Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Umkleidezeiten - Schätzung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Umkleidezeiten - Schätzung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 286 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 2 ZPO, § 287 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 Abs 1 S 2 ZPO, § 611 Abs 1 BGB
  Umkleidezeiten - Schätzung

• IWW

  § 611 BGB, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vergütung für die Leistung versprochener Dienste; Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ausdehnung richterlichen Ermessens durch Schätzung; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung

• Betriebs-Berater

  Schätzung von Umkleidezeiten

• bag-urteil.com

  Umkleidezeiten - Schätzung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Umkleidezeiten - Schätzung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umkleidezeiten; Schätzung

• rechtsportal.de

  Vergütung für die Leistung versprochener Dienste

• datenbank.nwb.de

  Umkleidezeiten - Schätzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwirkung eines Entgeltanspruchs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umkleidezeiten, Wegezeiten - und ihre Schätzung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umkleidezeit ist Arbeitszeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gerichtliche Schätzung von vergütungspflichtiger Umkleidezeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Umkleidezeiten - Schätzung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Umkleidezeit ist Arbeitszeit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schätzung von Umkleide- und Wegezeiten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umkleidezeit ist Arbeitszeit!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar - Voraussetzung ist Pflicht zum Tragen der Arbeitskleidung und Umziehen auf der Arbeit

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?

Verfahrensgang

• ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14
• LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

Papierfundstellen

• BAGE 157, 116
• MDR 2017, 582
• NZA 2017, 323
• BB 2017, 435
• JR 2018, 304

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (29)

• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .

  a) Zur Arbeit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .

  Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) .

  Der Weg von der Ausgabestelle zum eigentlichen Arbeitsplatz ist deshalb nicht dem Arbeitsweg zuzurechnen (vgl. hierzu BAG 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .

  "Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .

  Hierzu gehören ua. die Fragen, welche Privatkleidung je nach Jahreszeit der Arbeitnehmer zuvor getragen hat und welche Wartezeiten (auf die Ausgabe der Kleidung, auf Aufzüge etc.) notwendigerweise entstehen (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 41, aaO) .

• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

  Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 f.; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 17).

  "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .

  a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .

  a) Vergütungspflichtig ist die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 26) .

  "Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  bb) Steht fest (§ 286 ZPO) , dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen (vgl. BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 194/78 - zu 4 a der Gründe; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, BAGE 151, 180; aA Franzen NZA 2016, 136, 140) .

  Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen, wenn unter den Parteien die Höhe der Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände entweder mit Schwierigkeiten, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, verbunden (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 20, BAGE 151, 180) oder unmöglich ist (BGH 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 -; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 287 Rn. 29; Wieczorek/Schütze/Ahrens 4. Aufl. § 287 ZPO Rn. 61) .

  Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss derjenige, der den Erfüllungsanspruch geltend macht, darlegen und beweisen (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 19, BAGE 151, 180; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN) .

  Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 24, BAGE 151, 180) .

 
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

  Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 f.; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 17).

  "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .

  a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .

• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Zudem reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung - im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO - eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 45) .

  Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss derjenige, der den Erfüllungsanspruch geltend macht, darlegen und beweisen (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 19, BAGE 151, 180; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN) .

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

  Vorrang der Individualabrede

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 20, BAGE 118, 51; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) .

  Eine Verwirkung scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil sich aus dem Vorbringen der Beklagten und dem unstreitigen Sachverhalt keine Tatsachen ergeben, die geeignet wären, die Annahme zu rechtfertigen, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden (vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 28; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) , die Ansprüche des Klägers zu erfüllen.

• BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 20, BAGE 118, 51; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) .

  Eine Verwirkung scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil sich aus dem Vorbringen der Beklagten und dem unstreitigen Sachverhalt keine Tatsachen ergeben, die geeignet wären, die Annahme zu rechtfertigen, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden (vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 28; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) , die Ansprüche des Klägers zu erfüllen.

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

  Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Die Norm dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, 22 mwN, BAGE 143, 165) .

  Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 24, BAGE 151, 180) .

• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 46; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 26) .

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .

• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

  Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 46; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 26) .

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .

• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05

  Betriebsrentenanpassung - Verwirkung des Klagerechts
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
• BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 194/78
• BGH, 29.06.1961 - VII ZR 32/60
• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
• BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08

  Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit
• BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00

  Mitbestimmung bei Prämienlohn
• BAG, 28.07.1994 - 6 AZR 220/94

  Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09

  Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09

  Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
• BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
• LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
• BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …

  Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt dabei, ob das Tatsachengericht alle wesentlichen Bemessungsfaktoren berücksichtigt oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 34; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 37, BAGE 157, 116; BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 49, BGHZ 211, 146) .
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

  Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 23, BAGE 157, 116) .
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17

  Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - …

  "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (…st. Rspr., vgl. nur BAG 6. September 2017 - 5 AZR 382/16 - Rn. 12; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 10 mwN, BAGE 157, 116) .

 
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17

  Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

  Nur die Zeitspanne, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 28, BAGE 157, 116) .
• BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16

  Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

  "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 10, BAGE 157, 116) .

  Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 12, BAGE 157, 116; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .

  Das Landesarbeitsgericht wird zunächst festzustellen haben, welche tarifliche Regelungen im Streitzeitraum aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbar waren und ob diese ggf. den sich aus § 611 Abs. 1 BGB ergebenden Anspruch des Klägers ausschließen oder besonders ausgestalten (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 17, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .

  "Erforderlich" ist daher nur die Zeit, die er für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 28, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .

  Steht fest, dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung der Beklagten entstanden sind, kann aber der Kläger seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31, BAGE 157, 116; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, BAGE 151, 180) .

• LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

  Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit

  "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist damit jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (…BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13;… BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 17;… BAG vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16, juris, Rz. 12; BAG vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16, juris, Rz. 10).
• BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …

  Sollte der Umfang der Fahrzeiten auch nach einem etwaig neuen ergänzenden Vortrag zwischen den Parteien streitig bleiben, wird das Berufungsgericht darüber zu befinden haben, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestumfangs benötigter Fahrzeiten möglich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31 f.) .
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 23, BAGE 157, 116) .
• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

  Es handelt sich um eine Zusammenhangstätigkeit (vgl. zur Vergütungspflicht von Wegezeiten zu einer vom Arbeitgeber angewiesenen innerbetrieblichen Umkleidestelle BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 23; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 12, BAGE 157, 116) .

  Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Umwegezeiten angefallen sind, vom Arbeitgeber veranlasst wurden und im geltend gemachten Umfang erforderlich waren (vgl. zu innerbetrieblichen Wegezeiten BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 157, 116) .

  Zudem reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung - im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO - eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31 mwN, BAGE 157, 116) .

  Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss derjenige, der den Erfüllungsanspruch geltend macht, darlegen und beweisen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 34, aaO) .

  Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen, wenn unter den Parteien die Höhe der Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, verbunden oder unmöglich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 32, aaO) .

  Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umwegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 37, aaO; BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 49, BGHZ 211, 146) .

• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  Bedient sich der Arbeitgeber - wie hier mit dem Begriff unerlaubter Handlung - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 23, BAGE 157, 116; vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 35 Rn. 31; vgl. zur Auslegung von Tarifverträgen BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
• ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

  Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16

  Vergütungspflicht - Umkleidezeiten - innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage
• LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17

  Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
• LAG Nürnberg, 06.06.2023 - 7 Sa 275/22

  Vergütungspflicht für Zeiten des Umkleidens, der Körperreinigung und für Zeiten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19

  Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …
• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

  Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 374/21

  Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19

  Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung - …
• OLG Frankfurt, 24.05.2019 - 10 U 5/18

  Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 EUR unbedenklich
• LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18

  1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das …
• LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 252/19

  Befristungskontrollklage; einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des …
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 270/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15

  Vergütung von Fahrtzeiten nach ALTV 2
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 10 Sa 1569/19

  Umkleidezeiten - Rüstzeiten - Wegezeiten - Feiertagsgutschriften
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 7 Sa 1794/18

  Feststellungsantrag - Arbeitszeit - auffällige Dienstkleidung - Häusliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19

  Vergütung - Umkleidezeit - Rüstzeit - Wegezeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18

  Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
• LAG Sachsen, 23.08.2018 - 2 Sa 506/17

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• ArbG Köln, 22.03.2017 - 2 Ca 6361/16

  Umkleidezeiten, Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen …
• LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

  Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen …
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• LAG Hamm, 13.09.2017 - 6 Sa 1036/17

  Eingruppierung eines als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen …
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2017 - 7 Ca 1349/17

  § 611 BGB; §§ 2, 3, 4, 6 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie
• LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

  Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
• LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16

  Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen …
• ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

  Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
• LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 1 Sa 301/17

  Arbeitszeit, Umkleidezeit, Wegezeit, Rüstzeiten, Arbeitskleidung, Verschmutzung, …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16

  Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten
• LAG Köln, 16.08.2019 - 11 Sa 379/18

  Rechtswahl, AGB-Kontrolle
• ArbG Nürnberg, 21.06.2022 - 9 Ca 5217/20

  Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitsleistung, Tarifvertrag, Mindestlohn, Zulage, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 304/20

  Vergütung von Umkleidezeiten außerhalb des Betriebs
• LAG Sachsen, 20.12.2018 - 9 Sa 499/17

  Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• LAG Sachsen, 20.12.2018 - 9 Sa 99/18

  Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• LAG Köln, 26.09.2018 - 11 Sa 694/17

  Schadensersatz