Rechtsprechung
BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - Beschäftigungsanspruch - TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung Deutsche Telekom AG
- openjur.de
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung; Verwirkung; Beschäftigungsanspruch; TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung Deutsche Telekom AG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
"Verwirkung" des Rechts auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung
- Judicialis
BGB § 242; ; TV Ratio 2002 §§ 1 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber als Versetzung bezeichneten personellen Maßnahme - Zwischenfeststellungsklage bei Verfolgung des Leistungsanspruchs - eingeschränkte Überprüfung durch Revisionsgericht
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Versetzung: Recht auf Geltendmachung der Unwirksamkeit kann verwirken ? Erforderliches Zeitmoment bei gravierenden Änderungen der Beschäftigung entsprechend kürzer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 04.08.2005 - 4 Ca 1354/05
- LAG Hamm, 22.03.2006 - 6 Sa 1786/05
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Papierfundstellen
- NZA 2007, 396
- NZA 2007, 398
- DB 2007, 579
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Der erforderliche Zeitablauf kann umso kürzer sein, je gravierender die Umstände sind, und umgekehrt sind an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; LAG Baden-Württemberg 11. Februar 1983 - 1 Sa 50/82 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 40).Das Berufungsurteil kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet hat, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219).
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Zum Zeitablauf müssen deshalb besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts mit Treu und Glauben als unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (st. Rspr. vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2). - LAG Baden-Württemberg, 11.02.1983 - 1 Sa 50/82
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Der erforderliche Zeitablauf kann umso kürzer sein, je gravierender die Umstände sind, und umgekehrt sind an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; LAG Baden-Württemberg 11. Februar 1983 - 1 Sa 50/82 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 40).
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Die Klage ist dann als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 2. November 1961 - 2 AZR 66/61 - BAGE II, 353; 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 424 Prozessverwirkung Nr. 1; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 -). - BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Die Klage ist dann als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 2. November 1961 - 2 AZR 66/61 - BAGE II, 353; 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 424 Prozessverwirkung Nr. 1; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 -). - BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (st. Rspr. vgl. Senat 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - EzA BUrlG § 1 Verwirkung Nr. 1 mwN). - BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01
Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Dazu gehört auch das Recht des Arbeitnehmers, die Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung geltend zu machen (vgl. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 591/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 = EzA TVG § 4 Papierindustrie Nr. 6). - LAG Hamm, 22.03.2006 - 6 Sa 1786/05
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2006 - 6 Sa 1786/05 - wird zurückgewiesen. - BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 890/98
Verwirkung des Klagerechts bei Kündigung nach dem Einigungsvertrag
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Sie steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das das Zeitmoment in einem Fall bejaht hat, in dem ein Arbeitnehmer nach Zugang einer nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegenden Kündigung 22 Monate wartete, ehe er sich gegen deren Wirksamkeit gewandt hatte (BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 890/98 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 6 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 3). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Verwirkung
Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Zum Zeitablauf müssen deshalb besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts mit Treu und Glauben als unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (st. Rspr. vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2). - BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 66/61
Verwirkung einer Feststellungsklage
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06
Versetzung, Beschäftigungsanspruch, Verwirkung
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02
Betriebsübergang - Aktienoptionsplan
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Das Berufungsurteil kann vom Revisionsgericht lediglich darauf überprüft werden, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung beachtet hat, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Aspekte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (Senat 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1). - BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung
Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 17 mwN) . - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
Ob Verwirkung eingetreten ist, ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur eingeschränkt nachprüfbar (…Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, AP BGB § 630 Nr. 33 = EzA GewO § 109 Nr. 6; 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1).
- BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 17 mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1) . - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
Das Berufungsurteil ist vom Revisionsgericht jedoch darauf zu überprüfen, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1). - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
Vom Revisionsgericht ist das Berufungsurteil jedoch darauf zu überprüfen, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1). - LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15
Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment
Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (BAG 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 17, NZA 2007, S. 396).Im Vordergrund steht zunächst einmal die Betrachtung, ob sich der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung im Hinblick auf das Untätigbleiben des Berechtigten darauf eingerichtet hat und nach dessen gesamten Verhalten darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen braucht, so dass ihm insgesamt deshalb dessen Befriedigung unzumutbar ist (BAG 12.12.2006 - 9 AZR 747/06; - die Beurteilung des Verhaltens nach objektiven Gesichtspunkten betonend: BGH 30.11.2010 - VI ZB 30/10;… vgl. auch BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13 - Rn. 13, NJW 2014, S. 1230).
Für das Umstandsmoment komme es nicht auf die Motive des Gläubigers an, weshalb er (mögliche) Rechte nicht wahrnehme, sondern darauf, wie sein Verhalten vom Schuldner aufgefasst werden dürfe (BAG 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 27).
- LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …
Der Arbeitnehmer kann außerdem grundsätzlich auch seinen Beschäftigungsanspruch im Wege der Leistungsklage verfolgen (BAG 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1) . - LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
Solche Regelungen beruhen auf der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG, die es den Koalitionen als Träger dieses Grundrechts erlaubt, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu regeln (BAG v. 12.12.2006, 9 AZR 747/06, juris).Diese Frage ist klärungsbedürftig, da sie bislang vom Bundesarbeitsgericht offen gelassen worden ist (vgl. BAG v. 12.12.2006, 9 AZR 747/06, juris; BAG v. 19.11.2002, 3 AZR 591/01, juris).
- LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
"Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
Ob und wann der Zeitablauf zur Verwirkung eines Rechts führen kann, inwieweit besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten müssen und zwischen Zeitmoment und Umstandsmoment eine Wechselwirkung besteht (BAG, Urteil vom 12.12.2006, 9 AZR 747/06, DB 2007, 579), braucht für den Streitfall nicht vertieft zu werden. - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10
Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09
Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
- LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13
Versorgungsrecht, Ergänzung
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07
Berufungen von Siemens zurückgewiesen
- LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des …
- ArbG Hagen, 19.03.2015 - 4 Ca 10/15
Zahlung von Vergütungsdifferenzbeträgen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06
Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08
Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 62/08
Versetzung - Tätigkeit einer Hausdame
- LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09
Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1581/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
- ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07
Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von …
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1465/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 6.10.2022
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2199/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2256/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1589/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1669/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1466/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1473/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1652/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1655/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1488/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1580/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1494/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1490/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1577/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1493/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1471/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1579/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1586/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1650/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1674/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1675/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1469/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1468/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07
Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1649/21
Unionsrechtliche Begrifflichkeit des Betriebsübergangs; Wirtschaftliche Einheit …
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 76/15
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- LAG München, 10.02.2009 - 8 Sa 892/08
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung - Verwirkung
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1670/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1582/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1583/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1653/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1671/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 6 Sa 492/09
Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin
- LAG Köln, 13.09.2022 - 4 Sa 416/21
Anspruch auf Karenzentschädigung; Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht
- ArbG Köln, 02.09.2014 - 18 Ca 2351/14
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- ArbG Solingen, 10.05.2007 - 1 Ca 177/07
Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang; …
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 982/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13
Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig), …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07
Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 469/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- LAG Thüringen, 19.05.2011 - 6 Sa 265/10
Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen …
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 345/08
Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (11) Sa 1068/06
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 (12) Sa 1099/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07
Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 488/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 718/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15
Betriebsübergang - Verwirkung
- ArbG Potsdam, 23.03.2016 - 3 BV 26/15
Versetzung - Beantragung der Aufhebung durch Betriebsrat - Untätigkeit
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
- LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 264/13
Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- LAG Hamm, 30.05.2012 - 5 Sa 638/11
Streit um Rolex entschieden
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 590/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2007 - 2 Sa 341/06
Kündigung auf Grund des TV Ratio bei der Deutschen Telekom AG - Ablehnung eines …
- LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 263/13
Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- ArbG Wiesbaden, 30.10.2008 - 5 Ca 632/08
Zuweisung eines nicht gleichwertigen Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus dem …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13
Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre
- ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15
Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Widerspruch - …
- LAG Hamm, 10.10.2007 - 3 Sa 797/07
- ArbG Regensburg, 22.04.2015 - 6 Ca 2653/14
Betriebsübergang Deutsche Telekom AG zur VCS GmbH 2007 - auch jetzt noch …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 2 Sa 360/08
Ordentliche Kündigung - Versetzung - Wegfall des Arbeitsplatzes
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 Sa 118/23
Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Hamm, 10.10.2007 - 3 Sa 97/07
Vorliegen der Voraussetzungen der Verwirkung bzgl. eines Anspruchs auf Gewährung …
- LAG Hamm, 31.08.2007 - 10 Sa 609/07
Ordentliche Kündigung; erhebliche Pausenüberziehung; unterlassene Betätigung der …
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06