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   BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98   

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https://dejure.org/1999,16296
BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98 (https://dejure.org/1999,16296)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1999 - 9 AZR 188/98 (https://dejure.org/1999,16296)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - 9 AZR 188/98 (https://dejure.org/1999,16296)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 977
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.05.1985 - 2 Sa 166/84

    Erfüllung; Kontogutschrift; Überweisung; Konto

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98
    1. Nach einer in Rechtsprechung (LAG Stuttgart Beschluß vom 22. Mai 1985 - 2 Sa 166/84 - NJW 1985, 2727) und im Schrifttum (Canaris, Großkomm. HGB, 3. Aufl., Bd. iii/3 (2. Bearb.) 1981, Rz 473) vertretenen Auffassung kann der Schuld ner im Fall der Überweisung des geschuldeten Betrags auf ein hierfür nicht bestimmtes Konto mit seinem Bereicherungsanspruch nicht gegen den Erfüllungsanspruch des Gläubigers auffechnen.
  • BGH, 06.12.1994 - XI ZR 173/94

    Rechtswirkung der Überweisung einer Zahlung auf ein anderes Konto des Gläubigers

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98
    Deshalb kommt es auf die vom Landesarbeitsgericht und von der Revision behandelte Frage, ob der Beklagte die Gutschrift hätte zurückweisen können, nicht an (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 173/94 - NJW 1995, 520, m.w.N.).
  • LAG Hamburg, 23.12.1997 - 2 Sa 64/96

    Weisungswidrige Zahlung einer Vergleichsforderung auf ein im Debet stehendes

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98
    hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23= Februar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Professor Dr. Leinemann, den Richter Düwell und die Richterin Reinecke sowie die ehrenamtlichen Richter Schwarz und Trümner für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 1997 - 2 Sa 64/96 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 208/08

    Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf

    Der BGH hat diese Frage bislang offen gelassen (NJW 1986, 2428; NJW-RR 2008, 1512, 1513 Tz. 18; so auch BAG NZA 1999, 977).
  • OLG Köln, 29.09.2004 - 5 U 72/04

    Aufrechnung des Versicherers bei abredewidriger Überweisung auf Konto des

    Vielmehr sei es Sache des Schuldners (hier der Versicherung), zunächst einmal seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen; er müsse sich dann gesondert mit seinem Gläubiger hinsichtlich der rechtsgrundlos erfolgten Zahlung auseinandersetzen (vgl. vor allem Schimansky, in: Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 50, Rn. 10; MK-HGB/Häuser, ZahlungsV, Rn. B 330 und B 344; im Ergebnis ebenso [Rückforderung verstößt gegen Treu und Glauben]: LAG Stuttgart, NJW 1985, 2727, 2728; ausdrücklich bislang offen gelassen von BGHZ 128, 125, 137 und BAG, NZA 1999, 977, 978).
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