Rechtsprechung
| BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94 (A) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils ohne Entscheidungsgründe - Wirkung von verspäteten richterlichen Unterschriften
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 8; ZPO § 551 Nr. 7
Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG § 8; ZPO § 551 Nr. 7
Keine Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 08.06.1989 - 1 Ca 531/89
- LAG Hamm, 11.08.1993 - 9 (2/13/18) Sa 1099/89
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZN 274/94
- BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94 (A)
Papierfundstellen
- NZA 1995, 807
- BB 1994, 2500
- DB 1995, 280
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93
Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung
Auszug aus BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94
Die Zulassung der Revision sei entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - in ergänzender Auslegung des § 72 Abs. 2 ArbGG geboten.Gelangt ein vollständig abgesetztes Urteil erst nach Ablauf von fünf Monaten seit seiner Verkündung mit allen richterlichen Unterschriften zur Geschäftsstelle, so ist dieses Urteil als ein Urteil ohne Entscheidungsgründe anzusehen, das auf eine entsprechende Verfahrensrüge aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - NZA 1993, 1150 und BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - NZA 1993, 1151).
- BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92
Verspätete Urteilsabsetzung
Auszug aus BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94
Gelangt ein vollständig abgesetztes Urteil erst nach Ablauf von fünf Monaten seit seiner Verkündung mit allen richterlichen Unterschriften zur Geschäftsstelle, so ist dieses Urteil als ein Urteil ohne Entscheidungsgründe anzusehen, das auf eine entsprechende Verfahrensrüge aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - NZA 1993, 1150 und BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - NZA 1993, 1151).
Rechtsprechung
| BAG, 26.07.1994 - 1 AZN 324/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsgerichtsverfahren - Revision - Divergenz
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenz - Voraussetzungen
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 02.06.1993 - 4 Ca 3070/92
- LAG Düsseldorf, 24.02.1994 - 13 Sa 1214/93
- BAG, 26.07.1994 - 1 AZN 324/94
Papierfundstellen
- NZA 1995, 807
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
Zwar kann sich ein abstrakter Rechtssatz auch aus scheinbar einzelfallbezogenen Ausführungen ergeben, allerdings müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze aus der anzufechtenden und der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (BAG 26. Juli 1994 - 1 AZN 324/94 - zu II 1 der Gründe mwN) . - BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
Jedoch müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze aus der anzufechtenden und den angezogenen Entscheidungen unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (vgl. etwa BAG 26. Juli 1994 - 1 AZN 324/94 - NZA 1995, 807, zu II 1 der Gründe mwN). - BAG, 28.03.2019 - 8 AZN 825/18
Arbeitsrecht - Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
Zwar kann sich ein abstrakter Rechtssatz auch aus scheinbar einzelfallbezogenen Ausführungen ergeben, allerdings müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze aus der anzufechtenden und der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (BAG 26. Juli 1994 - 1 AZN 324/94 - zu II 1 der Gründe mwN) .
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
Zwar kann sich ein abstrakter Rechtssatz auch aus scheinbar einzelfallbezogenen Ausführungen ergeben, allerdings müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze aus der anzufechtenden und der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (BAG 26. Juli 1994 - 1 AZN 324/94 - zu II 1 der Gründe mwN) . - BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
Doch muß er sich aus ihnen so deutlich und zwingend ableiten lassen, daß nicht zweifelhaft bleibt, welchen abstrakten Rechtssatz die betreffende Entscheidung aufgestellt hat (BAG 26. Juli 1994 - 1 AZN 324/94 - NZA 1995, 807, zu II 1 der Gründe). - BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08
Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung - …
Jedoch müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze aus der anzufechtenden und der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (BAG 26. Juli 1994 - 1 AZN 324/94 - zu II 1 der Gründe, NZA 1995, 807).