Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Schwergerätemechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften, der eine Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker abgeschlossen hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1987, 572

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 119/85

  Höhergruppierung eines bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften …

  Auszug aus BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 19/86

  Auch wenn das Vorliegen dieser Anforderungen zugunsten des Klägers unterstellt wird, steht ihm auch für die Zeit ab 1. März 1985 kein Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 7 TVAL II zu, weil er nicht überwiegend mit Tätigkeiten betraut ist, die über die fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6 TVAL II hinausgehen (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 119/85 -, nicht veröffentlicht).

  Fehlt es aber damit an einem normativen Charakter, kann das Ergebnisprotokoll keine Anspruchsgrundlage sein (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 119/85 -, nicht veröffentlicht).

• BAG, 20.01.1982 - 4 AZR 392/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Selbständige Bewertung - Gesamttätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 19/86

  Nicht überwiegende Teiltätigkeiten scheiden für die Eingruppierung aus (BAG Urteil vom 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 -, AP Nr. 1 zu § 51 TVAL II).

  Im vorliegenden Fall ist aber nach Wortlaut und Systematik des TVAL II für die Eingruppierung eindeutig allein auf die überwiegend auszuübende Tätigkeit abzustellen (BAG Urteil vom 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 -, AP Nr. 1 zu § 51 TVAL II).

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 19/86

  Wollten sie bei den Tarifverhandlungen gleichwohl für die Lohngruppe 6 Fallgruppe (1) eine solche Regelung treffen, hat dieser Wille im Tarifvertrag keinen Ausdruck gefunden und muß unberücksichtigt bleiben, weil Tarifwortlaut und tariflicher Gesamtzusammenhang eine eindeutige Auslegung erlauben (vgl. BAG 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 16.01.1969 - 5 AZR 314/68

  Urlaubsberechnung - Urlaub - Fünf-Tage-Woche

  Auszug aus BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 19/86

  Es kann offenbleiben, ob die Ergebnisniederschrift vom 23. Dezember 1981 zur Auslegung von Tarifnormen herangezogen werden kann, wie der Kläger unter Bezugnahme auf das BAG-Urteil vom 16. Januar 1969 - 5 AZR 314/68 - (AP Nr. 9 zu § 611 BGB Urlaub und Fünf-Tage-Woche) meint.
• BAG, 19.09.1979 - 4 AZR 887/77

  Kündigungsregelung und Höchstprobezeit für Schwerbehinderte

  Auszug aus BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 19/86

  Das Landesarbeitsgericht führt insoweit zutreffend aus, daß dieser Erlaß eine interne Anweisung einer vorgesetzten Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden darstellt und der Kläger Ansprüche daraus nur herleiten könnte, wenn die Anwendung des Erlasses auf das Arbeitsverhältnis einzelvertraglich vereinbart worden wäre (vgl. BAG 32, 105, 112 f. = AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG).

• LAG Bremen, 23.05.2006 - 1 TaBV 20/05

  Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Unterschrift der Tarifvertragsparteien oder mindestens eine Verweisung auf die Ergebnisniederschrift, Protokollnotiz etc. in dem Tarifvertrag nötig (vgl. BAG Urt. v. 03.12.1986 - Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II).

  Auch wenn eine inhaltlich übereinstimmende Meinung der Tarifvertragsparteien gegeben ist, die veröffentlicht wurde, genügt dies nicht (vgl. BAG Urt. v. 03.12.1986 - Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II;… BAG Urt. v. 28.07.1988 - Az.: 6 AZR 349/87 - AP Nr. 1 zu § 5 TV BuPost;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 3 Sa 342/03).

  Jedoch kann eine solche übereinstimmende Auffassung der Tarifvertragsparteien, die nicht die Form für Tarifverträge wahrt, zur Auslegung eines Tarifvertrages herangezogen werden, jedoch nicht um ein widerstreitendes Ergebnis zum Tarifvertrag zu erhalten (…vgl. BAG Urt. v. 19.06.1974 - Az.: 4 AZR 436/73 - AP Nr. 3 zu § 3 BAT; BAG Urt. v. 03.12.1986 - Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II;… BAG Urt. v. 28.07.1988 - Az.: 6 AZR 349/87 - AP Nr. 1zu § 5 TV BuPost).

  Maßgeblich ist also, ob nach ihrem Willen durch die Notiz der Tarifvertrag ergänzt werden soll oder z.B. nur das Ergebnis einer Besprechung wiedergegeben wird (vgl. BAG Urt. v. 03.12.1986 - Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II).

• LAG Bremen, 12.10.2006 - 3 TaBV 7/06

  Übernahme eines Auszubildendenvertreters

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Unterschrift der Tarifvertragsparteien oder mindestens eine Verweisung auf die Ergebnisniederschrift, Protokollnotiz etc. in dem Tarifvertrag nötig (vgl. BAG Urt. v. 03.12.1986 - Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II).

  Auch wenn eine inhaltlich übereinstimmende Meinung der Tarifvertragsparteien gegeben ist, die veröffentlicht wurde, genügt dies nicht (vgl. BAG Urt. v. 03.12.1986 - Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II;… BAG Urt. v. 28.07.1988 - Az.: 6 AZR 349/87 - AP Nr. 1 zu § 5 TV BuPost;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 3 Sa 342/03).

  Jedoch kann eine solche übereinstimmende Auffassung der Tarifvertragsparteien, die nicht die Form für Tarifverträge wahrt, zur Auslegung eines Tarifvertrages herangezogen werden, jedoch nicht um ein widerstreitendes Ergebnis zum Tarifvertrag zu erhalten (…vgl. BAG Urt. v. 19.06.1974 - Az.: 4 AZR 436/73 - AP Nr. 3 zu § 3 BAT; BAG Urt. v. 03.12.1986 - Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II;… BAG Urt. v. 28.07.1988 - Az.: 6 AZR 349/87 - AP Nr. 1zu § 5 TV BuPost).

  Maßgeblich ist also, ob nach ihrem Willen durch die Notiz der Tarifvertrag ergänzt werden soll oder z.B. nur das Ergebnis einer Besprechung wiedergegeben wird (vgl. BAG Urt. v. 03.12.1986 -Az.: 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TV AL II).

• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05

  Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom

  Zwar handelt es sich bei einer Ergebnisniederschrift der Tarifvertragsparteien nicht um einen Tarifvertrag (BAG 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - AP TVAL II § 51 Nr. 6; 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177).

  Eine solche gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien kann jedoch zur Auslegung eines Tarifvertrags herangezogen werden, sofern das Ergebnis nicht im Widerspruch zum Tarifvertrag steht (BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 - BAGE 26, 198; 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - aaO;… 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - aaO).

 
• BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 499/87

  Tarifliche Eingruppierung eines bei den amerikanischen …

  Dies hat der Senat bereits durch Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - (zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) entschieden.

  Zu den fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6 gehört in Fallgruppe (1) auch die zweijährige Tätigkeit gemäß Lohngruppe 5 Fallgruppe (1), weil damit die hierbei gesammelte Berufserfahrung berücksichtigt wird (BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Darüber hinaus müssen die Arbeiten, die über die fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6 hinausgehen, von dem Arbeiter überwiegend erbracht werden, wie der Senat unter Hinweis auf § 51 Ziff. 3 TVAL II entschieden hat (BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Ob diese Ergebnisniederschrift, wenn man sie im vorliegenden Rechtsstreit berücksichtigen würde, sich zugunsten des Klägers auswirken könnte, kann jedoch dahingestellt bleiben, da es sich insoweit nicht um einen Tarifvertrag handelt und damit der Ergebnisniederschrift eine für das Arbeitsverhältnis rechtserhebliche Bedeutung nicht zukommt (BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost

  Sie ist damit keine Tarifnorm, aus der sich für die Klägerin anspruchsbegründend unmittelbar tarifliche Wirkungen herleiten lassen (vgl. BAGE 52, 398, 404 = AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - AP Nr. 6 zu § 51 TVAL II).
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 97/12

  Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst

  Die Niederschrift kann allenfalls als Auslegungshilfe dienen (BAG 27. August 1986 - 8 AZR 397/83 - zu 2 c der Gründe, BAGE 52, 398; 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - AP TVAL II § 51 Nr. 6 = EzA TVG § 1 Nr. 32; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 317; Däubler TVG 3. Aufl. Einl. Rn. 512; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. Grundl.
• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21

  Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - …

  Jedenfalls soweit Tätigkeiten außerhalb des fachlichen Geltungsbereichs des GTV in Rede stehen, wäre zu erwarten gewesen, dass die Tarifvertragsparteien erkennbar zum Ausdruck bringen, dass auch diese für die Einstufung Berücksichtigung finden sollen (vgl. BAG 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 -; ähnlich LAG Baden-Württemberg 28. Mai 2013 - 3 TaBV 4/12 - zu II B 4 der Gründe) .
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05

  Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom

  Zwar handelt es sich bei einer Ergebnisniederschrift der Tarifvertragsparteien nicht um einen Tarifvertrag (BAG 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - AP TVAL II § 51 Nr. 6; 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177).

  Eine solche gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien kann jedoch zur Auslegung eines Tarifvertrags herangezogen werden, sofern das Ergebnis nicht im Widerspruch zum Tarifvertrag steht (BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 - BAGE 26, 198; 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - aaO;… 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - aaO).

• BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05

  Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn

  Eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien kann zur Auslegung eines Tarifvertrages herangezogen werden, sofern das Ergebnis nicht im Widerspruch zum Tarifvertrag steht (BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 -BAGE 26, 198; 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - AP TVAL II § 51 Nr. 6 = EzA TVG § 1 Nr. 32; 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 77; 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 8 Sa 264/19

  Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …

  Allerdings ist dabei eine Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich bewerteten Gesamttätigkeit oder mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für die jeweils einheitliche tarifliche Bewertung möglich ( LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2014 - 7 Sa 515/13 - Rn. 40, BAG 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - Rn. 24, juris ).

  75 Übt ein Arbeitnehmer mehrere voneinander abtrennbare Tätigkeiten aus, müssen die Tätigkeiten mit den qualifizierenden Anforderungen den überwiegenden Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen (…BAG 27. Januar 1988 - 4 AZR 499/87 - Rn. 27; 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - Rn. 20;… LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2014 - 7 Sa 515/13 - Rn. 51, juris).

• BAG, 07.10.1992 - 10 AZR 214/91

  Jahressonderzahlung bei nicht erbrachter Arbeit - Festlegung des …
• BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 64/91

  Eingruppierung eines Schwergeräteinspektors
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 521/08

  Eingruppierung eines Waldarbeiters - Zeitaufstieg
• LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07

  Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Besitzstandszulagen; …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 18 Sa 1097/20

  Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei Eingruppierung und Lohnzahlung …
• BAG, 27.04.1995 - 6 AZR 902/94

  Anrechnung einer individualrechtlichen Abfindung auf die tarifliche Abfindung - …
• BVerwG, 20.07.1998 - 6 P 13.97

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Tarif- bzw. Gesetzesvorrang; Überweisung …
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 166/88

  Zulage: Anspruch bei Heimtätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 415/88

  Vergütung einer jeden Einzeltätigkeit der Arbeitnehmer nach der in Betracht …
• LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 (13) Sa 1262/05

  Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Stundung des Monatslohns
• SG Nordhausen, 31.08.2021 - S 18 AL 1396/20

  Kurzarbeitergeldanspruch - rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber …
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 534/88

  Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 420/88

  Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - Erfüllung eines …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 421/88

  Tarifliche Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - …
• BVerwG, 20.07.1998 - 6 P 12.97

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Tarif- bzw. Gesetzesvorrang; Überweisung …
• LAG Baden-Württemberg, 03.09.1996 - 8 Sa 24/96

  Anspruch auf eine pauschalierte Tariflohnerhöhung für die Zeit der …
• LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20

  Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW; Auslegung; Tätigkeitsjahre
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 169/88

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in …
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 168/88

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in …
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 167/88

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage bei Tätigkeit in …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 535/88

  Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 536/88

  Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …
• BAG, 02.09.1987 - 4 AZR 230/87

  Eingruppierung von Müllwagenfahrern bei US-Streitkräften - Anforderungen an einen …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87

  Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 395/87
• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
• BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 528/87

  Einordnung der Tätigkeit eines Monteurs als Nahmontage oder Fernmontage anhand …
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 340/87

  Gewährung freier Tage für Feiertage bei Schichtarbeit - Vergleichbarkeit zwischen …