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   BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08   

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https://dejure.org/2009,2667
BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08 (https://dejure.org/2009,2667)
BAG, Entscheidung vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08 (https://dejure.org/2009,2667)
BAG, Entscheidung vom 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08 (https://dejure.org/2009,2667)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs auf Zahlung von Treuegeld; Rechtliche Anforderungen an ein Angebot auf Vertragsänderung und dessen Annahme; Qualifikation des Schweigens als konkludente Annahmeerklärung

  • Betriebs-Berater

    Kein Erklärungswert des Schweigens bei betrieblicher Übung

  • Techniker Krankenkasse
  • RA Kotz

    Arbeitsvertragsänderung - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 147; BGB § 151; BGB § 308 Nr. 5; BGB § 611
    Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; Anforderungen an ein Angebot auf eine Vertragsänderung und dessen Annahme; Schweigen als konkludente Annahmeerklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1692 (Ls.)
  • NZA 2010, 283
  • BB 2010, 308
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

    Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 28. Juni 2006 (- 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360) und vom 28. März 2007 (- 10 AZR 720/05 -) den jeweiligen Klägern sowohl Treuegeld als auch Jubiläumsgeld aus betrieblicher Übung zugesprochen und den entsprechenden Anträgen für die Zukunft stattgegeben.

    Ein besonderes Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - mwN, BAGE 118, 360).

    Der Senat hat dies bezüglich des Treuegeldes im Urteil vom 28. Juni 2006 (- 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360) und bezüglich des Jubiläumsgeldes im Urteil vom 28. März 2007 (- 10 AZR 720/05 -) ausführlich begründet.

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

    Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    a) Der Senat hat im Urteil vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9) seine Rechtsprechung zur sog. gegenläufigen betrieblichen Übung aufgegeben.

    Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9) eingehend begründet, dass es mit dem Klauselverbot für fingierte Erklärungen in § 308 Nr. 5 BGB nicht zu vereinbaren ist, anzunehmen, dass eine dreimalige Nichtgeltendmachung einer aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Forderung die Verpflichtung des Arbeitgebers beenden könne.

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 720/05

    Betriebliche Übung - Jubiläumsgeld

    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 28. Juni 2006 (- 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360) und vom 28. März 2007 (- 10 AZR 720/05 -) den jeweiligen Klägern sowohl Treuegeld als auch Jubiläumsgeld aus betrieblicher Übung zugesprochen und den entsprechenden Anträgen für die Zukunft stattgegeben.

    Der Senat hat dies bezüglich des Treuegeldes im Urteil vom 28. Juni 2006 (- 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360) und bezüglich des Jubiläumsgeldes im Urteil vom 28. März 2007 (- 10 AZR 720/05 -) ausführlich begründet.

  • BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

    Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten

    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293; 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9; 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP BGB § 305 Nr. 2 = EzA BGB § 305 Nr. 1).
  • BAG, 20.05.1976 - 2 AZR 202/75

    Verschlechternde Vertragsänderung - Schweigen auf das Angebot - Konkludente

    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293; 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9; 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP BGB § 305 Nr. 2 = EzA BGB § 305 Nr. 1).
  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

    Änderung einer betrieblichen Übung

    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    Bereits unter Anwendung der Grundsätze zur sog. gegenläufigen betrieblichen Übung hatte der Senat am 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283) gefordert, dass der Arbeitgeber bei Einstellung einer betrieblichen Übung ausdrücklich und unmissverständlich erklären müsse, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Zahlung beendet und durch eine andere (oder auch keine) Leistung ersetzt werden solle.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2008 - 21 Sa 337/08
    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2008 - 21 Sa 337/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 08.07.1960 - 1 AZR 72/60

    Vertragsänderung - Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
    Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293; 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9; 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP BGB § 305 Nr. 2 = EzA BGB § 305 Nr. 1).
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    In dem Verhalten der Klägerin lag nicht nur ein - als Annahmeerklärung regelmäßig nicht ausreichendes - Schweigen auf den Antrag, sondern die tatsächliche Durchführung der geänderten Vertragsbedingungen (vgl. BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 27) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 6 Sa 723/09

    Weihnachtsgratifikation - Abänderung einer betrieblichen Übung - Kürzung des

    In der Vorgehensweise der Beklagten lag ein hinreichend ausdrückliches Angebot zur Modifikation der Höhe der Weihnachtsgratifikation im Krankheitsfall und keine bloße Einstellung der Leistung (vgl. BAG Urteil vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 -).
  • BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

    Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung

    Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer zumindest dann, wenn sich die angetragene Veränderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 -).
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    In dem Verhalten des Klägers lag nicht nur ein - als Annahmeerklärung regelmäßig nicht ausreichendes - Schweigen auf den Antrag, sondern die tatsächliche Durchführung der geänderten Vertragsbedingungen (vgl. BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 27) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 337/11

    Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung -

    Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 19, NZA 2010, 283 ).

    Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283 ).

    Ein solches Verhalten müssen die Arbeitnehmer nicht als Vertragsangebot verstehen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 24, NZA 2010, 283 ).

    Im Hinblick darauf, dass es bereits an einem annahmefähigen Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Abgabe eines Angebots auf Verschlechterung der Zulagenregelung eine widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die betroffenen Fahrer überhaupt als konkludente Annahme eines solchen Angebots gewertet werden kann oder dies nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist ( vgl. hierzu BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 332/11

    Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung -

    Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 19, NZA 2010, 283 ).

    Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283 ).

    Ein solches Verhalten müssen die Arbeitnehmer nicht als Vertragsangebot verstehen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 24, NZA 2010, 283 ).

    Im Hinblick darauf, dass es bereits an einem annahmefähigen Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Abgabe eines Angebots auf Verschlechterung der Zulagenregelung eine widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die betroffenen Fahrer überhaupt als konkludente Annahme eines solchen Angebots gewertet werden kann oder dies nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist ( vgl. hierzu BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2012 - 3 Sa 333/11

    Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung -

    Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 19, NZA 2010, 283 ).

    Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283 ).

    Ein solches Verhalten müssen die Arbeitnehmer nicht als Vertragsangebot verstehen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 24, NZA 2010, 283 ).

    Im Hinblick darauf, dass es bereits an einem annahmefähigen Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Abgabe eines Angebots auf Verschlechterung der Zulagenregelung eine widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die betroffenen Fahrer überhaupt als konkludente Annahme eines solchen Angebots gewertet werden kann oder dies nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist ( vgl. hierzu BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 334/11

    Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung -

    Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 19, NZA 2010, 283 ).

    Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283 ).

    Ein solches Verhalten müssen die Arbeitnehmer nicht als Vertragsangebot verstehen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 24, NZA 2010, 283 ).

    Im Hinblick darauf, dass es bereits an einem annahmefähigen Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Abgabe eines Angebots auf Verschlechterung der Zulagenregelung eine widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die betroffenen Fahrer überhaupt als konkludente Annahme eines solchen Angebots gewertet werden kann oder dies nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist ( vgl. hierzu BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 354/11

    Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung -

    Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 19, NZA 2010, 283 ).

    Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283 ).

    Ein solches Verhalten müssen die Arbeitnehmer nicht als Vertragsangebot verstehen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 24, NZA 2010, 283 ).

    Im Hinblick darauf, dass es bereits an einem annahmefähigen Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Abgabe eines Angebots auf Verschlechterung der Zulagenregelung eine widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die betroffenen Fahrer überhaupt als konkludente Annahme eines solchen Angebots gewertet werden kann oder dies nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist ( vgl. hierzu BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 331/11

    Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung -

    Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 19, NZA 2010, 283 ).

    Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283 ).

    Ein solches Verhalten müssen die Arbeitnehmer nicht als Vertragsangebot verstehen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 24, NZA 2010, 283 ).

    Im Hinblick darauf, dass es bereits an einem annahmefähigen Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Abgabe eines Angebots auf Verschlechterung der Zulagenregelung eine widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die betroffenen Fahrer überhaupt als konkludente Annahme eines solchen Angebots gewertet werden kann oder dies nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist ( vgl. hierzu BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2011 - 3 Sa 345/11

    Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG - betriebliche Übung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11

    Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente

  • LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1099/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 60/11

    Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 5 Sa 72/19

    Teilkündigung zur Lohnreduzierung - Abgrenzung zur Änderungskündigung -

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

    Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der

  • LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 723/12

    Vertragsänderung - konkludente Annahme

  • LAG Hamm, 12.12.2011 - 15 Sa 1036/11

    Schweigen des Arbeitnehmers auf Angebot - Wirksamkeit des Angebots

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1763/10

    Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - keine Ablösung durch

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

    Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch

  • BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 47/11

    Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1036/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung;

  • LAG Nürnberg, 23.11.2022 - 2 Sa 271/22

    Betriebliche Übung - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Jubiläumszuwendung

  • LAG Niedersachsen, 13.02.2012 - 8 Sa 263/11

    Anspruch aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen Bestimmungen nach

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 257/20

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 343/20

    Betriebsbedingte Kündigung - ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17

    Überstundenvergütung - Darlegungslast - Schätzung - 13. Monatsgehalt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13
  • LAG Düsseldorf, 24.06.2014 - 16 Sa 388/14

    Gleichbehandlung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer

  • LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1205/11

    Arbeitsentgelt

  • LAG Nürnberg, 01.06.2010 - 7 Sa 402/09

    Konkludente Annahme eines arbeitgeberseitigen Vertragsänderungsangebots auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 230/20

    Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 318/20

    Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 56/13

    Anwendbarkeit tarifvertraglicher Vergütungsregelungen durch betriebliche Übung

  • ArbG Herne, 06.11.2013 - 1 Ca 741/13

    Sonderurlaub

  • LAG Nürnberg, 15.12.2009 - 7 Sa 204/09

    Vertragsänderung - konkludente - Urlaubsgeld

  • LAG Hamm, 11.11.2010 - 11 Sa 1181/10
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 Sa 96/10

    Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 13 Sa 255/11

    Betriebliche Übung für leitende Angestellte - Jubiläumsgeld

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 4 Sa 198/17

    Vertragsauslegung - Weihnachtsgeld - Lohnerhöhung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - 26 Sa 705/10

    Keine Ablösung einer Gratifikationsregelung durch betriebliche Altersversorgung -

  • ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 16 Ca 2685/22
  • ArbG Stuttgart, 28.02.2012 - 12 Ca 1986/11

    Änderungsvereinbarung zu unentgeltlicher Mehrarbeit - AGB-Kontrolle

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