Rechtsprechung
   LAG Hamm, 09.03.1995 - 12 Sa 2036/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2841
LAG Hamm, 09.03.1995 - 12 Sa 2036/94 (https://dejure.org/1995,2841)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.03.1995 - 12 Sa 2036/94 (https://dejure.org/1995,2841)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. März 1995 - 12 Sa 2036/94 (https://dejure.org/1995,2841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 611, 625; ZPO §§ 928, 929, 936
    Einstweilige Verfügung: Zustellung der auf Weiterbeschäftigung lautenden einstweiligen Verfügung - entsprechende Anwendung von § 625 BGB bei Streit über Befristungszeitraum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den zuletzt gültigen Arbeitsbedingungen; Fehlende Vollziehbarkeit einer einstweiligen Verfügung als Aufhebungsgrund wegen veränderter Umstände; Vollziehung einer einstweiligen Verfügung innerhalb der Monatsfrist; Vollziehungsfrist als Merkmal des Eilcharakters einstweiligen Rechtsschutzes; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache; Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Ablauf der Dienstzeit; Dauer der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Befristung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ; Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 142
  • NZA-RR 1996, 145
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 (2) Sa 381/05

    einstweilige Verfügung Weiterbeschäftigung fehlende Vollziehung

    Bei der fehlenden Vollziehung einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um einen Aufhebungsgrund wegen veränderter Umstände im Sinne des § 927 ZPO, der außer über das Verfahren nach § 927 ZPO auch über das Rechtsmittel der Berufung geltend gemacht werden kann (LAG Frankfurt, Beschluss vom 20.02.1990 - NZA 1991, 30; LAG Hamm, Urteil vom 09.03.1995 - NZA-RR 1996, 145; Vossen, GK-ArbGG, § 62 Rz. 101; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 929 Rz. 21; Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Aufl., H Rz. 405 m.w.N.).

    Dazu ist nach ganz herrschender Meinung regelmäßig eine fristgemäße Zustellung der einstweiligen Verfügung durch den Gläubiger an den Schuldner im Wege der Parteizustellung notwendig, denn damit verdeutlicht der Gläubiger zweifelsfrei seinen Willen, von der einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 22.10.1992 - BGHZ 120, 78 = NJW 1993, 1076; LAG Berlin, Urteil vom 10.06.1985 - LAGE ZPO § 929 Nr. 2; LAG Berlin, Beschluss vom 18.08.1987 - NZA 1987, 825; LAG Frankfurt, Beschluss vom 20.02.1990 - NZA 1991, 30; LAG Hamm, Urteil vom 09.03.1995 - NZA-RR 1996, 145; LAG Hamburg, Beschluss vom 28.03.1995 - LAGE ZPO § 929 Nr. 3; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.05.1995 - 2 Sa 244/95 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.1998 - BB 2000, 987; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rz. 12; Baur, a.a.O., B Rz. 19 m.w.N.).

    Dem Sinn und Zweck der Vollziehung ist Genüge getan, wenn der Gläubiger dem Schuldner entweder durch Parteizustellung oder auf andere Art und Weise deutlich macht, dass er die im einstweiligen Rechtsschutz erlangte Position alsbald durchsetzen will (LAG Hamm, Urteil vom 09.03.1995 - NZA-RR 1996, 145 m.w.N.).

    Das gilt etwa dann, wenn der Schuldner der Anordnung ohnehin nachkommt oder sonst nach den Umständen an der Ernstlichkeit des Anliegens des Klägers kein Zweifel besteht und eine zusätzliche Parteizustellung auf eine bloße Formalität hinaus liefe (LAG Berlin, Urteil vom 10.06.1985 - LAGE ZPO § 929 Nr. 2; LAG Hessen, Urteil vom 23.03.1987 - 1/11 Sa 1850/86 - LAG Hamm, Urteil vom 09.03.1995 - NZA-RR 1996, 145; Wenzel, AR-Blattei "Einstweilige Verfügung" SD 650 Rz. 55).

  • LAG München, 06.11.2007 - 6 Sa 892/07

    Pflicht zum Stillschweigen

    Bei der fehlenden Vollziehung einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um einen Aufhebungsgrund wegen veränderter Umstände im Sinne des § 927 ZPO, der außer über das Verfahren nach § 927 ZPO auch über das Rechtsmittel der Berufung geltend gemacht werden kann (LAG Frankfurt, Beschluss vom 20. Februar 1990 - NZA 1991, 30; LAG Hamm, Urteil vom 9. März 1995 - NZA-RR 1996, 145; Vossen, GK-ArbGG, § 62 Rz. 101; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 929 Rz. 21; Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Aufl., H Rz. 405 m.w.N.).

    Dazu wird dann regelmäßig eine fristgemäße Zustellung der einstweiligen Verfügung durch den Gläubiger an den Schuldner im Wege der Parteizustellung als notwendig erachtet, denn damit verdeutlicht dieser zweifelsfrei seinen Willen, von der einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - BGHZ 120, 78 = NJW 1993, 1076; LAG Berlin, Urteil vom 10. Juni 1985 - LAGE ZPO § 929 Nr. 2; LAG Berlin, Beschluss vom 18. August 1987 - NZA 1987, 825; LAG Frankfurt, Beschluss vom 20. Februar 1990 - a.a.O.; LAG Hamm, Urteil vom 9. März 1995 - a.a.O.; LAG Hamburg, Beschluss vom 28. März 1995 - LAGE ZPO § 929 Nr. 3; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 1995 - 2 Sa 244/95 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. August 1998 -BB 2000, 987).

    Dem Sinn und Zweck der Vollziehung ist Genüge getan, wenn der Gläubiger dem Schuldner entweder durch Parteizustellung oder auf andere Art und Weise deutlich macht, dass er die im einstweiligen Rechtsschutz erlangte Position alsbald durchsetzen will (LAG Hamm, Urteil vom 9. März 1995 - a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Hamm, 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06

    Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitglieds im gekündigten Arbeitsverhältnis

    Die im Rahmen des Verfügungsgrundes an sich zusätzlich erforderliche Interessenabwägung spielt beim Weiterbeschäftigungsanspruch praktisch keine Rolle, weil eine solche schon der Prüfung des Verfügungsanspruches zugrunde liegt (LAG Hamm, Urteil vom 09.03.1995 - NZA-RR 1996, 145; Reidel, NZA 2000, 454, 461; Walker, a.a.O., Rz. 685 ff., 690).
  • LAG Hamm, 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01

    Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung als

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  • LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 120/04

    Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung

    Dabei kann offen bleiben, ob für die Durchsetzung der tatsächlichen Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung das Bestehen einer Notlage erforderlich ist, wie das Arbeitsgericht im Anschluss an eine frühere Entscheidung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 18. Februar 1998 - 3 Sa 297/98 = LAGE Nr. 41 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) meint, oder ob sich der Verfügungsgrund grundsätzlich schon aus der zur Feststellung des Beschäftigungsanspruches notwendigen Interessenabwägung, dem wegen Zeitablaufs drohenden endgültigen Rechtsverlust und den geringeren Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer schweren und offensichtlichen Rechtsverletzung ergibt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 9. März 1995 - 12 Sa 2036/94 = NZA-RR 1996, S. 145 (148(; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 10 Sa 1741/01 = NZA-RR 2003, S. 311 (313 f.(; Urteil vom 18. September 2003 - 17 Sa 1275/03, JURIS).
  • ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13

    Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit

    117) S. im selben Sinne wohl auch schon LAG Hamm9.3.1995 - 12 Sa 2036/94 - NZA-RR 1996, 145, 148 [II.4.]: "Die im Rahmen des Verfügungsgrundes an sich zusätzlich erforderliche Interessenabwägung spielt beim Weiterbeschäftigungsanspruch praktisch keine Rolle, weil eine solche schon der Prüfung des Verfügungsanspruchs zugrunde liegt"; im Anschluss LAG Hamm12.12.2001 (Fn. 112) [3.] mit Hinweisen auf Reidel NZA 2000, 454, 461; Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rnrn.
  • LAG München, 24.04.2008 - 4 Sa 89/08

    Einstweilige Verfügung, Weiterbeschäftigung

    bb) Eine zusätzliche Zustellung im Parteibetrieb des bereits im Wege der Amtszustellung zugestellten Verfügungsurteils kann im Einzelfall entbehrlich sein, wenn der Schuldner der Anordnung von vornherein nicht nachkommt oder nach den konkreten Umständen an der Ernstlichkeit des Anliegens des Verfügungsklägers sonst kein Zweifel bestehen kann und eine zusätzliche Parteizustellung deshalb auf eine bloße Förmlichkeit hinauslaufen würde (LAG Hamm, aaO (dort auch Rz. 46); LAG Hamm, U. v. 09.03.1995, NZA-RR 1996, S. 145; Zöller-Vollkommer, aaO, m. w. N.).
  • ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
    im selben Sinne wohl auch schon LAG Hamm 9.3.1995 - 12 Sa 2036/94 - NZA-RR 1996, 145, 148 [II.4.]: "Die im Rahmen des Verfügungsgrundes an sich zusätzlich erforderliche Interessenabwägung spielt beim Weiterbeschäftigungsanspruch praktisch keine Rolle, weil eine solche schon der Prüfung des Verfügungsanspruchs zugrunde liegt"; im Anschluss LAG Hamm 12.12.2001 (Fn. 73) [3.] mit Hinweisen auf ReidelNZA 2000, 454, 461; Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rnrn.
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