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BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewertung einer Umschulungsmaßnahme als Versetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BetrVerfG § 95 Abs. 3 S. 1
Papierfundstellen
- NZA 1984, 233
- BB 1984, 1937
- DB 1984, 2198
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 25.10.1983 - 1 AZR 47/82
Auszug aus BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82
Danach liegt eine Versetzung jedenfalls dann vor, wenn dem Arbeitnehmer auf Dauer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung ein anderer wird, wenn also der Inhalt der Arbeitsaufgabe ein anderer wird und sich deshalb das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (vgl. die Entscheidung des Senats vom 25. Oktober 1983 - 1 AZR 47/82 - unveröffentlicht). - BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
Auszug aus BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82
Erforderlich ist daher, daß die eingetretene Änderung über solche sich im normalen Schwankungsbereich haltende Änderungen hinausgeht und zur Folge hat, daß die Arbeitsaufgabe oder die Tätigkeit eine andere wird (Kraft, aa0, § 99 Rz 52, 53; Dietz/Richardi, aa0, § 99 Rz 76, 77; Galperin/Löwisch, aa0, § 99 Rz 18 a; Stege/Weinspach, aa0, §§ 99 - 101 Rz 156; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, aa0, § 99 Rz 34; BAG 33, 71, 77 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht). - BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78
Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug
Auszug aus BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82
Erforderlich ist daher, daß die eingetretene Änderung über solche sich im normalen Schwankungsbereich haltende Änderungen hinausgeht und zur Folge hat, daß die Arbeitsaufgabe oder die Tätigkeit eine andere wird (Kraft, aa0, § 99 Rz 52, 53; Dietz/Richardi, aa0, § 99 Rz 76, 77; Galperin/Löwisch, aa0, § 99 Rz 18 a; Stege/Weinspach, aa0, §§ 99 - 101 Rz 156; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, aa0, § 99 Rz 34; BAG 33, 71, 77 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Mitbestimmung bei Abteilungswechsel
Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (st. Rspr., vgl. BAG 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 1 der Gründe mwN).der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - aaO, zu B 2, 4 der Gründe).
Unter diesem Aspekt setzt die nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erforderliche Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs die Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit voraus (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 31, zu B II 2 a der Gründe; 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 -AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 4 der Gründe).
Sie kann darin liegen, dass er mit neuen Arbeitskollegen zusammenarbeiten muss oder er seine Arbeitsaufgaben - mögen sie als solche auch gleich geblieben sein - innerhalb einer anderen Arbeitsorganisation zu erbringen hat (10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 4 der Gründe;… in der Sache ebenso DKK-Kittner/Bachner BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 100;… Fitting BetrVG 24. Aufl. § 99 Rn. 139;… Kraft/Raab GK-BetrVG 8. Aufl. § 99 Rn. 71).
- BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99
Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung
Innerbetriebliche Umsetzungen, also die Weisung, auf einem anderen Arbeitsplatz zu arbeiten im Sinne der konkreten Stelle, an der die Arbeit zu leisten ist, haben idR eine räumliche Veränderung zum Gegenstand; eine geringfügige räumliche Verlegung des bisherigen Arbeitsplatzes ist jedoch noch keine Versetzung (Senatsbeschluß 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 5 der Gründe). - BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 38/93
Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht
Davon könnte nur dann gesprochen werden, wenn sie aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen betrieblichen Einheit zugewiesen würde (vgl. Senatsbeschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972;… Kittner in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, aaO., § 99 Rz 100;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO., § 99 Rz 50).Soweit dem Nachtdienst sowie dem Tagdienst jeweils eine andere Gruppenschwester unmittelbar vorsteht, liegt in diesem Wechsel allein noch keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs (vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. April 1984, aaO., zu B 4 der Gründe).
- BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
Das Gesamtbild seiner Tätigkeit hat sich geändert (vgl. die Entscheidung des Senats vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972). - BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93
Änderungskündigung, Versetzung
Da die dem Arbeitnehmer zugewiesene Tätigkeit laufend Änderungen unterworfen ist, die in der technischen Gestaltung des Arbeitsablaufs, in einer Änderung der Hilfsmittel oder Maschinen oder auch in einer anderen Organisation des Arbeitsablaufs ihre Ursache haben können, muß die eingetretene Änderung über solche sich im normalen Schwankungsbereich haltende Änderungen hinausgehen und zur Folge haben, daß die Arbeitsaufgabe oder die Tätigkeit eine andere wird (BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972). - BAG, 28.08.2007 - 1 ABR 70/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
Erforderlich ist deshalb, dass die eingetretene Änderung über solche sich im normalen Schwankungsbereich haltenden Veränderungen hinausgeht und zur Folge hat, dass die Arbeitsaufgabe oder die Tätigkeit eine "andere" wird (BAG 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 1 der Gründe mwN). - BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90
Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß danach von einer zustimmungspflichtigen Versetzung nur auszugehen ist, wenn einmal dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird und zum anderen hinzukommt, daß diese Zuweisung voraussichtlich für länger als einen Monat erfolgt oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist (Beschluß des Senats vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. Februar 1986, BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. September 1988, BAGE 59, 371 = AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972).Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches dann vorliege, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972, von da an in ständiger Rechtsprechung).
- BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90
Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens
Der Senat hat aber die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs schon immer dann angenommen, wenn der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen Einheit zugewiesen wird (Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1986, BAGE 51, 151, 158 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe, m. Anm. Misera, vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972, zu B 4 der Gründe, m. Anm. Hönn und vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (Beschluß des Senats vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972). - BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08
Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …
Es handelt sich um mitbestimmungspflichtige Versetzungen nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn Arbeitsplätze von Arbeitnehmern bei gleichbleibenden Aufgaben und Tätigkeiten in einen anderen Betrieb des Unternehmens verlagert werden (vgl. BAG, Beschlüsse vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972, Bl. 636 R , vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236 …und vom 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - AP Nr. 52 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung Rn. 30;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24. Aufl. 2008, § 99 Rn. 138). - BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Mitbestimmung bei Versetzungen
- BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88
Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 25.09.2006 - 8 TaBV 1/06
Versetzung; Arbeitsbereich; anderer Arbeitsbereich; Umstände; Vertretungsregelung
- LAG Thüringen, 09.05.2023 - 1 TaBV 5/22
Mitbestimmung Betriebsrat - Versetzung - Veränderung der Teamzuordnung
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84
Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …
- BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 18/87
Begriff der Versetzung
- LAG München, 06.10.2005 - 3 TaBV 24/05
Versetzungsbegriff, betriebsverfassungsrechtlicher
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 10 TaBV 811/20
Beteiligung des Betriebsrats - personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - …
- LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07
Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur …
- LAG Hamm, 27.04.2005 - 10 TaBV 144/04
Mitbestimmung des Betriebsrats Versetzung Eingliederung/Zuordnung eines …
- BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 71/90
Versetzung bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- ArbG München, 16.12.2019 - 29 BV 288/19
Pflicht zur Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des …
- ArbG Essen, 11.11.2003 - 2 BV 85/03
Betriebsverfassungsrechtliche Versetzung bei Einsatz von Lagerarbeitern und …
- BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 275/91
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung mit der bisherigen Arbeit nach …
- LAG Düsseldorf, 27.01.2017 - 6 TaBV 60/16
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- LAG Hamm, 23.01.2004 - 10 TaBV 43/03
Mitbestimmung des BetriebsratesVersetzung von Filialmitarbeitern von einer …
- BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 58/83
Mitbestimmungsrecht des Betriebsratas bei der Versetzung von Auszubildenden - …
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 298/03
Tarifauslegung - Darlegungs- und Beweislast - Verfahrensrügen
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - 15 TaBVGa 883/20
Betriebsspaltung - Versetzung
- BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 33/90
Versetzung: Begriff - Zuweisung neuer Sprachkurse
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 116/05
Einkommenssicherung - Tarifvertrag
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 247/05
Einkommenssicherung, Tarifvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.1999 - 10 TaBV 1/98
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Übertragung zusätzlicher Funktionen - Begriff der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 9 Sa 556/04
Versetzung zur Personalserviceeinheit Vivento der Deutschen Telecom AG als vom …
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.2010 - 13 TaBV 4/10
Betriebliche Zuordnung von Außendienstmitarbeitern - Begriff der Versetzung
- LAG Hessen, 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07
Versetzung - Zustimmungsersetzung
- LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - 6 Sa 264/05
Darlegungs- und Beweislast für die Ursächlichkeit der Neuausrichtung der …
- LAG München, 24.02.2021 - 5 Sa 774/20
Versetzung, Mitbestimmung
- LAG Saarland, 06.06.2001 - 2 TaBV 2/00
Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch ein Organigramm; …
- OVG Bremen, 10.12.1985 - PV-B 10/85
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei allen innerdienstlichen Maßnahmen in …
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.1996 - 14 TaBV 5/96
Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen; Begriff der Versetzung im …
- LAG Baden-Württemberg, 10.01.1985 - 11 Sa 104/84
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Kündigung eines …
- ArbG Darmstadt, 08.05.2012 - 3 BV 2/12
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2009 - 2 TaBV 2/09
Zu den Voraussetzungen einer Versetzung
- BAG, 15.05.1984 - 1 AZR 289/83