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   BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06   

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BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der ...

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags

  • Judicialis

    MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage A; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; BGB § 613a Abs. 1; ; TVG § 1 Abs. 2; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geltungsbereich eines von Konzernmutter abgeschlossenen Tarifvertrags ? Erstreckung auf Konzerntochter setzt Nennung als Tarifvertragspartei voraus ? Auftreten für Konzerntochter muss Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG genügen ? Weiter Spielraum der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 240
  • NZA 2007, 713
  • NZA 2008, 713
  • BB 2008, 1740
  • DB 2008, 2432
 
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Wird zitiert von ... (274)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (st. Rspr., vgl. nur Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51 mwN).

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (Senat 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.).
  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

    Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
     
  • BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

    Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten.
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten.
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Unterbrechung der Bewährungszeit

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 565/96

    Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Ebenso kann eine Tätigkeit, die das Tätigkeitsmerkmal einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt, beim Fallgruppenaufstieg nach § 23b BAT nicht auf die Bewährungszeit in der niedrigeren Vergütungsgruppe angerechnet werden (Senat 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1).
  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Dies erfordert jedoch eine entsprechend deutliche tarifvertragliche Regelung, da Tarifnormen wie Gesetze grundsätzlich nur für die Zukunft Geltung beanspruchen (Senat 9. März 1994 - 4 AZR 228/93 - AP BAT § 23a Nr. 32 mwN).
  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  • LAG Berlin, 08.09.2006 - 17 Sa 933/06
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten

  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

    Eingruppierung eines Waldarbeiters

  • BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

    Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05

    Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06

    Tarifbindung privatisierter Betriebe

  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem …

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter

  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87

    Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00
  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) .
  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

    Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 14, NZA 2008, 713).

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger gleichzeitig eine Leistungsklage erhebt, mit der alle denkbaren Ansprüche aus dem streitigen Rechtverhältnis erfasst sind (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 18, NZA 2008, 713).

    Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 20, NZA 2008, 713).

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .
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Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2048
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin" - Tariflicher Bewährungsaufstieg

  • openjur.de

    Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin"; Tariflicher Bewährungsaufstieg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertragliche Kriterien für die Eingruppierung einer Angestellten in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags vom 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sowie der ...

  • Judicialis

    MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; ZPO § 256

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 713
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Hinweise des Senats: weitgehend parallel: Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 ua. - NZA 2008, 713.

    Die Beklagte ist selbst Tarifvertragspartei, weil die tarifschließende Konzernmuttergesellschaft den Tarifvertrag in rechtsgeschäftlicher Vertretung für die Beklagte geschlossen hat (vgl. dazu bereits ausf. Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 25 bis 32, NZA 2008, 713, 715).

    Ap II (Fallgr. 2) "nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe" in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 entschieden, dass die Tarifvertragsparteien damit deutlich gemacht haben, dass die Bewährungszeit eine entsprechende Eingruppierung, also die Geltung des MTV Pro Seniore voraussetze, weshalb hier die Bewährungszeit erst mit Inkrafttreten des MTV beginnen kann (- 4 AZR 1005/06 - Rn. 34 bis 50, NZA 2007, 713).

  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (Senat 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.).
  • BAG, 24.06.1960 - 4 AZR 565/58

    Meister - Tätigkeitsmerkmale der TO A - Bewährung in niedrigere Vergütungsgruppe …

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    (5) Hinsichtlich des Begriffs der Bewährung ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien sich - wie in zahlreichen anderen Punkten - an dem im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gebräuchlichen Begriff orientierten, zB in § 23a Abs. 2 Nr. 1 BAT, der auf eine Formulierung der Rechtsprechung des Senats zurückgeht (zB 24. Juni 1960 - 4 AZR 565/58 - AP TOA § 3 Nr. 70).
     
  • LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

    Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 - 6 Sa 943/06 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20. Juli 2006 - 4 Ca 1177/06 - auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen hat und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.
  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 270/96

    Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Solche sind sowohl die vertragliche oder gesetzliche Rechtsbeziehung insgesamt als auch jede Rechtsfolge, jedes Recht und jede Verpflichtung aus dieser Beziehung, nicht aber eine abstrakte Rechtsfrage oder einzelne Voraussetzungen eines Rechtsverhältnisses, wie das "Eingruppiert-Sein", aus denen sich Rechtsfolgen ergeben können, was aber eine konkrete Verpflichtung der Beklagten nicht auslöst (Senat 16. April 1997 - 4 AZR 270/96 - AP MTVAng-LV § 22 Nr. 1 mwN;… aA Kittner/ZwanzigerZwanziger Arbeitsrecht 4. Aufl. § 64 Rn. 16).
  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

    Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Als eine solche wird regelmäßig der Antrag bezeichnet, wonach eine konkrete Vergütungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Maßgabe einer bestimmten Vergütungsgruppe einer Vergütungsordnung wie der des BAT festgestellt werden soll (vgl. nur Senat 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304; 6. Dezember 2006 - 4 AZR 659/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 303; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - BAGE 113, 291).
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Danach ist ein Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94

    Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Danach ist ein Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01

    Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (st. Rspr., zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35, 38 f.; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209).
  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 659/05

    Eingruppierung einer Fernschreiberin bei der Bundeswehr - Tarifauslegung

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität

  • BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

    Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

    Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

    Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 31, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; 28. November 1984 - 4 AZR 35/83 - BAGE 47, 253; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 862/07 - Rn. 46, ZTR 2009, 314 und 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 38, AP TVG § 1 Nr. 44) .
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

    Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

    Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa BAG 9. April 2008 -  4 AZR 117/07  - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44) .
  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

    Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

    Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44) .
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Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7017
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Höhe der tariflichen Vergütung eines zu einer Gewerkschaft gehörenden Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang; Ermittlung der Vergütungsstufe eines als Pflegehelfer tätigen Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception und ...

  • Judicialis

    MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; ZPO § 256

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 713
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07
    Hinweise des Senats: weitgehend parallel: Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 ua. - NZA 2008, 713.

    Auch steht der Geltung des MTV nicht entgegen, dass er von der Konzernmuttergesellschaft abgeschlossen worden ist, da diese rechtsgeschäftlich ua. für die Beklagte gehandelt hat und diese dadurch Tarifvertragspartei geworden ist (Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 25 bis 32, NZA 2008, 713, 715).

    Hierzu gehört auch die Rechtsvorgängerin der Beklagten; dies hat der Senat am 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 1005/06 - Rn. 51 bis 62, NZA 2008, 713, 718 f.) bereits entschieden.

  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

    Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07
    Das hat das Bundesarbeitsgericht für die betriebliche Altersversorgung bereits entschieden (19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung - Anrechnung von Bewährungszeiten - …

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2007 - 7 Sa 1886/06 und 7 Sa 2190/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch sowie insoweit aufgehoben, als es die Beklagte in Ziff. 2 zur Zahlung von mehr als 1.427,59 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 61, 87 Euro seit den dort angegebenen Daten für die Monate Januar 2005 bis Juli 2006 und aus je 84, 02 Euro seit den dort angegebenen Daten für die Monate August 2006 bis Oktober 2006 verurteilt hat.
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05

    Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07
    aa) Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (st. Rspr., vgl. nur Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 316/05 - BAGE 118, 232, 237 mwN).
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem …

    Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07
    Das hat das Bundesarbeitsgericht für die betriebliche Altersversorgung bereits entschieden (19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3).
  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    § 613a Abs. 1 BGB verfolgt das Ziel, die Rechtsstellung der Arbeitnehmer vor Verschlechterungen aus Anlass eines Betriebsübergangs weitgehend zu schützen (vgl. dazu BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 37, BAGE 124, 323; 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 30 f., BAGE 125, 1) , insbesondere auch gegen den Verlust von Rechtspositionen, die sie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gehabt haben (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Rn. 27) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …

    Dies gilt insbesondere, wenn die Rechte erst in einem Zeitraum nach Durchführung des Betriebsübergangs begründet werden und vom Arbeitnehmer somit erst beim Betriebserwerber erlangt werden können (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Rn. 27, 28).
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08

    Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
     
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09

    Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

    Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"

    Die Beschäftigungszeit wird in § 11 Nr. 1 dahingehend definiert, dass dies die Zeit ist, die der Arbeitnehmer nach vollendetem 18. Lebensjahr bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis verbracht hat (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Juris).
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08

    Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 787/94

    Streit zwischen den Parteien wegen Anspruchs auf Tariflohn eines Kraftfahrers im …

    In beiden Vorschriften kommt zum Ausdruck, daß die Lohntarifverträge selbständige Tarifverträge sind (BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 678/87 - AP Nr. 93 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 94/89

    Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung - Anspruch auf …

    Es liegt daher nahe, daß sie diese Fragen geregelt hätten, wenn sie zur Bemessung der Anspruchshöhe auf die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung abgestellt hätten (vgl. BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
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