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   LAG Hamburg, 27.09.1995 - 4 TaBV 2/95   

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https://dejure.org/1995,15596
LAG Hamburg, 27.09.1995 - 4 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,15596)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 27.09.1995 - 4 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,15596)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,15596)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 213
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 82/12

    Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    Der Betriebsrat kann deshalb die Bildung eines solchen Ausschusses nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen (Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 327; Wiese/Gutzeit GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 668; LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 -) .
  • LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12

    Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des

    Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen (im Anschluss an LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hessen 1. Februar 1996 - 12 TaBV 32/95 - NZA 1997, 114).

    Es hat sich zur Begründung der im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. September 1995 (4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213) vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach es an einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und damit einer Anspruchsgrundlage fehle.

    Trotz Mitwirkung des Betriebsrats liegt die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Arbeitsschutzes beim Arbeitgeber (LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213).

    Ein ausfüllungsbedürftiger Handlungsspielraum besteht nicht, weshalb ein Mitbestimmungs- und damit auch ein entsprechendes Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ausscheidet (LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213; Fitting BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 327; GK-Wiese BetrVG 9. Aufl. § 87 Rn. 668; Löwisch/Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 87 Rn. 151; Staudinger-Oetker BGB Neubearbeitung 2011 § 618 Rn. 226).

    Aus § 89 Abs. 1 BetrVG iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG folgt ein grundlegendes Überwachungsrecht, § 89 Abs. 2 bis 5 BetrVG räumen dem Betriebsrat ein breites Informationsrecht ein (LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213).

  • Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelisch Lutherischen Kirc, 15.02.2013 - 2 KG 21/12
    Hierfür gibt der Wortlaut des § 11 Satz 1 ASiG, in dem der Betriebsrat (der Personalrat oder die Mitarbeitervertretung) nicht erwähnt wird, nichts her (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2012-3 TaBV 1/12 sowie LAG Hamburg, 27.09.1995, 4 TaBV 2/95, jeweils Juris).
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