Rechtsprechung
BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- openjur.de
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- Bundesarbeitsgericht
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 9 Abs 3 GG
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit - IWW
- dgbrechtsschutz.de
Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- hensche.de
Fragerecht, Gewerkschaft, Tarifpluralität
- bag-urteil.com
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- Betriebs-Berater
Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft
- rewis.io
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- ra.de
- dbb.de , S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifvertragsverhandlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 9 Abs. 3
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern während Tarifverhandlungen unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterlassungstrag - und seine hinreichende Bestimmtheit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ne ultra petita - und die Heilung in der Berufungsinstanz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ne ultra petita - und die Formulierung des Unterlassungsantrags
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
GDL - Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Mitglied in einer Gewerkschaft - Der Chef darf nicht alles wissen
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
GDL unterliegt mit Unterlassungsantrag zur Befragung über Gewerkschaftszugehörigkeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Gewerkschaftszugehörigkeit: Wann darf der Arbeitgeber danach fragen?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
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Etriebsverfassungsrecht. Darf der Arbeitgeber nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft fragen? "JA-EIN"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
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Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- wordpress.com (Kurzinformation)
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein
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Arbeitgeberfrage nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann Koalitionsfreiheit einschränken
- heuking.de (Kurzinformation)
Tarifpluralität - Gewerkschaftsmitgliedschaft
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Unterlassungsantrag der GDL wegen Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer schränkt Koalitionsbetätigungsfreiheit der Gewerkschaft unzulässig ein - Arbeitgeber ist zumindest in Arbeitskampf-Situation nicht zur Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit berechtigt ...
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Besprechungen u.ä. (6)
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Darf der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen? BAG vermeidet Grundsatzentscheidung
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Ist die Frage nach Gewerkschaftsmitgliedschaft zulässig?
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Fragerecht des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit
- dbb.de , S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifvertragsverhandlungen
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Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 10 Ca 6462/10
- LAG Hessen, 07.11.2012 - 12 Sa 654/11
- BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Papierfundstellen
- BAGE 150, 50
- NJW 2015, 1548
- MDR 2014, 15
- MDR 2015, 475
- NZA 2015, 306
- BB 2015, 500
- DB 2015, 808
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (32)
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (vgl. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82, BAGE 143, 354) .Anders als bei der Wiederholungsgefahr spricht für das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr keine Vermutung, so dass derjenige, der sie geltend macht, alle Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sie sich im konkreten Fall ergeben soll (zu all dem BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 81 mwN, BAGE 143, 354) .
Hat der Kläger sein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr stützen, denn in das Revisionsverfahren kann kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82 mwN, BAGE 143, 354) .
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25, BAGE 144, 1) .Die im Antrag formulierte Bedingung ist auch nicht nur von dem Willen der Beklagten abhängig (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 30, BAGE 144, 1) .
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
(a) Der sich auf alle koalitionsspezifischen Betätigungsweisen erstreckende Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, BAGE 132, 140) .Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, BAGE 132, 140) .
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 10 mwN, BAGE 117, 137) .aa) Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 137) .
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Ob das verfolgte Unterlassungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des Antrags (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 25, BAGE 122, 134) .Gegen rechtswidrige Eingriffe in diese Freiheit kann sich eine Koalition mit auf § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Unterlassungsklagen wehren (…zum Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft vgl. BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, aaO; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 91, 210; zum Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbandes vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54, BAGE 122, 134) .
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Diese Ansprüche sind nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt, sondern bestehen darüber hinaus zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte, Lebensgüter und Interessen (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, BAGE 138, 68) .Gegen rechtswidrige Eingriffe in diese Freiheit kann sich eine Koalition mit auf § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Unterlassungsklagen wehren (zum Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft vgl. BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, aaO; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 91, 210; zum Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbandes vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54, BAGE 122, 134) .
- BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 331/79
Aussperrung - Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft - Verschonen …
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Unabhängig davon, dass die Beklagte in dem Schreiben vom 25. August 2010 ausdrücklich angegeben hat, die Antwort der Arbeitnehmer werde "ausschließlich für die Prüfung eines Anspruchs auf die Tarifeinigung mit der Gewerkschaft ver.di verwendet", verletzt eine selektive Aussperrung, die gezielt nur die Mitglieder der streikenden Gewerkschaft erfasst, also schon Nichtorganisierte hiervon ausnimmt, ihrerseits die positive Koalitionsbetätigungsfreiheit der kampfführenden Gewerkschaft (st. Rspr. BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195) . - BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 217/95
Ein Verband als Träger einer Aussperrung
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
In einem solchen Fall liegt die Entscheidung über Kampfmaßnahmen der Arbeitgeberseite allein in der Verantwortung des kampfführenden Arbeitgeberverbandes und nicht in der eines einzelnen Mitglieds (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 81, 213) . - BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08
Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) . - BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen …
Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) . - BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
- BGH, 15.04.1999 - I ZR 83/97
Preissturz ohne Ende - Vorbeugender Unterlassungsanspruch; …
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02
Ansprechen in der Öffentlichkeit II
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 94/06
Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Markenverletzung
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
- BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 676/92
Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot
- BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 79/06
Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11
Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11
Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
- BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12
Hemmung der Verjährung
- BGH, 23.07.2008 - XII ZR 158/06
Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen …
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62
Hausgehilfinnenverband
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- LAG Hessen, 07.11.2012 - 12 Sa 654/11
Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen …
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Denn die Ungewissheit über die für die tatsächliche Durchsetzungskraft der Gewerkschaft wesentliche Mitgliederstärke (vgl. BVerfGE 93, 352 ) in einer konkreten Verhandlungssituation ist von besonderer Bedeutung dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 -, juris, Rn. 30). - LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (BAG 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 39). - BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 43 mwN, BAGE 150, 50) .
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Soweit der Kläger seine Forderung in der Revision erstmals auch auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte stützt, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht eingeführt werden kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46, BAGE 150, 50) . - BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Entsprechend einer Leistungsklage auf Unterlassung (hierzu BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 43 mwN) muss der Gegner der festgestellten Unterlassung im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen können, welche Handlung zu unterbleiben hat oder hatte. - BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20
Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags
(2) Ein Erfordernis der namentlichen Benennung der aktuell betroffenen Gewerkschaftsmitglieder würde demgegenüber die Möglichkeit, den Durchführungsanspruch gerichtlich durchzusetzen in einer Weise erschweren, die einen effektiven Rechtsschutz verhindern würde (vgl. hierzu allgemein BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 43, BAGE 150, 50; 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 15, BAGE 141, 360) .Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst, wobei der Schutz zumindest soweit reicht, wie es eine funktionierende Tarifautonomie erfordert (BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15/20 - Rn. 79; 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 30, BAGE 150, 50) .
Mit Rücksicht darauf ist nach Möglichkeit zu vermeiden, dass die Mitgliederstärke der Gewerkschaft im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber offengelegt wird (…BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 198, aaO; BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 30 f., aaO) .
- BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers
Der Kläger hat sich mit seinem Antrag, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug zu eigen gemacht (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 150, 50) . - BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46) . - BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass es für die von dem Unterlassungsantrag erfassten Fallgestaltungen - den Einsatz von Arbeitnehmern unabhängig von einer Zuordnung zu vereinbarten Saison- oder Rahmendienstplänen - an einer Wiederholungs- oder einer Erstbegehungsgefahr fehlt, die Tatbestandsvoraussetzung eines Unterlassungsanspruchs ist (dazu BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 38 ff., BAGE 150, 50) . - BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …
Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 24, BAGE 150, 50) , sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25) . - BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
- BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit
- ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
- BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21
Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - …
- BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18
Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche …
- LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16
Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …
- BAG, 21.11.2017 - 1 AZR 131/17
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- LAG Thüringen, 14.12.2021 - 1 Sa 127/20
Kampfrisiko - Streikfolge - Kampfmaßnahme - arbeitskampfbedingte …
- LAG Baden-Württemberg, 23.12.2014 - 11 TaBV 6/14
Hinzuziehung weiterer Gewerkschaftsbeauftragter zu den Sitzungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17
Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems - Auslegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gutschrift der Zeiten für die An- und Abreise zu …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 431/19
Beschäftigungsanspruch - Hierarchieebene - Schadensersatz - allgemeines …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- LAG Düsseldorf, 05.10.2021 - 3 Sa 98/21
Klageänderung im Berufungsverfahren; Erfüllung und Schadensersatz als …
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 14/22
Beschlussverfahren Zustimmungsverweigerung Betriebsrat - personelle …
- LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
Globalantrag; Direktionsrecht
- LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 6/22
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei personeller Einzelmaßnahme
- LAG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 11 TaBV 5/14
Berichterstattung durch Vertreter des Europäischen Betriebsrats
- ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21
Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
- LAG Hessen, 24.07.2020 - 3 Sa 114/18
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess Bestimmtheit des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16
Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …