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   BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12   

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https://dejure.org/2014,19518
BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • openjur.de

    Verfahrensfehler; Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO, § 321 Abs 2 ZPO, § 538 Abs 2 ZPO
    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht

  • bag-urteil.com

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • rewis.io

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 192
  • NZA 2015, 124
  • DB 2014, 1996
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 04.12.1958 - 2 AZR 282/57

    Zurückverweisung des Rechtsstreits - Mangel im Verfahren - Beseitigung durch …

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Die Vorschrift dient der Prozessbeschleunigung (BAG 4. Dezember 1958 - 2 AZR 282/57 - zu 3 der Gründe, BAGE 7, 99) .

    Er wird durch die Beschleunigung des Verfahrens aufgewogen (BAG 4. Dezember 1958 - 2 AZR 282/57 - BAGE 7, 99) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

    Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    b) Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt - neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genannten Fällen - ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 -; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vossen § 68 Rn. 12; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2) .

    Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass - wirksam - Sachanträge gestellt worden wären (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 20) oder wenn ein Urteil gegen eine in Wahrheit nicht beklagte Partei ergangen ist (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 -) .

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

    Anderweitige Rechtshängigkeit

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Eine Identität ist gegeben, wenn Klageantrag und Lebenssachverhalt übereinstimmen (vgl. BGH 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99 - zu A I 1 der Gründe) .
     
  • BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87

    Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Das Gericht kann zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet sein, wenn Anlass zu der Annahme besteht, es könnte ein Verfahrenshindernis vorliegen (BGH 20. Januar 1989 - V ZR 173/87 - zu 2 der Gründe) .
  • EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

    Group Josi

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Nach dem Erwägungsgrund Nr. 8 reicht es insoweit aus, dass der fragliche Rechtsstreit einen Bezugspunkt zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufweist (vgl. HK-ZPO/Dörner 5. Aufl. VO (EG) Vorbem. zu Art. 1 Rn. 3; Musielak/Stadler ZPO 10. Aufl. VO (EG) Art. 2 Rn. 2; zur Rechtslage nach dem EuGVÜ EuGH 13. Juli 2000 - C-412/98 -) .
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99

    Unzulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    In diesem Fall kann das Rechtsmittelgericht den nicht von der Entscheidung erfassten Teil des Streitgegenstands an sich ziehen und so den unzulässig geteilten Streitgegenstand wieder zusammenführen (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 21; BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - zu III der Gründe) .
  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Der Streitgegenstand ändert sich, wenn der entweder gestellte Antrag oder der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16; 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10

    Betriebsvereinbarung - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Der Streitgegenstand ändert sich, wenn der entweder gestellte Antrag oder der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16; 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21 mwN) .
  • BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

    "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Zum Inhalt seiner Entscheidung gehört auch die Frage, welcher Anspruch erhoben und beschieden worden ist (vgl. BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1408/11

    Entscheidung über ein nicht bestehenden Streitgegenstand; Aufhebung und …

    Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1408/11 - aufgehoben.
  • BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78

    Umfang der Ergänzung eines Urteils

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04

    Baugewerbe - Auskunftsklage

  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

    Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …

  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 1/83

    Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht

  • BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80

    Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …

    Der Streitgegenstand ändert sich, wenn der entweder gestellte Antrag oder der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 8 = EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 4;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - aaO;… 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 57 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 32) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Die Vorschrift verbietet es, dem Kläger einen Anspruch abzuerkennen, den er nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 15; 7. November 1991 - 2 AZR 190/91 - zu B II 1 der Gründe; vgl. auch MüKoZPO/Musielak 4. Aufl. § 308 Rn. 17) .
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Die Antragsbindung besteht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (vgl. etwa BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 16 mwN) .
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