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BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorläufige Bestellung - Stellvertretende Schulleiterin - Entzug der Aufgaben - Abmahnung - Billiges Ermessen - Höherwertige Tätigkeiten - Vorübergehende Übertragung - Sachlicher Grund
- archive.org
- Judicialis
BGB § 315 Abs. 3; ; ZPO § 256; ; Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost § 24
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten "stellvertretenden Schulleiterin"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulleiterstellen - Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 22.07.1996 - 15 Ca 13248/95
- LAG Sachsen, 12.02.1997 - 9 Sa 902/96
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Papierfundstellen
- NZA 1999, 384
- BB 1999, 324
- JR 1999, 484
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94
Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften
Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Es darf nur nach billigem Ermessen i.S. des § 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB ausgeübt werden (BAG Urteil vom 11. Oktober 1995 - 5 AZR 1009/94 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Direktionsrecht).Dabei hat die Partei, der das Recht zur Leistungsbestimmung zusteht, darzulegen und zu beweisen, daß ihre Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspricht (BAG Urteil vom 11. Oktober 1995, aaO, m.w.N.; BAG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96
Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Gerade im Schuldienst ist erst durch eine Beobachtung über einen hinreichend langen Zeitraum feststellbar, wer für eine Leitungsfunktion in Betracht kommt (BAG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - unter III 2 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).Dabei hat die Partei, der das Recht zur Leistungsbestimmung zusteht, darzulegen und zu beweisen, daß ihre Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspricht (…BAG Urteil vom 11. Oktober 1995, aaO, m.w.N.; BAG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Damit soll jedoch nur ausgeschlossen werden, daß einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses und abstrakte Rechtsfragen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (BAG, AP Nr. 19, 24 zu § 256 ZPO; BGHZ 22, 43, 48; 68, 331).
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Ist die Fortdauer einer nur vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sachlich nicht mehr gerechtfertigt, wird - wie beim Fehlen eines Sachgrundes für die Befristung - die nur vorübergehende Aufgabenübertragung durch eine endgültige Übertragung ersetzt (BAG Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA). - BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 523/96
Stellenzulage für ein freigestelltes Personalratsmitglied - Befristete Gewährung …
Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Die öffentlich-rechtliche Umwandlung der bisherigen Schultypen in diejenigen des geltenden Sächsischen Schulgesetzes entfaltet arbeitsvertraglich keine unmittelbare Wirkung (BAG Urteil vom 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - unter B I 2 der Gründe). - BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Damit soll jedoch nur ausgeschlossen werden, daß einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses und abstrakte Rechtsfragen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (BAG, AP Nr. 19, 24 zu § 256 ZPO; BGHZ 22, 43, 48; 68, 331). - BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Als Rechtsverhältnis i.S. des § 256 ZPO wird deshalb auch der einzelne aus ihm entspringende Anspruch angesehen (BAGE 47, 314, 318;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 7, m.w.N.).
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein einzelner, aus einem Schuldverhältnis resultierender Leistungsanspruch (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49, zu II der Gründe mwN). - LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
Es darf nur nach billigem Ermessen i.S. des § 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB ausgeübt werden (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 -) . - BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …
Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme iSv. § 106 GewO iVm. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ergeben soll, liegen bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 -AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49).Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings entschieden, für eine nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 24 BAT-O bestehe nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr (16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49).
- LAG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 (13) Sa 1080/00
Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund …
Vom Fehlen eines Sachgrundes ist bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BAT nicht schon allein deshalb auszugehen, weil die Vertretung mehr als vier Jahre gedauert hat (Klarstellung zu BAG v. 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gemäß § 24 Abs. 1 BAT zum Zwecke der Erprobung ist ein im Rahmen dieser Vorschrift anerkannter Sachgrund (vgl. nur BAG v. 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG v. 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).
Richtig ist, dass der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (16.09.1998 5 AZR 183/97 AP Nr. 2 zu § 24 BATO) den Leitsatz aufgestellt hat, für eine weiterhin nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 24 BATO besteht nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr.
Dies hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun, so dass eine Übertragung der in der Entscheidung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16.09.1998 (a. a. O.) aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht in Betracht kommt.
Kein Rechtsverhältnis sind bloße, auch rechtserhebliche Tatsachen, einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, z. B. Geschäftsfähigkeit, Verschulden, Rechtswidrigkeit, Unwirksamkeit einer Willenserklärung oder geschäftsähnlichen Handlung (vgl. nur BAG 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BGH 19.04.2000 - XII ZR 332/97 - BB 2000, 1267 f.).
Jedoch können Gegenstand einer Feststellungsklage einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder der Umfang einer Leistungspflicht sein (BAG 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - a. a. O.).
- BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 174/98
Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die beiderseitigen Interessen unter Abwägung der wesentlichen Umstände des Falles angemessen berücksichtigt worden sind (Senatsurteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - NZA 1999, 384). - BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00
Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten
Stehen die maßgeblichen Tatsachen fest, ist das Revisionsgericht in der Lage, die Beurteilung selbst vorzunehmen (Senat 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2). - LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03
Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00
Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01
Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01
Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03
Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00
Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98
Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11
Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 231/04
Arbeitspflicht - Direktionsrecht
- ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14
Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00
Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
- ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07
Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
- LAG Berlin, 30.03.2004 - 3 Sa 2206/03
Widerruf einer einzelvertraglichen vereinbarten zusätzlichen Leistung
- LAG Hessen, 11.04.2001 - 3 SaGa 2095/00
Fahrzeit - Zweieinhalb Stunden sind zumutbar
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.05.2000 - 5 Sa 536/99
Zahlung einer Zulage, wenn Lehrerin im Angestelltenverhältnis als ständige …
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
Feststellungsklage
- LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 Sa 644/00
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 …
- LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1045/08
Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.10.2013 - 2 Sa 272/12
Vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - ARGE-Mitarbeiterin
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03
Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
Widerruf einer an eine bestimmte Tätigkeit gebundene Leistungszulage
- LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00
Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01
Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00
Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
- LAG Hessen, 16.03.2005 - 2 Sa 1771/04
Aufhebungsvertrag - Schriftformerfordernis
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01
Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2005 - 5 Sa 230/05
Bestellung zum Vorarbeiter
- ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
- LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1729/08
Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Sachsen, 14.03.2001 - 3 Sa 175/00
Persönliche Zulage gemäß § 24 BAT-O
- LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer …
- LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1693/08
Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an …
- LAG Hamburg, 31.08.2001 - 6 Sa 41/01
Eingruppierung des Kochs in der Systemgastronomie
- ArbG Bonn, 21.09.2000 - 1 Ca 3447/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Gerichtliche Überprüfbarkeit des …
- LAG Hamburg, 05.11.2001 - 6 Sa 41/01
Eingruppierungsfeststellungsklage über die tarifvertragliche Eingruppierung eines …
- LAG Düsseldorf, 07.12.2004 - 6 Sa 930/04
Betriebliche Altersversorgung, Gesamtzusage, ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 08.05.2002 - 12 (10) Sa 205/02
Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte durch "Vorgriffsstunden"
- LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 6 Sa 159/12
Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, vorübergehende Übertragung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 2 Sa 24/00
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 Sa 598/07
- LAG Köln, 29.07.2009 - 8 Sa 184/09
Systemgastronomie, überwiegende Tätigkeit im Rotationsprinzip
- LAG Baden-Württemberg, 07.02.2000 - 15 Sa 107/99
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem als Hausmeister eingestellten …