Rechtsprechung
EuGH, 07.09.2004 - C-456/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen - Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet - Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe
- Europäischer Gerichtshof
Trojani
- EU-Kommission
Michel Trojani gegen Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS).
Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen - Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet - Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe
- EU-Kommission
Michel Trojani gegen Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Unionsbürgerschaft
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Brüssel hinsichtlich der Gewährung des Existenzminimums für einen französischen Staatsbürger - Minimex; Beschränkungen und Bedingungen des Anspruchs eines Unionsbürgers ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EGV Art. 18; ; EGV Art. 39 Abs. 1; ; EGV Art. 39 Abs. 3; ; Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht Art. 1 Abs. 1; ; Gesetzes vom 7. August 1974 ... zur Einführung des Anspruchs auf ein Existenzminimum (Belgien) Art. 1; ; Königliche Verordnung vom 27. März 1987 (Belgien)Art. 1
- datenbank.nwb.de
Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen - Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet - Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Trojani
Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen - Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet - Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe
- migrationsrecht.net (Leitsatz)
Freizügigkeit
- migrationsrecht.net (Leitsatz)
Freizügigkeit
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Freizügigkeit von Unionsbürgern
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die subjektivrechltliche Komponente der Unionsbürgerschaft
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Michel Trojani gegen Centre Public d'Aide Sociale de Bruxelles, C.P.A.S. (Öffentliches Sozialhilfezentrum)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles - Auslegung der Artikel 18, 39, 43 und 49 EG, des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und der Richtlinie ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 796 (Ls.)
- EuZW 2005, 307
- NZA 2005, 757
- DVBl 2005, 630
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
31 Es ist daran zu erinnern, dass das Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten jedem Unionsbürger durch Artikel 18 Absatz 1 EG unmittelbar zuerkannt wird (Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 84).34 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind diese Beschränkungen und Bedingungen unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grenzen und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, anzuwenden (Urteil Baumbast und R, Randnr. 91).
Anders als in dem Fall, der dem Urteil Baumbast und R (Randnr. 92) zugrunde lag, spricht nämlich nichts dafür, dass in einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits eine Verneinung dieses Rechts über das hinausginge, was zur Erreichung des mit der Richtlinie 90/364 verfolgten Zieles erforderlich ist.
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
42 Erstens fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Leistung der Sozialhilfe wie das Minimex in den Anwendungsbereich des Vertrages (vgl. Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, insbesondere Randnr. 46).Die Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems durch einen Unionsbürger darf jedoch nicht automatisch eine solche Maßnahme zur Folge haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Grzelczyk, Randnrn.
- EuGH, 31.05.1989 - 344/87
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
16 Außerdem ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnrn.18 Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass Tätigkeiten, die nur ein Mittel der Rehabilitation oder der Wiedereingliederung des Betroffenen in das Arbeitsleben darstellen, nicht als tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können (Urteil Bettray, Randnr. 17).
- EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
38 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique"-Urteil, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16). - EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
38 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique"-Urteil, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16). - EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
38 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique"-Urteil, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16). - EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
19 Doch erklärt sich diese Feststellung nur aus den Besonderheiten des konkreten Falles, in dem es um die Situation einer Person ging, die aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit nach nationalen Rechtsvorschriften eingestellt worden war, die bezweckten, Personen Arbeit zu verschaffen, die infolge von in ihrer Person begründeten Umständen auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sind, unter normalen Bedingungen zu arbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, Slg. 1998, I-7747, Randnrn. - EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
17 Was insbesondere die Voraussetzung der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit angeht, muss sich das vorlegende Gericht bei deren Prüfung auf objektive Kriterien stützen und in einer Gesamtbetrachtung alle Umstände der Rechtssache würdigen, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen (Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-413/01, Ninni-Orasche, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 27). - EuGH, 05.10.1988 - 196/87
Steymann / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
28 Zum anderen fällt eine auf Dauer oder jedenfalls ohne absehbare zeitliche Beschränkung ausgeübte Tätigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht unter die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 16, und vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-215/01, Schnitzer, Slg. 2004, I-0000, Randnrn. - EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
16 Außerdem ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnrn. - EuGH, 11.05.1999 - C-255/97
Pfeiffer
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH…, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH…, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25). - EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15). - EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Indem das vorlegende Gericht festgestellt hat, dass Frau Genc für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, hat es zugleich festgestellt, dass die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses vorliegen, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 22).
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
32 und 33, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnrn.Nach Art. 21 Abs. 1 AEUV besteht nämlich das jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufzuhalten, vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteile Trojani, Randnrn.
Daher kann der Umstand, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats angesichts der geringen Höhe seiner Rente zum Bezug einer solchen Leistung berechtigt sein kann, einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt, um die Sozialhilfeleistungen dieses Staates nicht unangemessen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Trojani, Randnrn.
- EuGH, 20.09.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 45, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67).Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnrn. 15 und 16, vom 19. November 2002, Kurz, C-188/00, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 32, und Trojani, Randnr. 16).
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14
Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU führt ebenso wie die Ausweisung zur Beendigung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie zur Verlassenspflicht des Unionsbürgers und unterliegt damit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, wie es der Gerichtshof der Europäische Union in seiner Rechtsprechung (…vgl. Urteile vom 20. September 2001 - C-184/99 [ECLI:EU:C:2001:458], Grzelczyk - Rn. 43 f.;… vom 17. September 2002 - C-413/99 [ECLI:EU:C:2002:493], Baumbast - Rn. 91 ff. und vom 7. September 2004 - C-456/02 [ECLI:EU:C:2004:488], Trojani - Rn. 45 ff.) entwickelt hat. - EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
31 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20). - EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
Denn auch wenn das vorlegende Gericht diese Frage ihrer Form nach auf die Auslegung des Art. 19 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64).Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, Trojani, Randnr. 15, sowie Petersen, Randnr. 45).
Nach der Rechtsprechung gelten die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr jedoch nicht für den Angehörigen eines Mitgliedstaats, der seinen Hauptaufenthalt ständig oder jedenfalls ohne eine vorhersehbare Begrenzung der Dauer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nimmt, um dort auf unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1988, Steymann, 196/87, Slg. 1988, 6159, Randnr. 17, Trojani, Randnr. 28, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 22, sowie, in Bezug auf Pflegeheime, vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, Slg. 1997, I-3395, Randnr. 38).
- EuGH, 26.03.2015 - C-316/13
Fenoll
Dabei ging es um die Situation einer Person, die aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit nach nationalen Rechtsvorschriften eingestellt worden war, die bezweckten, Personen Arbeit zu verschaffen, die infolge von in ihrer Person begründeten Umständen auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sind, unter normalen Bedingungen zu arbeiten ( vgl. Urteil Trojani, C-456/02, EU :C:2004:488, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dabei können nicht nur der Status und die Praxis des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden CAT als Aufnahmeeinrichtung sowie die verschiedenen Aspekte der Zielsetzung seines Programms zur sozialen Unterstützung, sondern auch die Art der Leistungen und die Modalitäten ihrer Erbringung berücksichtigt werden ( vgl. entsprechend Urteil Trojani, C-456/02, EU :C:2004:488, Rn. 24).
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
37 Hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-456/02 (Trojani, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 43) entschieden, dass sich ein nicht wirtschaftlich aktiver Unionsbürger auf Artikel 12 Absatz 1 EG berufen kann, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Dauer rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
- EuGH, 17.03.2005 - C-109/04
Kranemann
- EuGH, 17.07.2008 - C-94/07
Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
- EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
- EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
- EuGH, 23.02.2006 - C-471/04
Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …
- EuGH, 15.07.2021 - C-709/20
DISC
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09
Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf …
- LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Düsseldorf, 27.01.2011 - S 17 SO 614/10
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08
Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
- OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04
Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
- EuGH, 08.05.2008 - C-95/07
Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
- EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-181/19
Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürger, …
- EuGH, 18.07.2006 - C-406/04
DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …
- EuGH, 14.06.2012 - C-542/09
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 9 AS 44/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Unionsbürger - …
- EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
- EuGH, 13.06.2013 - C-45/12
Hadj Ahmed - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271
Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- EuGH, 07.04.2011 - C-519/09
May
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 34 AS 2082/09
Freizügigkeitsgesetz; EU-Ausländer; Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche; …
- EuGH, 07.06.2007 - C-50/06
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
- EuGH, 15.09.2005 - C-258/04
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - L 20 AS 1599/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- EuGH, 07.09.2006 - C-353/04
Nowaco Germany - Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 - Zollkodex der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland …
- EuGH, 12.05.2005 - C-452/03
RAL (Channel Islands) u.a. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 …
- OVG Hamburg, 27.01.2005 - 3 Bs 458/04
Keine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs 2 AufenthG 2004 bei drohender Inhaftierung …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21
Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08
Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-411/20
Familienkasse Niedersachsen-Bremen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12
Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-162/09
Lassal - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet …
- SG Reutlingen, 03.08.2007 - S 2 AS 2936/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende für Ausländer mit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07
Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338
Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- VG Sigmaringen, 19.09.2006 - 7 K 1190/05
Feststellung fehlender Freizügigkeitsberechtigung eines italienischen …
- VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2352/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - L 14 B 963/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - erwerbsfähiger Unionsbürger - Einreise zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- OVG Hamburg, 05.01.2012 - 3 Bs 179/11
Arbeitnehmereigenschaft trotz hohen Alters; Interesse des EU-Ausländers an …
- EuGöD, 22.05.2008 - F-145/06
Pascual-García / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09
McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06
Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.555
Freizügigkeit, Verlustfeststellung, nicht erwerbstätige Unionsbürger, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- EuGH, 09.11.2006 - C-346/05
Chateignier - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20
DISC
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 1 KR 500/16
Berücksichtigung des Zahlbetrags einer spanischen Altersrente bei der Bemessung …
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09
Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13
Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 801/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07
Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
- SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19
G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-238/15
Bragança Linares Verruga u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 20 B 73/06
Sozialhilfe
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1249/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1425/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14
Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 29 B 828/07
Arbeitslosengeld II; österreichischer Staatsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17
Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2750/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - nebenberufliche …
- SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11
Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Bremen, 15.11.2007 - S2 B 426/07
Möglichkeit eines Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den …
- VG Sigmaringen, 26.07.2007 - 8 K 1339/06
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers; Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-213/05
Geven - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des …
- SG Nürnberg, 30.06.2016 - S 20 SO 109/15
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 12 AS 5297/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
- SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09
D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22
Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien - …
- SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
- SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08
Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
- VG München, 27.09.2007 - M 10 K 06.1564
D (A), Unionsbürger, Bescheinigung, Familienangehörige, Aufenthaltskarte, …
- SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10
- VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09
Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …
- VG Freiburg, 24.07.2008 - A 1 K 1189/08
Unionsbürgerschaft und asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
- SG Köln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Augsburg, 23.08.2016 - S 3 AS 1420/15
Keine SGB II-Leistungen für allein wegen Arbeitssuche sich in der Bundesrepublik …
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
- SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10
Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
- SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Mannheim, 18.02.2009 - S 11 AS 3336/08
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 für Unionsbürger
- SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Zuzug …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 9 AS 305/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2010 - L 3 AS 2427/10
- VG Osnabrück, 31.08.2009 - 5 A 63/09
Unionsbürger, Prozesskostenhilfe, Daueraufenthaltsrecht, Aufenthaltsdauer, …
- VG München, 23.07.2009 - M 10 K 08.4917
Arbeitnehmerfreizügigkeit bei bulgarischen Staatsangehörigen; unangemessener …
- VG München, 12.05.2022 - M 10 K 20.3378
Erfolglose Verpflichtungsklage wegen Aufenthaltserlaubnis für einen britischen …
- SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09
SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …