Rechtsprechung
BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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§ 78 S 1 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 2a Abs 1 Nr 1 ArbGG, § 48 Abs 1 ArbGG, § 80 Abs 1 ArbGG
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - JLaw (App) | www.prinz.law
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Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
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Betriebsrat
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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Betriebsrat: Benachteiligung, Abmahnung, Betriebsratsmitglied
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
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Kurzfassungen/Presse (6)
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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Betriebsratsmitglied hat eigenen Abmahnungsentfernungsanspruch
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte - Verfahrensart
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Abmahnung des gesamten Betriebsrats
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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung und Betriebsrat
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 17.08.2010 - 6 BV 14/10
- LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 803
- BB 2014, 948
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (27)
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Nur wenn der Klagebegründung entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331) .Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331) .
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
- BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
§ 78 Satz 1 BetrVG schützt aber (auch) den Betriebsrat als Gremium (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe) .Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 2 der Gründe mwN) .
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98
Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts …
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (vgl. BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN) .Auch kann im Einzelfall etwa eine Zutrittsverweigerung durch die Arbeitgeberin eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit des Betriebsrats darstellen und einen Anspruch des Betriebsrats nach § 78 Satz 1 BetrVG auf Duldung des Zutritts begründen (vgl. BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN) .
- LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - teilweise aufgehoben.
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87
Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Die Stellung eines (neuen) Sachantrags ist unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 ArbGG als Antragsänderung auch erstmals in der Beschwerdeinstanz zulässig (vgl. BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - zu B II 2 b der Gründe) . - BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13
Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (vgl. - zur Rechtswegzuständigkeit - BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN) . - BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Entsprechend kann der Betriebsrat - wie sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt - nicht die Vorlage der gesamten Personalakte verlangen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 60, 311) . - BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit (vgl. BGH 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 143, 214) . - BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342) . - BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. zB BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16 mwN) . - BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09
Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
- BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11
Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
- BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07
Antragsbefugnis - Feststellungsantrag
- BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82
Anfechtung Betriebsratswahl
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Feststellung der Tarifgebundenheit
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99
Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09
Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
- BAG, 21.08.2012 - 3 ABR 20/10
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von …
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10
Schulung für Betriebsratsmitglieder
- BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05
Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05
Hinzuziehung eines Sachverständigen
- BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99
Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
- BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 2/01
Mitbestimmung bei Versetzungen - Aufhebung der personellen Maßnahmen
- BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 16/04
Streikzeiten in betrieblichem Zeiterfassungssystem
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …
In der Sache würde damit die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte betrieben werden (vgl. zu einem auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichteten Antrag eines Betriebsrates: BAG, 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, Rn. 18 f., juris). - BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …
Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 12) .Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17) .
Es erscheint nicht "auf der Hand liegend" ausgeschlossen, die begehrte Feststellung auf § 78 Satz 1 BetrVG zu stützen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 16) .
Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .
Der Sache nach erstrebt der Betriebsrat mit ihm die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte (vgl. zu einem auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichteten Antrag bereits BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f.) .
Ob das vom Betriebsrat verfolgte Recht tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 31) .
Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 34, 36; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN) .
Er kann dem mit Unterlassungsbegehren - ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - begegnen (ausführlich BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 38 f.) .
Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; vgl. zur Rechtswegzuständigkeit BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .
Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 48) .
bb) Die Zulässigkeit der darin liegenden - subjektiven - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16) .
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
- BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 21) .
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 15, BAGE 155, 221; 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16 f.; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15) . - LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20
Betriebsratssitzung - COVID-19-Pandemie - Telefonkonferenz - Videokonferenz - …
Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (BAG, 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, juris Rn 38). - BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16
Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Dieses höchstpersönliche Recht vermittelt keinen Gremienanspruch (vgl. dazu auch BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 39) . - BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15
Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 26 mwN; 17. Juni 2009 - 7 ABR 96/07 - Rn. 9) . - LAG Hessen, 17.03.2016 - 9 TaBV 128/15
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht zur Teilnahme an sämtlichen …
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Antragsänderung ist § 264 ZPO auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar, selbst wenn dies in § 81 Abs. 3 ArbGG nicht ausdrücklich ausgesprochen ist ( BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07, nach juris; BAG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, nach juris ). - LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 12 TaBV 4/21
Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von …
Der Schutz des S. 1 erstreckt sich sowohl auf die Tätigkeit der genannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe als solche als auch auf die einzelnen Mitglieder (vgl. BAG vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12). - LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16
Personalplanung - Umfang des Unterrichtungsanspruchs - Zuständigkeit des …
Die Stellung eines (neuen) Sachantrags ist unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 ArbGG als Antragsänderung auch erstmals in der Beschwerdeinstanz zulässig (BAG 04. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55 juris;… BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - Rn. 34 juris). - LAG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18
Europäische Gesellschaft - Beteiligungsvereinbarung - Sitzgarantie der …
- LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 28/20
Mitbestimmungspflicht bei Einführung von Microsoft Office 365; Betriebsbegriff …
- BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16
Absenkung der Zahl der Freistellungen - Rechtsmissbrauch
- ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen
- ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21
Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
- LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22
Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …
- BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17
Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22
Außerordentliche Kündigung - Kritik an Corona-Maßnahmen - KZ-Vergleich - …
- LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19
- LAG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 Ta 412/19
Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16
Aktiengesellschaft europäischen Rechts - besonderes Verhandlungsgremium - …
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
- ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16
SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE
- ArbG Solingen, 18.02.2016 - 3 BV 15/15
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung
- ArbG Magdeburg, 12.01.2022 - 10 BV 43/21
Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
- LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
- LAG Hessen, 29.11.2021 - 16 TaBV 52/21
Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen Geltung des …
- ArbG Berlin, 07.10.2020 - 7 BVGa 12816/20
Konzernbetriebsratssitzung auch während der COVID-19-Pandemie als Präsenzsitzung …
- BAG, 03.12.2020 - 7 AZB 57/20
Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2020 - 8 TaBV 3/19
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - …
- LAG Niedersachsen, 26.01.2016 - 2 Ta 1/16
Abgrenzung; Abmahnung; Beschlussverfahren; Betriebsratsmitglied; …
- BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14
Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …
- LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17
Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13
Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit - Antragsbefugnis
- ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Scheindienstvertrag - …
- ArbG Köln, 29.11.2023 - 9 BV 101/23
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 24 TaBV 1939/15
- LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15
Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit; …
- BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- LAG Köln, 12.06.2020 - 7 TaBV 69/19
Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft; …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZB 19/19
Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit
- LAG Nürnberg, 10.11.2015 - 2 Ta 132/15
Verfahrensart - Beschwerde - Schwerbehindertenvertretung - Abmahnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 21 BVL 5001/21
(Teil-)Tariffähigkeit von ver.di
- ArbG Aachen, 08.10.2019 - 3 Ca 3137/18
Fristlose Kündigung wegen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- ArbG Regensburg, 07.12.2020 - 2 BVGa 7/20
Corona-Pandemie: Digitale Durchführung von Betriebsratssitzungen
- LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- ArbG Halle, 07.06.2021 - 8 BV 75/20
Unterlassungsanspruch - Betriebsrat - Abmahnung - Betriebsratsmitglied - …
- LAG Köln, 03.11.2023 - 9 TaBV 12/23
Projektträger; Bereichsleitung; leitende Angestellte
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12
Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - …
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16
Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; …
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23
Verfahrensart - Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds
- LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17
Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs …
- LAG Nürnberg, 20.12.2018 - 5 TaBV 61/17
Mitbestimmung - Abmeldepflicht - betriebliche Bildungsmaßnahmen - …
- ArbG München, 14.02.2019 - 32 BV 287/18
Verpflichtung der Arbeitgeberin, mit dem Betriebsrat und mit der Belegschaft auf …
- LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip …
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 Sa 94/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den …
- ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14
Zulässige Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung
- LAG Hessen, 19.02.2018 - 16 Ta 493/17
Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen …
- LAG Niedersachsen, 03.05.2019 - 7 Ta 331/18
Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für die Verfahrensart vor dem …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 25.05.2020 - AS 9/20
- LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18
Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen …
- LAG München, 29.07.2014 - 6 TaBV 8/14
Restmandat des Betriebsrats
- LAG Niedersachsen, 06.11.2023 - 2 Ta 218/23
Urteilsverfahren; Vergütung eines Betriebsratsmitglieds; Zulässige Verfahrensart
- LAG Hessen, 17.01.2020 - 16 Ta 431/19
Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2016 - 4 Sa 427/15
Kündigung wegen Täuschung über den Umfang geleisteter Arbeit
- LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 32/22
Informations- und Kommunikationstechnik für Betriebsratsmitglieder; Anspruch des …
- ArbG Köln, 23.06.2022 - 11 BV 16/22
- LAG Köln, 30.11.2018 - 9 TaBV 9/18
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichlich Umkleidezeiten
- LAG Hessen, 04.01.2018 - 15 Ta 310/17
Umfang der verfahrensüberschreitenden Sachentscheidungskompetenz gem. § 17 Abs. 2 …
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 535/15
Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21
Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Drucksituation - erschwerte …
- LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Beförderung - Mobbing
- LAG Niedersachsen, 31.08.2023 - 4 Ta 140/23
Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren; Streitgegenstand; Zulässige …
- ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17
Umsetzung / Versetzung eines Arbeitnehmers bei innerbetrieblicher Konfliktlage
- ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 6 BV 846/15
Behinderung der Betriebsratstätigkeit
- LAG Hamburg, 11.11.2021 - 8 Sa 5/21
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Anspruch auf zusätzliche Tage als Altersteilzeit
- KAG Mainz, 04.11.2014 - M 20/14
Presseerklärung auf Homepage
- KAG Mainz, 22.05.2018 - M 1/18
- LAG Niedersachsen, 11.09.2023 - 17 Ta 125/23
Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren; Streitgegenstand; Zulässige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 2 TaBV 28/19
Freistellung eines Mitglieds der Bezirksbetriebsvertretung - Erforderlichkeit
- ArbG Münster, 03.07.2020 - 4 BV 4/20
- LAG Niedersachsen, 11.09.2023 - 17 Ta 167/23
Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren; Streitgegenstand; Zulässige …
- ArbG Nürnberg, 25.06.2020 - 10 BV 125/19
Betriebsrat, Arbeitgeber, Abmahnung, Verletzung, Arbeitnehmer, Personalakte, …
- KAG Essen, 25.02.2022 - A 4/21
- KAG Mainz, 19.01.2016 - M 64/15
Behinderung der MAV-Arbeit
- KAG Mainz, 07.02.2023 - M 34/22
- KAG Mainz, 02.10.2018 - M 9/18