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BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 16.01.1996 - 5 Ca 224/95
- ArbG Hamburg, 19.11.1996 - 2 Sa 64/96
- LAG Hamburg, 23.12.1997 - 2 Sa 64/96
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98
Papierfundstellen
- NZA 1999, 977
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1985 - 2 Sa 166/84
Erfüllung; Kontogutschrift; Überweisung; Konto
Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98
1. Nach einer in Rechtsprechung (LAG Stuttgart Beschluß vom 22. Mai 1985 - 2 Sa 166/84 - NJW 1985, 2727) und im Schrifttum (…Canaris, Großkomm. HGB, 3. Aufl., Bd. iii/3 (2. Bearb.) 1981, Rz 473) vertretenen Auffassung kann der Schuld ner im Fall der Überweisung des geschuldeten Betrags auf ein hierfür nicht bestimmtes Konto mit seinem Bereicherungsanspruch nicht gegen den Erfüllungsanspruch des Gläubigers auffechnen. - BGH, 06.12.1994 - XI ZR 173/94
Rechtswirkung der Überweisung einer Zahlung auf ein anderes Konto des Gläubigers
Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98
Deshalb kommt es auf die vom Landesarbeitsgericht und von der Revision behandelte Frage, ob der Beklagte die Gutschrift hätte zurückweisen können, nicht an (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 173/94 - NJW 1995, 520, m.w.N.). - LAG Hamburg, 23.12.1997 - 2 Sa 64/96
Weisungswidrige Zahlung einer Vergleichsforderung auf ein im Debet stehendes …
Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23= Februar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Professor Dr. Leinemann, den Richter Düwell und die Richterin Reinecke sowie die ehrenamtlichen Richter Schwarz und Trümner für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 1997 - 2 Sa 64/96 - wird zurückgewiesen.
- OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 208/08
Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf …
Der BGH hat diese Frage bislang offen gelassen (NJW 1986, 2428; NJW-RR 2008, 1512, 1513 Tz. 18; so auch BAG NZA 1999, 977). - OLG Köln, 29.09.2004 - 5 U 72/04
Aufrechnung des Versicherers bei abredewidriger Überweisung auf Konto des …
Vielmehr sei es Sache des Schuldners (hier der Versicherung), zunächst einmal seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen; er müsse sich dann gesondert mit seinem Gläubiger hinsichtlich der rechtsgrundlos erfolgten Zahlung auseinandersetzen (…vgl. vor allem Schimansky, in: Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 50, Rn. 10;… MK-HGB/Häuser, ZahlungsV, Rn. B 330 und B 344; im Ergebnis ebenso [Rückforderung verstößt gegen Treu und Glauben]: LAG Stuttgart, NJW 1985, 2727, 2728; ausdrücklich bislang offen gelassen von BGHZ 128, 125, 137 und BAG, NZA 1999, 977, 978).