Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 31.05.2006

Rechtsprechung
   BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05   

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https://dejure.org/2006,1413
BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Selbstständiger Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs; Zulässigkeit einer Verbindung einer Klage auf Abrechnungserteilung mit einem unbezifferten Zahlungsantrag (Stufenklage); Notwendigkeit des vorbereitenden Charakters eines ...

  • Judicialis

    GewO § 108; ; BAT § 36 Abs. 4; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 254; ; ZPO § 260; ; ZPO § 263

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein selbständiger Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gehaltsabrechnung: Kein Anspruch, wenn Abrechnung zur Verfolgung eines Zahlungsanspruchs nicht erforderlich ? Unzulässigkeit einer diesbezüglichen Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 62
  • NZA 2006, 1294
  • DB 2006, 2182
 
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 18/05

    Annahmeverzug - partielle Arbeitsunfähigkeit - Unzumutbarkeit der Beschäftigung - …

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. September 2005 - 11 Sa 18/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

    Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn er hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. nur BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

    Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5, zu I 1 der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05

    Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellung neuer Tatsachen erfordert (vgl. nur Senat 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 132, zu I der Gründe mwN).
  • BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11

    Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines …

    Nach allgemeinen Grundsätzen kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn der Arbeitnehmer hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. BAGE 119, 62 Rn. 15 m.w.N.).

    Das schließt den Anspruch auf eine Abrechnung mit ein, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf die Zahlung konkret verfolgen zu können (vgl. BAGE 119, 62 Rn. 15).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2011 - 4 Sa 494/10

    Überstundenvergütung, Stufenklage, Abrechnung, Auskunft, Stundennachweis, …

    Auch das Bundesarbeitsgericht nutzt im Übrigen im Zusammenhang mit der Stufenklage den Begriff der Abrechnung für die 1. Stufe (vgl. BAG, Urteil vom 12.07.2006 ­ 5 AZR 646/05 ­ zit. n. Juris Rd.-Nr. 10).

    Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrages erforderlich sein (BAG, Urteil vom 12.07.2006 ­ 5 AZR 646/05 ­ zit. n. Juris Rd.- Nr. 10).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10

    Prozesskostenhilfe - Verwirkung einer Kündigungsschutzklage - tarifliche …

    Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - BAGE 119, 62 = NZA 2006, 1294; BAG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - BAGE 120, 373 = NZA 2007, 679).(Rn.16).

    Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - BAGE 119, 62 = NZA 2006, 1294; BAG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - BAGE 120, 373 = NZA 2007, 679).

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5220
LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06 (https://dejure.org/2006,5220)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.05.2006 - 3 Sa 225/06 (https://dejure.org/2006,5220)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 3 Sa 225/06 (https://dejure.org/2006,5220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vordienstzeit, Anrechnung, Orchester, Praktikum, unbillige Härte, unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 20 Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK)
    Vordienstzeit, Anrechnung, Orchester, Praktikum, unbillige Härte, unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Praktikantenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses; Anrechnung von Vordienstzeiten bei Anwendbarkeit des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK); Bestimmung der bei Kulturorchestern als Musiker zurückgelegten Dienstzeit; ...

     
  • Judicialis

    TVK § 20

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    TVK § 20
    Anrechnung von Vordienstzeiten einer Orchestermusikerin - Beendigung früherer Beschäftigung im Interesse des neuen Arbeitgebers - Unterbrechung der Beschäftigung für die Dauer der normalen Theater- und Konzertferien - Abgrenzung von Praktikum und Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • doczz.com.br (Leitsatz)

    § 20 Tarifvertrag für Kulturorchester, Vordienstzeit, Anrechnung, Orchester, Praktikum, unbillige Härte, unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1294 (Ls.)
  • NZA-RR 2006, 525
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01

    Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - …

    Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
    Dies folgt nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG aus Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2000 - 6 AZR 847/98 -, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker; BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).

    Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - m. w. N.).

    Die vom BAG in der bereits genannten Entscheidung vom 13.03.2003 (6 AZR 564/01) angestellten Überlegungen zu dem dort im Jahr 1997 vereinbarten Entgelt von 2.600,00 DM treffen im vorliegenden Fall gleichermaßen zu.

    Zum einen nimmt die Klägerin hier lediglich ihre tariflichen Rechte wahr (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).

  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 557/01

    Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel

    Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
    Dementsprechend erfordert die Beachtung dieses Grundsatzes, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 557/01 - AP Nr. 47 zu § 611 BGB Arzt-Krankhaus-Vertrag; Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - AP Nr. 24 zu § 19 BAT-O).
  • BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93

    Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

    Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
    aa) Arbeitnehmer ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 -, AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979 m. w. N.).
     
  • BAG, 18.05.2000 - 6 AZR 847/98

    Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern

    Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
    Dies folgt nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG aus Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2000 - 6 AZR 847/98 -, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker; BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

    Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

    Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
    Seine Eingliederung in diese Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG, Urteil vom 06.05.1998 - 5 AZR 612/97 -, AP Nr. 95 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03

    Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

    Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
    Dementsprechend erfordert die Beachtung dieses Grundsatzes, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 557/01 - AP Nr. 47 zu § 611 BGB Arzt-Krankhaus-Vertrag; Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - AP Nr. 24 zu § 19 BAT-O).
  • BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 789/85

    Rundfunk - Eingruppierung in Fakultativstufen - Tarifliche Vergütung - …

    Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
    Dies folgt nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG aus Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2000 - 6 AZR 847/98 -, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker; BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).
  • LAG München, 19.11.2013 - 6 Sa 334/13

    Angemessene Vergütung

    Im Gegensatz zu Arbeitnehmern steht im Praktikumsverhältnis die Ausbildungsabsicht im Vordergrund (BAG v. 5.8. 1965, a.a.O.; LAG Baden-Württemberg v. 8.2. 2008 - 5 Sa 45/07, NZA 2008, 768, unter Rz. 31; LAG Köln v. 31.5.2006 - 3 Sa 225/06, NZA-RR.
  • LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08

    Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis

    Soweit demgegenüber weder eine Qualifikation vermittelt wird noch eine fachlich betreute Ausbildung vorliegt, sondern die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund steht und lediglich der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht werden soll, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis (BAG 13. März 2003 - 6 AZR 564/01 - juris; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - AP § 19 BBiG Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz 24. April 2008 - 10 Sa 782/07 - juris; LAG Köln 31. Mai 2006 - 3 Sa 225/06 - NZA-RR 2006, 525) .
  • ArbG Limburg, 22.06.2009 - 1 Ca 333/08

    Überstunden - Rücktransport nur durch Arbeitgeber

    Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (zug Abgrenzung zwischen Praktikanten- und Arbeitsverhältnis s. insbesondere LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06, NZA - RR 2006, 525).
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