Rechtsprechung
EuGH, 23.04.1991 - C-41/90 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Höfner und Elser / Macrotron
EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Adressaten - Unternehmen - Begriff - Öffentlich-rechtliche Anstalt für Arbeit, die Arbeitsvermittlung betreibt - Einbeziehung - EU-Kommission
Höfner und Elser / Macrotron
- Wolters Kluwer
Freier Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Beratung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft durch die Bundesanstalt für Arbeit; Anwendbarkeit des Art. 86 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...
- Judicialis
AFG § 3; ; AFG § 4; ; AFG § 13; ; EWGVtr Art. 7; ; EWGVtr Art. 59; ; EWGVtr Art. 86 Abs. 2 Buchst. b; ; EWGVtr Art. 90 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 90 Abs. 2; ; EWGVtr Art. 85
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Nationale Arbeitsvermittlungsmonopole und europäisches Gemeinschaftsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 59 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 45 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Grundfreiheiten im Spannungsfeld von europäischer Marktfreiheit und mitgliedstaatlichen Gestaltungskompetenzen (Claus Dieter Classen; EuR 2004, 416)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Dienstleistungsverkehr - Ausübung öffentlicher Gewalt - Wettbewerb - Beratung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2891
- ZIP 1991, 1614
- MDR 1991, 647
- NZA 1991, 447
- DB 1991, 1013
Wird zitiert von ... (261) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 09.06.1977 - 90/76
Van Ameyde / UCI
Auszug aus EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Hieraus folgt, daß eine mit Artikel 59 im Einklang stehende Regelung auch mit Artikel 7 vereinbar ist (siehe Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde, Slg. 1977, 1091, Randnr. 27). - EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
Auszug aus EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
24 Eine öffentlich-rechtliche Anstalt für Arbeit, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie sie in § 3 AFG vorgesehen sind, betraut ist, unterliegt nach Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag den Wettbewerbsregeln, sofern deren Anwendung mit der Erfuellung der Aufgaben dieser Anstalt nicht nachweislich unvereinbar ist (siehe Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 155/73, Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnr. 15). - EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Auszug aus EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
37 Sodann ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf Betätigungen anwendbar sind, deren Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen; ob dies der Fall ist, hängt von tatsächlichen Feststellungen ab, die das innerstaatliche Gericht zu treffen hat (siehe u. a. Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79, Debauve, Slg. 1980, 833, Randnr. 9).
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
26 Obgleich sich Artikel 86 an Unternehmen richtet und in den Grenzen des Artikels 90 Absatz 2 auf öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit ausschließlichen oder besonderen Rechten Anwendung findet, begründet der Vertrag doch auch für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (siehe Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno, Slg. 1977, 2115, Randnrn. 30/35). - EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
Auszug aus EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
28 In diesem Zusammenhang ist erstens darauf zu verweisen, daß ein mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattetes Unternehmen als im Besitz einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag angesehen werden kann (siehe Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 16) und das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich dieses Monopol erstreckt, einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen kann (siehe Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin, Slg. 1983, 3461, Randnr. 28). - EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
28 In diesem Zusammenhang ist erstens darauf zu verweisen, daß ein mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattetes Unternehmen als im Besitz einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag angesehen werden kann (siehe Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 16) und das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich dieses Monopol erstreckt, einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen kann (siehe Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin, Slg. 1983, 3461, Randnr. 28).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19
Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH
c) Die Verfügung ist formell rechtswidrig, weil das Bundeskartellamt entgegen Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikel 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (nachfolgend: Durchführungsverordnung - DVO) Art. 102 Abs. 1 AEUV nicht geprüft hat, obwohl die marktbeherrschende Stellung von Facebook Ireland in Deutschland einer marktbeherrschenden Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne des Art. 102 Abs. 1 AEUV entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.1991 - C-41/90, Rn. 28 bei juris - Höfner-Elsner ;… Urteil vom 09.11.1983 - C-322/81, Rn. 28 bei juris - Michelin [ECLI:EU:C:1983:313]) und aufgrund der Feststellung, dass der Verstoß gegen die DSGVO zu " tatsächlichen und potentiellen Behinderungswirkungen zu Lasten von Wettbewerbern " führt (…Rn. 885 des Amtsbeschlusses), auch die Voraussetzung der Zwischenstaatlichkeit des Art. 102 Abs. 1 AEUV anzunehmen gewesen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.1991 - C-41/90, Rn. 32 bei juris - Höfner-Elsner ;… Urteil vom 09.11.1983 - C-322/81, Rn. 104 bei juris - Michelin [ECLI:EU:C:1983:313]). - EuGH, 05.03.2009 - C-350/07
Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 38). - EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Zwar definiert der Vertrag den Begriff des Unternehmens nicht, doch hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass er jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46).Ein Mitgliedstaat verstößt aber gegen die in diesen beiden Bestimmungen niedergelegten Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29, ERT, Randnr. 37, vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnrn.
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, "Job Centre II", Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21). - EuGH, 11.07.2006 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …
25 Das Gericht hat in Randnummer 35 des angefochtenen Urteils zu Recht daran erinnert, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK-Bundesverband u. a., Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46). - EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
46 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22). - BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
Die theoretische Möglichkeit einer Verdrängung ausländischer Konkurrenten genügt hierfür nicht; sie muss im konkreten Fall praktisch werden (EuGH, Urteil vom 23. April 1991 - Rs.C-41/90, Höfner und Elser - Slg. 1991, I-2010 ). - BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15
Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
Ein Verstoß gegen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Verbote ist nur dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (siehe EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner - Slg. 1991, I-1979 Rn. 27…, vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 [ECLI:EU:C:1991:464], Porto di Genova - Slg. 1991, I-5889 Rn. 17…, vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 61…, vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66 …und vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff). - EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Es genügt der Nachweis, daß dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten (…Urteil Michelin/Kommission, a. a. O., Randnr. 104, und Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 32). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979). - EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
- LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15721/20
NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pavlov
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
- EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
Job Centre
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen …
- EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
- EuG, 25.03.2015 - T-556/08
Slovenská posta / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- EuG, 12.12.2006 - T-155/04
SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
- EuGH, 03.03.2011 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- EuG, 12.12.2000 - T-128/98
Aéroports de Paris / Kommission
- EuG, 20.09.2012 - T-169/08
DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- EuG, 12.09.2013 - T-347/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
- EuG, 04.03.2003 - T-319/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB
- BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99
Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
- EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- EuGH, 17.07.1997 - C-242/95
GT-Link
- EuG, 01.04.1993 - T-65/89
BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
- LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15720/20
NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R
Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals …
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …
- EuG, 26.11.2015 - T-487/13
Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91
Arbeitnehmerüberlassung - Außerordentliche Kündigung - Wiedereinstellungsverbot
- EuGH, 17.07.2014 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- EuG, 27.09.2006 - T-314/01
Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
- BFH, 13.07.2006 - V R 40/04
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
Price Cap 2015
- BFH, 18.06.2009 - V R 57/07
Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01
Anomar u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03
Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti - Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht - …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99
Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- EuGH, 11.06.2020 - C-262/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
- EuG, 13.12.2018 - T-165/15
Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-258/98
Carra u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
- EuGH, 12.12.2013 - C-327/12
Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
- BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2013 - C-59/12
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Verbraucherschutz - Unlautere …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14
Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- EuGH, 16.01.1997 - C-134/95
USSL nº 47 di Biella / INAIL
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-355/00
Freskot
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- EuGH, 21.09.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- EuGH, 12.02.1998 - C-163/96
Strafverfahren gegen Raso u.a.
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99
Kaur
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-22/98
Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim …
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96
Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20
Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- EuGH, 08.06.1994 - C-382/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
- BFH, 18.06.2009 - V R 34/08
Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG
- BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-134/95
Unità Socio-Sanitaria Locale nº 47 di Biella (USSL) gegen Istituto nazionale per …
- BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-518/11
UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Neuer …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- BGH, 22.07.1999 - III ZR 304/98
Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93
Société civile agricole du Centre d'insémination de la Crespelle gegen …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07
Kattner Stahlbau - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- EuG, 01.07.2009 - T-81/07
KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13
ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- EuG, 05.02.2018 - T-216/15
Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-372/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DAS DERZEITIGE NHS-SYSTEM FÜR DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
- OLG Celle, 31.05.2023 - 14 U 134/20
Schadensminderungspflicht; Obliegenheitsverstoß; Bemühen; Arbeitsstelle; …
- EuG, 13.12.2018 - T-111/15
Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 13.03.2008 - C-446/05
Doulamis - Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 47.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
- OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91
Werbeverbot; Nichtapothekenpflichtige Arzneimittel; Apothekenübliche Waren
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
- OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06
Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 50/99 R
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsverbot - Hinterlegung eines rückzahlbaren …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04
Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01
Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-166/21
Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08
CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
- EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission
- EuG, 30.03.2000 - T-513/93
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
- EuGH, 19.06.2008 - C-104/08
Kurt - Art. 92 § 1 und Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Grundfreiheiten - …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05
Meindl - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
- LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01
Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96
Lehtonen und Castors Braine
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08
Sbarigia - Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08
Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 63/02 B
Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt, Kostenerstattung in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan
- EuG, 04.06.1996 - T-18/96
Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- EuGH, 28.01.1992 - C-330/90
Strafverfahren gegen Lopez Brea und Hidalgo Palacios
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1991 - C-48/90
Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen …
- EuG, 20.09.2019 - T-696/17
Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12
Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92
Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B
Vorabentscheidung durch EuGH , Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92
Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96
Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-181/98
van der Schaaf
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-182/98
Kooyman
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-183/98
Weber
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96
Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03
St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96
Deliège
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
Strafverfahren gegen José Vanacker und André Lesage. - Ausfuhrschranken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90
Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00
Cisal
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-29/94
Strafverfahren gegen Jean-Louis Aubertin, Bernard Collignon, Guy Creusot, …
- VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18
Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
- LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00
Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
Slappendel
- OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96
Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-57/12
Femarbel - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Art. 2 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98
van der Woude
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
ABBOI
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97
Deliège
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94
Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der …
- LAG Hamburg, 12.10.1993 - 3 Sa 52/92
Hafenarbeiter; Reederei; Hafenarbeitskarte; Gesamthafenbetrieb; Europarecht; …
- OLG Köln, 16.01.1992 - 18 U 120/91
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Paul Corbeau. - Wettbewerb - Postmonopol - Umfang.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1992 - C-159/91
Christian Poucet gegen Assurances générales de France und Caisse mutuelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-332/90
Volker Steen gegen Deutsche Bundespost. - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, …
- BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 50/99 R
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-17/94
Strafverfahren gegen Denis Gervais, Jean-Louis Nougaillon, Christian Carrard und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-244/94
Fédération française des sociétés d'assurance, Société Paternelle-Vie, Union des …
- EuG, 05.06.2014 - T-416/13
Stanleybet Malta und Stanley International Betting / Kommission
- LG Düsseldorf, 06.01.1999 - 34 O (Kart) 182/98
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für Streitigkeiten zwischen einem …