Rechtsprechung
   LAG Brandenburg, 17.03.1998 - 2 Sa 670/97   

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https://dejure.org/1998,3060
LAG Brandenburg, 17.03.1998 - 2 Sa 670/97 (https://dejure.org/1998,3060)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 17.03.1998 - 2 Sa 670/97 (https://dejure.org/1998,3060)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 17. März 1998 - 2 Sa 670/97 (https://dejure.org/1998,3060)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechenbarkeit eines anderweitigen Verdienstes bei (Weiter-) Zahlungsverpflichtung des Gehaltes aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs; Auslegung eines Vertragstextes; Verlust der Gläubigerstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 397 615
    Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Freistellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hirschra.de (Entscheidungsanmerkung)

    § 615 BGB
    Einseitige Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung des Arbeitgebers - Anrechnung eines Zwischenverdienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1417
  • NZA 1999, 269 (Ls.)
  • NJ 1998, 614
  • BB 1998, 2479
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Köln, 21.08.1991 - 5 Sa 385/91

    Freistellungsvergleich: Auslegung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Auszug aus LAG Brandenburg, 17.03.1998 - 2 Sa 670/97
    Wie auch das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil v. 21.08.1991 - 7/5 Sa 385/91 -, NZA 1992 S. 123 f zu Recht ausgeführt hat, unterwirft sich der Arbeitgeber bei einer vertraglichen Freistellung von der Arbeit freiwillig der Pflicht zur Gehaltsfortzahlung ohne Arbeitsleistung.
  • BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63

    Rückerstattug von Lohnüberzahlungen - Wegfall der Bereicherung - Fürsorgepflicht …

    Auszug aus LAG Brandenburg, 17.03.1998 - 2 Sa 670/97
    Die sofortige Freistellung des Klägers mit Ausspruch der fristlosen Kündigung und die vereinbarte Weiterzahlung des Entgelts bedeutet, für den Arbeitsrechtspraktiker klar erkennbar, die Bezahlung für das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (ebenso Gumpert, Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.02.1964, BB 1964 S. 553).
  • LAG Hamm, 27.02.1991 - 2 Sa 1289/90

    Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung

    Auszug aus LAG Brandenburg, 17.03.1998 - 2 Sa 670/97
    Mithin fehlt es auch an einer Vergleichbarkeit der Tatbestände für eine Rechtsanalogie zu § 615 Satz 2 BGB (ebenso LAG Hamm, Urt. v. 27.02.1991 - 2 Sa 1289/90 -, DB 1991 S. 1577 und Nägele, DB 1998, S. 518 ff, 519).
  • BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63

    Fortzahlung - Kündigungsfrist

    Auszug aus LAG Brandenburg, 17.03.1998 - 2 Sa 670/97
    den Rechtsgrundsätzen zu §§ 133, 157 BGB ist zur Auslegung neben dem Vertragswortlaut auf die Entstehungsgeschichte, die Begleitumstände und die Interessenmotivation der Parteien bei der Abfassung des Vertragstextes abzustellen (ebenso m. w. N. Bauer/Baeck, Die Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei der Freistellung eines Arbeitnehmers, NZA 1989 S. 784 ff, 785; siehe auch BAG, Urteil v. 06.02.1964 - 5 AZR 93/63, AP Nr. 24 zu § 615 BGB ).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98   

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https://dejure.org/1998,11074
LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 (https://dejure.org/1998,11074)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 (https://dejure.org/1998,11074)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Oktober 1998 - 1 Sa 205/98 (https://dejure.org/1998,11074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeitsanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 269 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16

    Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse

    zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

    Kündigungsschutz im Wege einer bloßen Missbrauchskontrolle im Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers ist bei Kündigungen geboten, die nicht dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen"; s. zu neuerer Kritik ferner statt vieler Jürgen Kühling ArbuR 2003, 92 ff. und Peter Stein ArbuR 2003, 99 ff.S. zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

    53) S. zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

  • ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

    Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

    zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

    Kündigungsschutz im Wege einer bloßen Missbrauchskontrolle im Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers ist bei Kündigungen geboten, die nicht dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen"; s. zu neuerer Kritik ferner statt vieler Jürgen Kühling ArbuR 2003, 92 ff. und Peter Stein ArbuR 2003, 99 ff.S. zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

    73) S. zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein 13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13

    Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung

    Aus dieser heute oft als "Missbrauchskontrolle" bezeichneten Selbstbeschränkung der Gerichte für Arbeitssachen bei der Überprüfung personalbedarfsrelevanter "Unternehmerentscheidungen" ist in den Folgejahren die weitere bemerkenswerte 44 S. zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

    Kündigungsschutz im Wege einer bloßen Missbrauchskontrolle im Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers ist bei Kündigungen geboten, die nicht dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen"; s. zu neuerer Kritik ferner statt vieler Jürgen Kühling ArbuR 2003, 92 ff. und Peter Stein ArbuR 2003, 99 ff.S. zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

    44 ) S. zur Kritik nur LAG Schleswig-Holstein13.10.1998 - 1 Sa 205/98 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 52 = ArbuR 1999, 37 = RzK I 5 c Nr. 122 [I.d.]: "Der Ansatz des BAG begegnet allerdings Bedenken.

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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 15.09.1998 - 4 Sa 2349/97   

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https://dejure.org/1998,9163
LAG Hessen, 15.09.1998 - 4 Sa 2349/97 (https://dejure.org/1998,9163)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15.09.1998 - 4 Sa 2349/97 (https://dejure.org/1998,9163)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15. September 1998 - 4 Sa 2349/97 (https://dejure.org/1998,9163)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Konkurrenztätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 269 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17

    Krankheitsbedingte Kündigung - unterbliebenes betriebliches …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

    Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
     
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

    Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20

    Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …

    Ohne wenigstens einen Hinweis auf das Vorliegen solcher Begleitumstände ist der Betriebsrat mit diesen nicht befasst und braucht insbesondere nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (LAG Hessen 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 3 Sa 127/19

    Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - ordnungsgemäße …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (LAG Hessen 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

    Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

    Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …

    nicht von sich aus solche Umstände zu ermitteln, in dem er die ihm übergebenen Unterlagen auf solche Umstände hin prüft und auswertet (Hess. Landesarbeitsgericht 15.09.1998 NZA 1999, 269 LS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2013 - 5 Sa 213/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 - 3 Sa 163/22

    Anhörung des Betriebsrats - Kündigung während Probezeit

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 18.07.1997 - 11 Sa 368/97   

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https://dejure.org/1997,5873
LAG Köln, 18.07.1997 - 11 Sa 368/97 (https://dejure.org/1997,5873)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.07.1997 - 11 Sa 368/97 (https://dejure.org/1997,5873)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 11 Sa 368/97 (https://dejure.org/1997,5873)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übernahme eines ruhenden Betriebes; Lohnschuld aus der Vergangenheit als Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis; Beweislast bei Geltendmachung einer Einrede; Pflichten des neuen Arbeitgebers bei Betriebsübergang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Betriebsübergang; Rückfall des Pachtobjekts; Einrede des nichterfüllten Vertrages; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Leistungsverweigerungsrecht; Urlaub; Betriebsschließung; Annahmeverzug; Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 269 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

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