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   LAG Düsseldorf, 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3053
LAG Düsseldorf, 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95 (https://dejure.org/1995,3053)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95 (https://dejure.org/1995,3053)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. September 1995 - 12 TaBV 69/95 (https://dejure.org/1995,3053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsrat; Betriebsratsschulung; Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme; Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 37 Abs. 6 BetrVG; § 40 BetrVG
    BR-Schulungen müssen vom Arbeitgeber nicht genehmigt werden

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 12
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13

    Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb

    So ist es anerkannt, dass in der Regel ein Verfügungsgrund fehlt, wenn die mit dem Rechtsschutzverfahren begehrte Rechtsfolge lediglich auf eine Feststellung hinausläuft (LAG Rheinland-Pfalz v. 14.11.2012, 8 TaBVGa 1/12, juris; LAG Düsseldorf v. 06.09.1995, 12 TaBV 69/95, juris).
  • LAG München, 01.12.2004 - 5 Sa 913/04

    Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben

    Eine Feststellungsverfügung ist generell von vornherein nicht zulässig, weil eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 935, 940 und 938 Abs. 1 ZPO den einstweiligen Rechtsschutz durch die Sicherung der Zwangsvollstreckung oder durch die Befriedigung des Gläubigers eines Verfügungsanspruchs bezweckt und beinhaltet und weil eine Feststellungsverfügung mangels Vollstreckbarkeit und mangels materieller Rechtskraft nicht einmal einen solchen einstweiligen Rechtsschutz gewähren kann (ebenso LAG Düsseldorf 06.09.1995 LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44 = NZA-RR 1996, 12, zu 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 18.11.1996 LAGE ZPO § 935 Nr. 10; Walker aaO. Rn. 824; HdBVR-Baur B Rn. 153).
  • LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 7/08

    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Freistellung von Kosten für Teilnahme

    Demgegenüber wird auch vertreten, dass die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder im Wege der einstweiligen Verfügung durch den Betriebsrat regelmäßig nicht erzwungen werden kann, weil es einer Freistellung durch den Arbeitgeber nicht bedarf (LAG Düsseldorf, 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44 = NZA-RR 1996, 12; LAG Köln, 22.11.2003 - DB 2004, 551; ArbG Berlin, 12.11.1976 - DB 1976, 2483; Heinze, RdA 1986, 273, 287; Corts, NZA 1998, 357, 358; Schneider/Sittard, ArbRB 2007, 241; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 3. Aufl., § 37 Rn. 70; Walker, einstweiliger Rechtsschutz, 1993, Rn. 821 ff., 824; Baur in Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Aufl., Teil B, Rn. 261 m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Zwar ist richtig, dass ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2, 6 BetrVG befugt ist, der Arbeit fernzubleiben, ohne dass es noch einer dahingehenden Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedarf, wenn ein Betriebsrat ordnungsgemäß die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG beschließt (vgl. insoweit BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 3; LAG Hamm 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04 - LAG Düsseldorf 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95, NZA-RR 1996, 12).

    aa.Soweit der Betriebsrat die Freistellung der Beteiligten zu 2) und 3) an sich begehrt, folgt dies daraus, dass sie schon per Gesetz, nämlich aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses (vgl. BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, aaO.; LAG Hamm 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04 - LAG Düsseldorf 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95, aaO.), von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit sind.

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2005 - 12 Sa 352/05

    Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung, Verfügungsgrund

    Damit wird verkannt, dass die einstweilige Verfügung nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist und der Anspruchsteller daher im Verfügungsverfahren keine gerichtlich verbindliche Begutachtung des streitigen Rechtsverhältnisses durch das Gericht erreichen kann (Kammerbeschluss vom 06.09.1995, NZA-RR 1996, 12 = LAGE Nr. 44 zu § 37 BetrVG 1972, LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2004, 10 TaBV 41/04, n.v., LAG Köln, Beschluss vom 20.12.2003, ZBVR 2004, 101).
  • LAG Köln, 20.11.2003 - 5 TaBV 69/03

    einstweilige Verfügung, Schulungsveranstaltung

    Dieser würde jedoch keine Regelung, sondern lediglich eine Feststellung beinhalten, wofür es in jedem Falle an einem Verfügungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. LAG Düsseldorf vom 06.09.1995, NZA-RR 1996, Seite 12 ff.).
  • LAG Hamm, 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellungsanspruch zum Besuch

    Demgegenüber wird auch vertreten, dass die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder im Wege der einstweiligen Verfügung durch den Betriebsrat regelmäßig nicht erzwungen werden kann, weil es einer Freistellung durch den Arbeitgeber nicht bedarf (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44 = NZA-RR 1996, 12; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; ArbG Berlin, Beschluss vom 12.11.1976 - DB 1976, 2483; Heinze, RdA 1986, 273, 287; Corts, NZA 1998, 357, 358; Walker, Einstweiliger Rechtsschutz, 1993, Rz. 821 ff., 824; Baur in Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Aufl., Teil B, Rz. 261; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2000, Anhang zu §§ 935, 940 ZPO, Rz. 310 f., 311).
  • LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

    Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch

    Hieraus ergibt sich auch, dass die Hilfsanträge der Schwerbehindertenvertretung in jedem Fall unbegründet sind, wobei die Beschwerdekammer schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit feststellender einstweiligen Verfügungen hat, weil sie weder zur Sicherung der Zwangsvollstreckung noch zur vorläufigen Durchsetzung eines Anspruches noch zur verbindlichen Klärung der Rechtslage geeignet sind (vgl.: LAG Düsseldorf 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95 - NZA-RR 1996, 12; LAG Rheinland-Pfalz 18.11.1996 - 9 Sa 725/96 - LAGE § 935 ZPO Nr. 10 = BB 1997, 1643; OLG Celle 09.10.1999 - 9 U 186/89 - ZIP 1989, 1552; Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 3. Aufl., § 62 Rn. 107; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 85 Rn. 29; Vossen/GK-ArbGG, § 85 Rn. 40 m.w.N.).
  • ArbG Mannheim, 29.07.2008 - 8 BVGa 2/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung im Beschlussverfahren - Sicherung des

    Daher vermag sie auch nicht dem antragstellenden Betriebsrat bzw. den gegebenenfalls betroffenen Betriebsratsmitgliedern, den Beteiligten zu 4.) und 5.), die begehrte Rechtssicherheit zu verschaffen (so auch LAG Düsseldorf vom 06.09.1995, Az.: 12 TaBV 69/95, Juris ).
  • ArbG Ulm, 12.01.2005 - 7 BVGa 1/05

    Freistellung für Schulungsteilnahme - Einstweilige Verfügung

    Für eine Regelungsverfügung ist insoweit kein Raum." (So auch LAG Köln, 20.11.03 5 TaBV 69/03 und LAG Düss., 06.09.95, 12 TaBV 69/95).
  • KAG Mainz, 10.06.2009 - M 12/09

    Festlegung von Arbeitszeiten, einstweilige Verfügung

  • ArbG Braunschweig, 24.06.2008 - 8 BVGa 1/08
  • ArbG Frankfurt/Main, 30.07.1998 - 2 Ga 169/98

    Einsweilige Verfügung auf Freistellung von der Arbeit; Nachträglicher Widerruf

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