Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers

• IWW

  § 5 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 KSchG, § ... 4 Satz 1 KSchG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 276 Abs. 2 BGB, § 233 ZPO, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG, § 7 KSchG, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 234 Abs. 2 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 5 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden; Prüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage; Abwägung zwischen objektiver Rechtssicherheit und subjektivem Bemühen bei Überschreitung der Klagefrist; Zugang einer Willenserklärung ...

• bag-urteil.com

  Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers

• ra.de
• arbeitnehmer-kuendigungsschutz.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Zulassung einer verspäteten Klage bei längerem Auslandauftenhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden

• datenbank.nwb.de

  Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage wegen längerem Auslandsaufenthalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer - und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigungsschreiben und der nicht nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche Kündigung - Zugang - Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubszeit = Kündigungszeit? Ist eine Kündigung während meines Urlaubs möglich?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zustellung der Kündigung wenn Arbeitnehmer für länger im Ausland ist.

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einwurf einer Kündigung in inländischen Briefkasten trotz dauerhaften Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland - Durch Vorhalten eines mit Namen versehenen Briefkastens wird Zugangsmöglichkeit aufrechterhalten

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auslandsaufenthalt Zugang einer Kündigung

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kündigungsschutzklage - Präklusion gemäß §§ 4 S. 1, 7 KSchG

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Zulassung einer Klage bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit

Papierfundstellen

• BAGE 162, 317
• NJW 2018, 2916
• ZIP 2018, 1996
• NZA 2018, 1157
• BB 2018, 2099
• BB 2018, 2684

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  aa) Der Kläger war nicht nur vorübergehend - wie im Falle einer urlaubsbedingten Abwesenheit von bis zu sechs Wochen - von einer ansonsten ständig von ihm benutzten Wohnung abwesend (…zu dieser Fallgestaltung vgl. BVerfG 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - Rn. 17 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332 zur Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid) .

  Da er dennoch weiterhin einen Briefkasten mit seinem Namen dort vorhielt, hätte er - anders als bei bloß vorübergehender urlaubsbedingter Abwesenheit, bei der ein solcher Aufwand nicht zumutbar erschiene (…vgl. BVerfG 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - aaO; 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - aaO) - dafür Sorge tragen müssen, dass er zeitnah von für ihn bestimmten Sendungen Kenntnis erlangte.

  Ist nämlich - wie zB hier aus beruflichen Gründen (vgl. BPatG 22. November 1999 - 5 W (pat) 6/99 - zu II 2 der Gründe) - die Abwesenheit von der "ständigen" Wohnung die Regel, muss der Adressat deshalb besondere Vorkehrungen treffen, dass er normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangt (vgl. BVerfG 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - aaO) .

  Eine solche besondere Vorkehrung für die rechtzeitige Kenntnisnahme von Zustellungen konnte von ihm verlangt werden, weil seine berufsbedingte Auslandsabwesenheit mittlerweile die Regel war und er die für ihn bestimmten, in den Briefkasten seines Wohnhauses in A eingelegten Sendungen nur in unregelmäßigen Abständen tatsächlich zur Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfG 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332) .

• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (st. Rspr., zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) .

  Dies könnte allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn eine Zugangsvereitelung im Raum stünde (dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 21; 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe) .

• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  aa) Der Kläger war nicht nur vorübergehend - wie im Falle einer urlaubsbedingten Abwesenheit von bis zu sechs Wochen - von einer ansonsten ständig von ihm benutzten Wohnung abwesend (zu dieser Fallgestaltung vgl. BVerfG 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - Rn. 17 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332 zur Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid) .

  Da er dennoch weiterhin einen Briefkasten mit seinem Namen dort vorhielt, hätte er - anders als bei bloß vorübergehender urlaubsbedingter Abwesenheit, bei der ein solcher Aufwand nicht zumutbar erschiene (vgl. BVerfG 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - aaO;… 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - aaO) - dafür Sorge tragen müssen, dass er zeitnah von für ihn bestimmten Sendungen Kenntnis erlangte.

 
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04

  Zugangsvereitelung

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Dies könnte allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn eine Zugangsvereitelung im Raum stünde (…dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 21; 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe) .
• BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13

  Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (…vgl. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 86, BAGE 157, 164; 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22) .
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 86, BAGE 157, 164;… 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22) .
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93

  Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Es gehört zu den für jeden Arbeitnehmer geltenden Sorgfaltspflichten, sich zumindest nach Erhalt einer Kündigung unverzüglich darum zu kümmern, ob und wie er dagegen vorgehen kann (…BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 44; 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 74, 158) .
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  § 4 Satz 1, § 7 KSchG sollen das Interesse des Arbeitgebers an einer alsbaldigen auch materiell-rechtlichen Rechtssicherheit in Bezug auf die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige Kündigung schützen (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 19) .
• BPatG, 22.11.1999 - 5 W (pat) 6/99

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Ist nämlich - wie zB hier aus beruflichen Gründen (vgl. BPatG 22. November 1999 - 5 W (pat) 6/99 - zu II 2 der Gründe) - die Abwesenheit von der "ständigen" Wohnung die Regel, muss der Adressat deshalb besondere Vorkehrungen treffen, dass er normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangt (…vgl. BVerfG 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - aaO) .
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10

  Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Dies spricht - wie beim Begriff der Fahrlässigkeit iSv. § 276 Abs. 2 BGB - für einen im Grundsatz objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab (so auch BAG 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - Rn. 16) .
• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

  Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …
• BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09

  Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift …
• BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09

  Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
• BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …
• LAG Bremen, 03.08.2017 - 2 Sa 26/17

  Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit

• BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317; 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - Rn. 11; 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

  Zu diesen könnte zB eine Vereinbarung mit dem Postboten über persönliche Zustellzeiten zählen (…vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - aaO) , konkrete eigene Leerungsgewohnheiten oder auch die krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317) .

• BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

  Das gilt nicht nur für Entscheidungen über die Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist (…vgl. BVerfG 23. Juli 2019 - 1 BvR 2032/18 - aaO;… 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 - aaO) , sondern auch im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG (…so ausdrücklich BVerfG 23. Juli 2019 - 1 BvR 2032/18 - aaO; in diese Richtung bereits BVerfG 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 - zu B I 1 c der Gründe; zu § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 23, BAGE 162, 317; zu § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 569/09 - Rn. 12, BAGE 136, 30; zu § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 29, BAGE 133, 149) .
• LAG Baden-Württemberg, 18.06.2019 - 15 Sa 4/19

  Probezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel - Verzicht auf die …

  Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - NZA 2018, 1157 Rn. 15).

  Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht auch in einem Fall ausgegangen, in dem der Kläger sich aufgrund der Aufnahme einer Beschäftigung in Katar nicht mehr regelmäßig an seinem in Deutschland gelegenen Wohnort aufhielt, und hat es für unerheblich gehalten, ob die Beklagte Letzteres wusste (vgl. BAG 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - NZA 2018, 1157 Rn. 16).

  Das Bundesarbeitsgericht hat für den von ihm zu beurteilenden Sachverhalt in dieser Entscheidung angenommen, Treuwidrigkeit käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Beklagte gewusst hätte, dass der Briefkasten des in Katar arbeitenden Klägers gar nicht mehr geleert worden sei und nur versehentlich noch mit seinem Namensschild versehen gewesen sei, entsprechenden Vortrag habe der Kläger indessen nicht gehalten (vgl. BAG 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - aaO Rn. 18).

  Nach den oben wiedergegebenen Rechtssätzen des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - aaO) gehörte somit der von der Klägerin in G. mit ihrem Namen versehene und von ihr weiterhin zum Empfang von Post vorgehaltene Briefkasten zu dem Bereich, über den die Klägerin Verfügungsgewalt besaß.

 
• LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18

  Kündigung - Zugang

  Den Empfänger trifft die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen (BAG, 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 -, Rn. 15, juris).
• LAG Hamm, 11.01.2022 - 14 Sa 938/21

  Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen Falschinformation …

  Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG schließt es aber andererseits nicht aus, zu den "nach Lage der Umstände" zu berücksichtigenden Faktoren im Einzelfall auch in der Person des Arbeitnehmers liegende Besonderheiten zu zählen, wenn dies nach den zu berücksichtigenden Interessen geboten erscheint (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - juris, Rn. 21 m. w . N.).
• LAG Düsseldorf, 05.11.2021 - 6 Sa 315/21

  Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung eines Tarifvertrages

  Vielmehr ist der Zugang erst erfolgt, wenn der Empfänger nach den gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit gehabt hat, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (…ständige Rspr., vgl. nur BAG v. 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12; BAG v. 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15).
• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …

  Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. BAG vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19; BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 493/17; BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14; BGH vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17; BGH vom 05.12.2007 - XII ZR 148/05).
• LAG Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 10 Sa 78/22

  Zurückweisung von Vorbringen - Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …

  Es gehört zu den für jede Arbeitnehmerin geltenden Sorgfaltspflichten, sich zumindest nach Erhalt der Kündigung unverzüglich darum zu kümmern, ob und wie sie dagegen vorgehen kann (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 24).
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 4 Sa 524/21

  Keine Bewilligung von PKH bei mangelnden Erfolgsaussichten eines …

  Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, dass die schon erstinstanzlich vorgebrachten Ausführungen den Wiedereinsetzungsantrag begründen würden und das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau bei seiner Entscheidung die Grundsätze des Urteils des BAG vom 25.04.2018 (2 AZR 493/17) komplett außer Acht gelassen habe.

  (a) Dem Kläger ist zunächst zuzustimmen, dass hier kein Fall einer länger als sechs Wochen dauernden Abwesenheit vorlag, bei der der Zustellungsadressat (im in Bezug genommenen Fall: einer Kündigung) gegebenenfalls Vorkehrungen zu treffen hat, um rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen zu erlangen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 493/17, Rn. 28 zu einem Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage unter Hinweis auf BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75).

• LAG München, 17.12.2019 - 6 Sa 543/18

  Kündigung, ergänzende Vertragsauslegung

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG v. 22.8. 2019 - 2 AZR 111/19, NZA 2019, 1490 Rz. 12 m.w.N.; BAG v. 25.4. 2018 - 2 AZR 493/17, NZA 2018, 1157 Rz. 15) und des Bundesgerichtshofs (…z.B. BGH v. 14.2. 2019 - IX ZR 181/17, NJW 2019, 1151 Rz. 11) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB dann zu, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 8 Sa 3/19

  Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Glaubhaftmachung der …
• LAG Hamm, 15.08.2018 - 3 Sa 238/18

  Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesenden
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21

  Zugang der Kündigungserklärung - ordentliche Probezeitkündigung - Darlegungslast
• ArbG Hamburg, 11.05.2021 - 9 Ca 521/20

  Befristungskontrollklage - Projektbefristung - Verlängerung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2018 - 2 Sa 44/18

  Keine nachträgliche Zulassung der verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

  Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens
• LAG Köln, 18.09.2019 - 11 Sa 560/18

  Kündigungszugang