Rechtsprechung
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- IWW
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen des gesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon; Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubserteilung durch den ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BUrlG § 7
Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - rabüro.de
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- RA Kotz
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- hensche.de
Krankheit: Urlaub, Urlaub: Krankheit, Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG Art. 234; ; EG Art. ... 249; ; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; ; Richtlinie 2003/88/EG Art. 15; ; Richtlinie 93/104/EG Art. 7; ; Richtlinie 92/85/EWG Art. 11; ; GG Art. 3; ; GG Art. 20; ; GG Art. 101; ; WRV Art. 137; ; ArbGG § 72; ; BEEG § 17; ; BErzGG § 17; ; BGB § 130; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 187; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 305; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; BGB § 362; ; BGB § 397; ; BGB § 615; ; BUrlG § 1; ; BUrlG § 3; ; BUrlG § 4; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 7; ; BUrlG § 9; ; BUrlG § 13; ; ZPO § 139; ; ZPO § 551; ; ZPO § 554; ; ZPO § 559; ; KAVO § 36; ; KAVO § 37; ; KAVO § 38; ; KAVO § 39; ; KAVO § 57
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei über das Ende des Übertragungszeitraums hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Regelungsbefugnis der Vertragsparteien; Unmissverständlichkeit einer Befreiungserklärung durch den Arbeitgeber; Änderung der Rechtsprechung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit: Kein Erlöschen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über Ende des Urlaubsjahrs und Übertragungszeitraum hinaus ? Richtlinenkonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 u. 4 BUrlG ? Änderung der Rechtsprechung ? Vertrauensschutz nur bis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- beck-blog (Kurzinformation)
BAG schließt sich der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht an
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- wb-law.de (Kurzinformation)
Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert
- faz.net (Kurzinformation)
Verfällt mein Resturlaub zum Jahreswechsel?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urlaub erlischt nicht bei Krankheit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Krank im Urlaub - Grundlegendes zur Mitteilungspflicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauererkrankung
- k44.de (Kurzinformation)
BAG setzt europarechtliche Vorgaben bei Resturlaubsanspruch nach Krankheit um
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 7 BUrlG
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit II - arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- wps-de.com (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsansprüche bei Ausscheiden
- wps-de.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gesetzlicher Urlaub auch bei langer Krankheit geschützt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Urlaubsanspruch erlischt nicht bei langer Krankheit
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen durch LAG Baden-Württemberg
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung wegen Krankheit
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Neue "arbeitnehmerfreundliche" Rechtsprechung: Urlaubsrecht/Urlaubsabgeltung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urlaubsrechtsprechung geändert
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche bei Krankheit
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche bei Krankheit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht aktuell - Urlaubsansprüche bei Krankheit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- esche.de (Kurzinformation)
Urlaubsübertragung ins Folgejahr
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)
Gesetzlicher Urlaub auch bei dauerhafter Krankheit geschützt // Alte Rechtsprechung aufgegeben
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kündigung, Resturlaub und arbeitsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit?
Besprechungen u.ä. (8)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 7 BUrlG
Dauerhafte Erkrankung und Urlaubsabgeltung - Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG - IWW (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsrecht - Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
BAG konkretisiert EuGH: Gesetzlicher Urlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauerkrankheit?
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen infolge von Krankheit seit dem 02.08.2006
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 130, 119
- NJW 2009, 2238
- ZIP 2009, 1836 (Ls.)
- MDR 2009, 811
- EuZW 2009, 278
- EuZW 2009, 465
- NZA 2009, 538
- NJ 2009, 304
- BB 2010, 1600
- DB 2009, 1018
Wird zitiert von ... (397) Neu Zitiert selbst (59)
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53).Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
(1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).
(2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
Für die Berechnung der finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).
cc) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekundäres Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegenüber die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633).
Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt werden (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
ii) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und schon vor den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 am 17. Januar 2007 rechtshängig und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. Februar 2007 fällig gewordenen Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin zu verneinen (aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; im Ergebnis offengelassen von Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500).
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).(aa) Der Möglichkeit einer einfachen einschränkenden Gesetzesauslegung scheint - oberflächlich betrachtet - entgegenzustehen, dass der Fall, in dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gehindert sind, ihren Urlaubsanspruch zu verwirklichen, nicht ausdrücklich von den zeitlichen Begrenzungen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BUrlG ausgenommen ist (zu der Kritik, dass der Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes schon keine Befristung des Anspruchs enthalte, jedenfalls aber keine absolute Fixschuld begründe, LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II 2 der Gründe).
Sie haben den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Bereich LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B V 1 der Gründe; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500, jeweils mwN).
(aa) Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2005 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch den Senat noch nicht verfallen.
Das Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2006 war der vorläufige Schlusspunkt der seit 1989 geübten Kritik des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an der Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen sowie zu der Surrogation des Urlaubsanspruchs durch den Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (siehe die vom LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B I 3 der Gründe zitierte eigene Rechtsprechung).
(cc) Der Beklagte musste deshalb zumindest seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) damit rechnen, den Teilurlaubsanspruch noch erfüllen und ihn mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen.
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
aus einer Rechtsfindung innerhalb des Wortlauts der nationalen Norm (zu diesem Begriff BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 20, NJW 2009, 427).Der EuGH geht hinsichtlich des Begriffs der "Auslegung" nicht von der im deutschen Rechtskreis - abweichend von den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten - üblichen Unterscheidung zwischen Auslegung im engeren Sinn und Rechtsfortbildung aus (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21, NJW 2009, 427; Schlachter RdA 2005, 115, 119 f.).
Wird diese Grenze nicht überschritten, ist das nationale Recht richtlinienkonform fortzubilden, wo es nötig und möglich ist (vgl. BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21 und 29 ff. mwN, aaO.).
(cc) Die für die Reduktion zu fordernde Voraussetzung einer verdeckten Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ist erfüllt (zu diesem Kriterium BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 22, NJW 2009, 427).
Der Bürger darf dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 33, NJW 2009, 427;… für einen Unanwendbarkeitsausspruch enger: BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 40 ff., BAGE 118, 76).
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (vgl. nur 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 58, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 70, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 15, BAGE 116, 185).
Auf die Unklarheitenregel kann demgegenüber nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 71, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, BAGE 122, 12).
Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen sind hinreichend bestimmbar (…zu der Transparenz einer dynamischen Verweisung auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 48 ff.; in dem anderen Zusammenhang tariflicher "Jeweiligkeitsklauseln" Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12).
- BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02
Übertragung von Teilurlaub
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Die Parteien lösten sich damit von den gesetzlichen Vorschriften, die den Teilurlaub regeln (vgl. zu dem im umgekehrten Fall der unterbliebenen vertraglichen Regelung ergänzend heranzuziehenden Gesetzesrecht Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BAGE 107, 124).Die Parteien verknüpften die vertragliche Übertragungsregelung auch nicht mit einem ausdrücklichen oder konkludenten Verlangen des Arbeitnehmers, das nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG noch im Eintrittsjahr als dem Urlaubsjahr zu stellen ist (vgl. Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b aa (1) der Gründe, aaO.; siehe auch 10. Februar 2004 - 9 AZR 116/03 - zu III 4 b cc (2) der Gründe, BAGE 109, 285).
Auf Verlangen des Arbeitnehmers, das noch im Eintrittsjahr als dem Urlaubsjahr zu äußern ist, ist ein Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG auf das - gesamte - Folgejahr zu übertragen (vgl. Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b aa (1) der Gründe, BAGE 107, 124).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (…vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").
Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
ee) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie dem beklagten Verein grundsätzlich nur dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Gemeinschaften verstößt (vgl. zB BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 43).So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (…22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981;… vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531;… siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119; zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41).
Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (…EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705; näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung zwischen Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52).
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (…vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").Höchstrichterliche Entscheidungen erzeugen zwar keine dem Gesetzesrecht vergleichbaren Rechtsbindungen, sondern stellen lediglich die Rechtslage in einem konkreten Fall fest (vgl. etwa BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281).
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (…Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, BAGE 122, 12).Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen sind hinreichend bestimmbar (…zu der Transparenz einer dynamischen Verweisung auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 48 ff.;… in dem anderen Zusammenhang tariflicher "Jeweiligkeitsklauseln" Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12).
- EuGH, 18.03.2004 - C-342/01
Merino Gómez
Auszug aus BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (…20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).Die Arbeitszeitrichtlinie enthält im Unterschied zur Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG (ABl. EG Nr. L 348 vom 28. November 1992 S. 1) keine Regelung, die Mehrurlaubsansprüche erfasst (zum Verhältnis der Urlaubsregelung in Art. 7 Abs. 1, Art. 15 der Arbeitszeitrichtlinie idF 93/104/EG und der Bestimmung in Art. 11 Nr. 2 Buchst. a der Mutterschutzrichtlinie, die bei sog. Mutterschaftsurlaub abweichend von der Arbeitszeitrichtlinie Urlaubsansprüche von über vier Wochen erfasst, EuGH 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 42 bis 45, Slg. 2004, I-2605).
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07
Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
- BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80
Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers
- ArbG Bonn, 25.04.2007 - 2 Ca 20/07
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93
Entgelt bei gekürztem Vollurlaub
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07
Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
- BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
Urlaubsrecht; Urlaubserteilung während Beschäftigungsverbot
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07
Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit - …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03
Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung
- BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
- BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05
Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag
- BAG, 13.11.1969 - 5 AZR 82/69
Urlaubsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsverwirklichung - Selbstmordversuch
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07
Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93
Nachträgliche Urlaubsgewährung
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08
Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04
Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
- BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 646/07
Freizeitausgleich teilzeitbeschäftigter Mitarbeitervertreter
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Arcaro
- EuGH, 16.03.2006 - C-131/04
EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
- EuGH, 26.06.2001 - C-173/99
BECTU
- EuGH, 07.06.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der …
- EuGH, 06.04.2006 - C-124/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM …
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
- BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 86/06
Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 526/07
Unzureichende Berufungsbegründung
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07
Anforderungen an die Revisionsbegründung
- LAG Köln, 29.08.2007 - 7 Sa 673/07
Urlaubsabgeltung; Überstunden; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs; …
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 37, 382; vgl. auch 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 6; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 77 Rn. 7) .aa) Der EuGH, dem nach Art. 267 AEUV die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47, BAGE 130, 119) , hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen.
bb) Nach der Schultz-Hoff - Entscheidung des EuGH hat der Senat angenommen, der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlösche nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG genannten Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist, und hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie in der Auslegung des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung richtlinienkonform ausgelegt bzw. fortgebildet (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., BAGE 130, 119) .
(1) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie der Beklagten allerdings grundsätzlich unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Union verstößt (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 53, BAGE 130, 119) .
§ 7 Abs. 3 BUrlG kann und muss unionsrechtskonform ausgelegt werden (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57, BAGE 130, 119) .
Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO;… vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .
aa) Eine solche unionsrechtskonforme Auslegung entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfolgten Zweck, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 130, 119) .
Soweit der Senat (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59, BAGE 130, 119) aufgrund der Schlussfolgerungen des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung angenommen hat, dass Urlaubsansprüche bei fortbestehender Krankheit unabhängig von der Länge des Zeitraums der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme zu keinem Zeitpunkt verfallen, hält der Senat nach der "Nuancierung" der Rechtsprechung des EuGH und der Erkenntnis des Gerichtshofs in der KHS-Entscheidung, dass ein Recht des Arbeitnehmers, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde, daran nicht fest.
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119) . - BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24) .
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Liebscher öAT 2010, 11, 13; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 d; aA mit Blick auf die im Unionsrecht gewährleisteten Grundrechtspositionen der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit Abele RdA 2009, 312, 316 f.).Die Regelungsmacht der Tarifpartner ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche gegenüber öffentlichen Arbeitgebern eintretende unmittelbare Wirkung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie oder die im Privatrechtsverkehr erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt (zu dieser richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ausführlich Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., aaO; methodisch ablehnend und für eine richtlinienkonforme Auslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 236).
cc) Die Arbeitszeitrichtlinie enthält im Unterschied zur sog. Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG (ABl. EG Nr. L 348 vom 28. November 1992 S. 1) auch keine Regelung, die Mehrurlaubsansprüche erfasst (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Subatzus DB 2009, 510, 512; aA Abele RdA 2009, 312, 316 f., der die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie als Unionsgrundrechte versteht und sie für den vertraglichen Mehrurlaub heranzieht).
a) Der Senat hat in st. Rspr. die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Auslegung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung nach §§ 133, 157 BGB zuletzt 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; aA ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
Für einen abweichenden, durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden übereinstimmenden Willen müssen deutliche Anhaltspunkte bestehen (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Rummel AuR 2009, 217; wohl auch Rehwald AiB 2010, 59, 60; differenzierend Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
cc) Die weitere Kritik an der Senatsrechtsprechung zum einzelvertraglichen Mehrurlaub besteht darin, dass das angenommene Regel-Ausnahme-Verhältnis im Fall sog. Altverträge unrichtig sei (vgl. nur Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte sei der übereinstimmende Parteiwille in Altverträgen dahin gegangen, dass sich übergesetzliche Urlaubsansprüche und ihre Abgeltung nach den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richteten (vgl. nur Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; in Richtung einer ergänzenden Vertragsauslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 237).
(2) Der Senat hält auch für tarifliche Ansprüche auf Abgeltung von Mehrurlaub an seinen Auslegungsüberlegungen fest (vgl. zu einzelvertraglich vereinbartem Mehrurlaub 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (ebenso Griese jurisPK-SGB IX § 125 Rn. 30 ff.; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; Liebscher öAT 2010, 11, 14; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Pulz jurisPR-ArbR 12/2010 Anm. 5 zu C; Rummel AuR 2009, 217; aA LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; im Ergebnis offengelassen von Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c und Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35).
(3) Das deutsche Schrifttum bejaht im Fall sekundären Unionsrechts wohl überwiegend die Möglichkeit nationalen Vertrauensschutzes in den Fortbestand einer innerstaatlichen Rspr. ohne (weitere) Anrufung des EuGH, auch wenn der Gerichtshof die Rückwirkung seiner Auslegung des Unionsrechts nicht begrenzt hat (vgl. zB Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 236 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f.; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 97 f.; Tillmanns FS Buchner S. 885, 894 ff.; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1164 ff., der als Korrektiv innerstaatlichen Vertrauensschutzes einen Schadensersatzanspruch gegen den Mitgliedstaat Bundesrepublik in Betracht zieht; nationalen Vertrauensschutz nur in engen Grenzen bejahend Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; gegen innerstaatlichen Vertrauensschutz ohne Anrufung des EuGH etwa Abele RdA 2009, 312, 317; Schiek AuR 2006, 41, 43 f.).
Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch nicht auf die Verträge, sondern auf das sekundäre Unionsrecht des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gestützt (näher Senat 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 18 f., DB 2010, 850; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 51, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15, jeweils mwN).
(1) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verbürgt nur den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen und seine Abgeltung (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; Rid AuA 2010, 178; Rummel AuR 2009, 217; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c; zu der Reichweite von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie ausführlich oben zu A I 4).
(2) Ansprüche auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs werden nur wegen ihrer akzessorischen Bindung an den nationalen gesetzlichen Mindesturlaub von der unmittelbaren Wirkung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gegenüber öffentlichen Arbeitgebern und der unionsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern berührt (vgl. zu der für den Mindesturlaub im Privatrechtsverkehr vorgenommenen Rechtsfortbildung Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angenommen, jedenfalls ab Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) sei eine Zäsur in der Rechtsentwicklung eingetreten.
Der Senat konnte in der Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 74, aaO) offenlassen, ob Arbeitgeber vor Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens in der Sache Schultz-Hoff bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums berechtigt auf den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen vertrauen durften.
(2) Die Vertrauensschutzerwägungen des Senats im Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) sind im Schrifttum auf scharfe Kritik gestoßen (für Vertrauensschutz Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; dieselben Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Gaul/Bonanni/Ludwig DB 2009, 1013 f., 1017; Kock BB 2009, 1181; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 531 f.; von Steinau-Steinrück/Mosch NJW-Spezial 2009, 338 f.; im Ergebnis offengelassen, aber wohl für Vertrauensschutz Genenger LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 2; Picker ZTR 2009, 230, 235 f.; offengelassen von Kamanabrou SAE 2009, 121, 127 und SAE 2009, 233, 236 f.; gegen Vertrauensschutz Abele RdA 2009, 312, 317; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu B 5 aE; Rummel AuR 2009, 217 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f., die einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss von Vertrauensschutz erwägt).
(4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).
Die Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs für 2004 und 2005 sind ab 4. Oktober 2005 unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB) zu verzinsen (vgl. zum Zinsbeginn Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 99, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27, jeweils unter Hinweis auf § 187 Abs. 1 BGB).
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119) . - BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119) . - LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14
Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
Sowohl nach deutschen Recht als auch nach dem Unionsrecht dient der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten (BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 67, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG zum deutschen Recht;… EuGH vom 26.06.2001 - C-173/99 (BECTU) - Rn. 44, AP Nr. 3 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104;… vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 23, AP Nr. 1 zur Richtlinie 2003/88/EG, zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie).Äußern Beschäftigte auch auf Nachfrage keine Urlaubswünsche, kann der Arbeitgeber den Urlaub einseitig verbindlich festlegen (vgl. BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, näher dazu auch HK-ArbSchR-Hinrichs, a. a. O. Rn. 24 u. 31).
Die Gewährung von Urlaub setzt eine auf die Zukunft gerichtete Freistellungserklärung voraus, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt (…vgl. BAG vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 27, AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 24, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG;… vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24, AP Nr. 91 zu § 7 BUrlG).
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 34;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 23; BAGE 130, 119, 136;… EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 11). - BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
cc) Der Surrogatscharakter des Abgeltungsanspruchs ist zudem im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 62, BAGE 130, 119 ) .Ab diesem Zeitpunkt durfte der Beklagte insgesamt nicht mehr erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung fortführt, da jedenfalls mit diesem Vorlagebeschluss die Rechtsprechung zur Surrogatstheorie von Grund auf infrage gestellt wurde (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119 ) .
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
cc) Ob diese Auffassung mit der Rechtsprechung des EuGH für den unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) zu vereinbaren ist, erscheint zweifelhaft; denn der Gerichtshof geht davon aus, dass auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil seine Arbeitspflicht infolge Krankheit ruht, der Urlaubsanspruch entsteht (…vgl. für den Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, Slg. 2009, I-179; dem folgend: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119) . - LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
- BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10
Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
- LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14
Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10
Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
- LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15
Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16
Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07
Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08
Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09
Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12
Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09
Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
- BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
- BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
Urlaubsabgeltungsanspruch
- ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08
Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10
Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
- LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09
Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …
- ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
- ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 20 Sa 659/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer …
- ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09
Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15
Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
- BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15
Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
- LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15
Urlaub, Verfall, Kündigung
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
- BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19
Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - …
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
- LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09
Urlaubsabgeltung
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10
Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
- LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
- LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11
Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
- ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19
Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17
Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15
Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08
Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
- LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18
Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten
- LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
- LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10
Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
- ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
- LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10
Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11
Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
- BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
- LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10
Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
- LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
- ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11
Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
- LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14
Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10
Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …
- LAG Thüringen, 06.09.2022 - 1 Sa 427/20
Annahmeverzugslohnanspruch - Höhe - Urlaubsgeld - Anrechnung anderweitigen und …
- LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2023 - 12 Sa 1250/22
Urlaubsabgeltung; Erlöschen der Urlaubsansprüche; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11
Dienstvereinbarung - Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum …
- LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer …
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11
Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
- LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
- LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16
Verfall; Urlaubsabgeltung
- ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 15 Sa 5/23
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; Europarechtskonforme …
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
- ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11
Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10
Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17
Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08
Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff
- ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09
Bestehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und bis zum Ende des …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08
Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
- LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08
Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten
- LAG Hamm, 04.03.2020 - 6 Sa 1742/19
Urlaub, Mitwirkungspflichten und Initiativlast des Arbeitgebers, Umfang des …
- LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von …
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
- ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09
EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18
Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens - Urlaubsabgeltung - …
- LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10
Mangels eigenständiger Regelung aus § 26 Abs. 1 TV-L entsteht der …
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 251/15
Eingruppierung eines Maschinisten
- LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10
Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 Sa 540/13
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen …
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
- ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09
Anspruch eines Dienstordnungsangestellten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11
Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld
- ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente
- LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10
Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
- LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12
Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10
Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11
Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09
Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …
- ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11
Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08
Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14
Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10
Verzicht auf Urlaubsabgeltung in außergerichtlicher Vereinbarung während des …
- ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08
Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
- LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20
Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12
Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
- ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09
Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11
Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
- LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; Klage auf Urlaubsabgeltung bei …
- LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11
Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
- ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
- LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10
Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 767/12
Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch …
- LAG Thüringen, 18.04.2023 - 1 Sa 248/22
Auslegung von § 41 Nr 3 KAVO EKD-Ost - Gewährung von Altersabminderungsstunden - …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 875/08
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
- LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09
Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- ArbG Potsdam, 15.02.2011 - 3 Ca 1512/10
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers und Abgeltung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
- ArbG Hamburg, 30.11.2011 - 27 Ca 285/11
Urlaubsanspruch - gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche - eigenständige …
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- ArbG Wuppertal, 18.11.2010 - 6 Ca 2753/10
- ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10
Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
- VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19
Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub …
- VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
- ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11
Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG
- VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10
Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
- BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
- LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
- LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
- BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 165/14
Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L
- LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10
Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11
TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
Urlaubsabgeltung - kein Erlöschen des Abgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit …
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10
Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung - Verfall von Resturlaub nach …
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 10 SaGa 1/09
Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
- ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12
Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
- ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
- ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12
Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …
- LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10
Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
- LAG Hamm, 10.03.2022 - 18 Sa 1449/21
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchG ; Keine Vorwirkung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 2 Sa 56/18
Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung - Erfüllung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 07.10.2015 - 7 ABR 75/13
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
- LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11
Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
- ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
- ArbG Aachen, 29.04.2010 - 7 Ca 4601/09
BUrlG, § 15 Abs. 8 und § 24 Abs. 1 MTV Einzelhandel NRW
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
Urlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18
Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13
Jubiläumszuwendung - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - Gesamtbetriebsrat - …
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10
VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- ArbG Rheine, 07.04.2010 - 3 Ca 1029/09
Urlaubsabgeltung, Tarifurlaub
- VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretenen Beamten auf …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 6 Sa 588/13
Urlaubsgewährung - einseitige - Regelungsabrede - Nachwirkung - Betriebsurlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 23 Sa 901/11
Verfall von Urlaubsansprüchen - Abgeltungsanspruch
- LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1425/10
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11
Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
- VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09
Keine Abgeltung von nichtgenommenen Zusatzurlaub; Abgeltung; Urlaub; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09
Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 323/14
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12
Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11
Urlaubsgewährung
- LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10
Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
- LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10
Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
- ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09
Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
- ArbG Iserlohn, 16.02.2010 - 5 Ca 2181/09
Tarifliche Ausschlussfrist - MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe NW
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2023 - 5 Sa 173/22
Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
- ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08
Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
- BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 331/91
Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- ArbG Aachen, 17.09.2020 - 3 Ca 313/20
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 324/14
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 2759/12
- ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10
Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 12/89
Urlaub während Erkrankung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 - 6 Sa 194/21
Befristung tariflichen Mehrurlaubs - eigenständiges Fristenregime - …
- OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18
Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11
Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12
Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; …
- LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10
Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
- LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11
Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …
- ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09
Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
- LAG Hamburg, 20.06.2023 - 4 Sa 3/23
Zulässigkeit der Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen auch für Zeiten der …
- LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09
Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- ArbG Iserlohn, 02.03.2010 - 5 Ca 2496/09
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 876/08
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 255/15
Eingruppierung eines Maschinisten
- LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10
Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
- LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10
Tariflicher Mehrurlaub
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16
Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13
Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11
Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
- ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18
Berufsausbildungsverhältnis - Annahmeverzugsanspruch - Urlaubsabgeltung - …
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
- LAG Thüringen, 09.06.2011 - 6 Sa 21/11
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage …
- LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10
Urlaubsabgeltungsanspüche können tariflichen Ausschlussfristen unterliegen; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16
Freistellung; Urlaubsanrechnung
- LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14
Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung …
- LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 8 Sa 452/17
Altersteilzeit - "Störfall" im Blockmodell - Negativsaldo
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15
Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten
- LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11
Urlaubsabgeltungsansprüche
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10
Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe - …
- ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
- BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 468/89
Freizeitausgleich für Mehrarbeit - Manteltarifvertrage für die Arbeiter, …
- LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 1016/21
Wirksame Einbeziehung der AVR in Arbeitsverhältnis; Keine Klauselkontrolle nach …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12
Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
- VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13
Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
- LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11
Urlaubsabgeltung nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12
Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 6 Sa 396/11
Übertragung des Urlaubsanspruchs nach § 11 MTV-Einzelhandel RP - Entstehen des …
- LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11
Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09
Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11
Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
- VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183
Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
- LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12
Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 19 Sa 795/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer - konkludente …
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
- ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2010 - 2 Sa 309/09
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- ArbG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - 19 Ca 2703/16
Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie
- LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 917/10
Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern im Baugewerbe; …
- LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10
Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei dauernder Arbeitsunfähigkeit; …
- LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11
Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
- LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 13 Sa 1050/10
Tariflicher Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12
Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 43/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- LAG Niedersachsen, 26.01.2012 - 7 Sa 1362/08
Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten; Feststellungsklage eines …
- LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11
Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
- LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10
Auslegung des § 7 Abs 3 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
- ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13
Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 85/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11
Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
- LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11
Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
- LAG Niedersachsen, 09.12.2010 - 5 Sa 930/10
Tariflicher Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- ArbG Köln, 07.04.2010 - 9 Ca 8914/08
Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis i.R.e. …
- VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09
Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
- SG Hannover, 12.12.2017 - S 80 AL 32/17
- ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11
Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 74/10
Vergütungsanspruch - Aufrechnung des Arbeitgebers - Pfändungsschutz - Verfall von …
- VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
- LAG Sachsen, 28.05.2015 - 6 Sa 469/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10
Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …
- ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf …
- BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 574/89
Erteilung von Urlaub während einer Erkrankung - Wirksamkeit einer Tarifbestimmung …
- ArbG Gera, 18.11.2021 - 2 Ca 332/20
Verfall tariflichen Mehrurlaubs
- VG Gera, 24.07.2018 - 6 K 365/18
Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für …
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 4258/11
Provision, Provisionsgarantie, Vorschuss, allgemeine Geschäftsbedingung
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 1252/09
- ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12
Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AL 739/09
- BSG, 08.07.2009 - B 2 U 61/09 B