08
Betriebsratsmitglied - Reisezeiten - Freizeitausgleich
Eine gesetzliche Regelung, nach der Reisezeiten wie vergütungspflichtige Arbeitszeiten zu bewerten sind, besteht nicht (BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 86, 261 = AP BGB § 611 Dienstreise Nr. 1 = EzA BGB § 612 Nr. 20). - BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung
Hinsichtlich eines Streitgegenstandes, für den keine Revisionsbegründung vorliegt, ist die Revision unzulässig (BAG 20. März 2002 - 4 AZR 91/01 -, zu II 1 der Gründe; 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261, 263, 264; 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6). - ArbG Hagen, 10.05.2011 - 5 Ca 146/10
Lohnansprüche für die Zeit von Fahrten mit dem Firmenfahrzeug vom Sitz der …
Eine gesetzliche Regelung, nach der Reisezeiten stets oder regelmäßig wie vergütungspflichtige Arbeitszeiten zu bewerten sind, besteht nicht (BAG, Urteil vom 03.09.1997 - 5 AZR 428/96 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Dienstreise unter III. 2. b) der Gründe auf Blatt 602 R). - LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10
Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
Dem steht nicht die Entscheidung des BAG vom 03.09.1997 (5 AZR 428/96 - NZA 1998) entgegen. - BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06
Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten
Der Arbeitnehmer befriedigt damit weisungsgebunden die Arbeitsbedürfnisse, die aus unternehmerischen Anlässen an einem außerhalb des Betriebes belegenen Ort auftauchen (vgl. BAG 8. Dezember 1960 - 5 AZR 304/58 - AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Nr. 3; einschränkend für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus gehende Reisezeiten: BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261; s. zu Reisezeiten ferner BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - NZA 2007, 155). - BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96
Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 389/05
Betriebsratsmitglied - Arbeitsbefreiung - Reisezeiten
- LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06
Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu …
- LAG Hamm, 12.02.2009 - 8 Sa 1576/08
Arbeitsleistung; Vergütung; Firmenfahrzeug
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 77/21
Ausgleichsansprüche des Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 2 , Abs. 3 und Abs. …
- LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10
Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung
- BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
Reisezeit bei auswärtigem Gastspiel des Orchesters
- LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09
Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltskontrolle
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 456/01
Trompeter - Pflicht zum Spielen der Jazztrompete
- ArbG Essen, 12.11.2010 - 7 Ca 2112/10
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Tourleiter
- LAG Düsseldorf, 09.03.2004 - 12 Sa 1484/03
Abgeltung von geleisteten "Vorgriffsstunden" im Störfall, Änderung der …
- LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99
- Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der …
- LAG Sachsen, 04.07.2001 - 3 Sa 876/00
Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit; Bewertung von Reisezeiten anlässlich …
- LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01
Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
- BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 91/01
Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr
- LAG Schleswig-Holstein, 09.04.1998 - 5 Sa 573/97
Postulationsfähigkeit von Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz GmbH
- LAG Niedersachsen, 23.11.2001 - 10 Sa 607/01
Störeinsätze während einer vom der Deutschen Bahn angeordneten Rufbereitschaft
- ArbG Fulda, 13.03.2006 - 3 Ca 260/05
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13
Honorarforderung
- ArbG Cottbus, 18.05.2011 - 7 Ca 145/11