Weitere Entscheidung unten: LAG Hamburg, 06.05.1996

Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95   

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https://dejure.org/1996,4640
LAG Köln, 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG §§ 2, 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1
    Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 1939
  • NZA-RR 1997, 136 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 13/14

    Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs-

    Ebenso hat das Landesarbeitsgericht Köln im Leitsatz zu einer Entscheidung vom 12.04.1996 (11 (13) TaBV 83/95) ausdrücklich erkannt, dass bei größeren Betriebsräten eine arbeitsteilige Inanspruchnahme von speziellen Schulungen geboten ist (Leitsatz 3 aaO).
  • LAG Hessen, 15.09.2005 - 9 TaBV 189/04

    Grundlagenschulung für Betriebsratsmitglieder

    Hinsichtlich der Dauer einer derartigen Schulung gibt es generell weder einen Anspruch auf drei Wochen Grundlagenschulung noch eine Begrenzung auf zwei Wochen (so aber LAG Köln Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - Bl. 97 ff. d. A.).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG gesetzlich veranlasst, da das LAG Köln in seinem Beschluss vom 12. April 1996 (a.a.O.) eine Begrenzung der Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungsrecht auf zwei Wochen vornehmen will, während hier eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles vorgenommen wird und die Schulungsdauer zusammen mit den geeigneten Themen des A-Seminars zum Betriebsverfassungsrecht I zwei Wochen überschreitet.

  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer

    Ein Seminar, in welchem im Gegensatz zu den Grundlagenseminaren in bestimmten für die Betriebsratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfelder Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und Wissenserweiterung dienen, stellt vielmehr eine Spezialschulung dar (LAG Köln 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 -).
  • LAG Hessen, 13.11.2008 - 9 TaBV 26/08

    Betriebsratsschulung - Grundkenntnisse - Erforderlichkeit

    63 3. Hinsichtlich der Dauer einer derartigen Schulung gibt es generell weder einen Anspruch auf drei oder vier Wochen Grundlagenschulung noch eine Begrenzung auf zwei Wochen (Hess. LAG Beschluss vom 15. Sept. 2005 - 9 TaBV 189/04 - Juris; a. A. LAG Köln Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 48).

    Die Rechtsbeschwerde ist für die Beteiligte zu 1) zuzulassen, soweit der Beschwerde des Beteiligten zu 2) stattgegeben worden ist, d.h., soweit der arbeitsgerichtliche Beschluss abgeändert und der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1) hinsichtlich des Seminars Betriebsverfassungsrecht IV (vom 21. bis 25. Mai 2007 in Juliusruh auf Rügen, Betriebsratsmitglied A) zurückgewiesen worden ist, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG, weil das LAG Köln (Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - a.a.O.) die Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht auf zwei Wochen begrenzen will, während hier eine Grundlagenschulung von mehr als zwei Wochen (mehr als 12 Tage (drei Schulungen à drei volle und zwei halbe Tage)) noch als erforderlich angesehen wird.

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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,12069
LAG Hamburg, 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 (https://dejure.org/1996,12069)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 (https://dejure.org/1996,12069)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 06. Mai 1996 - 4 TaBV 3/96 (https://dejure.org/1996,12069)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung einer Betriebsratswahl; Entscheidung über die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu einem zwischen den maßgeblichen Tarifvertragsparteien vereinbarten Zuordnungstarifvertrag; Antragsbefugnis bei Streit um Rechtsgültigkeit von Maßnahmen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 136
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99

    Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen

    Dazu muß bei der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden sein, daß nicht einmal der Anschein einer der dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (BAG, Beschluß vom 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 82; BAG, Beschluß vom 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Hamburg, Beschluß vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 - NZA-RR 1997, Seite 136; Fitting/Kaiser/Heither/.

    Ähnlich argumentiert das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Beschluß vom 06.05.1996 (a. a. O.), indem es eine Betriebsratswahl für nichtig erklärt, wenn sie bewußt auf der Grundlage eines nicht wirksamen Tarifvertrags abweichend von § 4 BetrVG eingeleitet und entsprechend durchgeführt wird.

  • ArbG Wesel, 02.06.2010 - 3 BV 21/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von einer

    Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nach herrschender Meinung nicht nur dann zulässig, wenn die Weiterführung der Wahl deren Nichtigkeit zur Folge hätte, sondern auch dann, wenn die Wahl mit Sicherheit anfechtbar wäre (vgl. LAG Hessen vom 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08 in ZTR 2008, 696; LAG München vom 18.07.2007 - 7 TaBV 79/07 in AiB 2009, 588; LAG Hamburg vom 26.04.2006 - 6 TaBV 6/06 in NZA-RR 2006, 413; LAG Sachsen vom 09.04.2006 - 8 TaBV 10/06 in AE 2006, 282; LAG Nürnberg vom 30.03.2006 - 6 TaBV 19/06 in FA 2006, 280; LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06 in AiB 2007, 294; LAG Hamm vom 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06 in EzA-SD 2006, Nr. 11, 12; LAG Berlin vom 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 in NZA 2006, 509; LAG Hessen vom 17.02.2005 - 9 TaBVGa in EzAÜG Betriebsverfassung Nr. 61; LAG Düsseldorf vom 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03 in LAGReport 2004, 255; LAG Niedersachsen vom 04.12.2003 - 16 TaBV 9/03 in NZA-RR 2004, 197; LAG Hamm vom 18.03.1998 - 3 TaBV 42/98 in BB 1998, 1211; LAG Frankfurt vom 12.03.1998 - 12 TaBVGa 27/98 in NZA-RR 1998, 544; LAG Hamm vom 18.09.1996 - 3 TaBV 108/96 in BB 1996, 2622; LAG Baden-Württemberg vom 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 in NZA-RR 1997, 141; LAG Hamburg vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 in NZA-RR 1997, 136; LAG Hamm vom 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94 in BB 1995, 260; LAG Baden-Württemberg vom 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94 in DB 1994, 1091; LAG Düsseldorf vom 01.07.1991 - 11 TaBV 66/91; LAG Hessen vom 21.03.1990 - 12 TaBVGa 34/90 in DB 1991, 239; LAG Bremen vom 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90 in DB 1990, 1571; Richardi-Thüsing § 18 BetrVG Rdnr 21; Fitting § 18 BetrVG Rdnr 42; GK-Kreutz § 18 BetrVG Rdnr 79; Bonanni/Mückl in BB 2010, 437; Heider in NZA 2010, 488; Rieble/Triskatis in NZA 2006, 223; Veit/Wichert in DB 2006, 390; Dzida/Hohenstatt in BB-Special 2005, Heft 14 Seite 1; auf die zu erwartende Nichtigkeit stellen dem gegenüber ab: LAG Baden-Württemberg vom 23.02.2010 - 15 TaBVGa 1/10; LAG Köln vom 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06 in AE 2006, 282; LAG Baden-Württemberg vom 25.04.2006 - 21 TaBV 4/06 in AiB 2006, 638; LAG Nürnberg vom 13.03.2002 - 2 TaBV 13/02 in AuR 2002, 238; LAG Hessen vom 28.01.2002 - 9 Ta BVGa 6/02 in NZA-RR 2002, 424; LAG Köln vom 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01 in MDR 2001, 1176; LAG Baden-Württemberg vom 20.05.1998 - 8 Ta 9/98 in AiB 1998, 401; LAG Niedersachsen vom 13.05.1998 - 13 TaBV 40/98 in NZA-RR 1998, 545; LAG Frankfurt vom 29.04.1997 - 12 TaBVGa 60/97 in BB 1997, 2220; LAG Hessen vom 21.05.1990 - 12 TaBVGa 113/90 in BB 1991, 417; ErfK/Koch § 18 BetrVG Rdnr. 7).
  • ArbG Kiel, 20.03.2002 - 6 BVGa 13a/02

    Einleitung einer Betriebsratswahl, wenn Betriebsrat schon vorhanden, um vom

    Insofern fehlt es aber bereits grundsätzlich an der Offenkundigkeit des oder der Wahlfehler, weil die Betriebsabgrenzung eine einzelfallbezogene Beurteilung voraussetzt, die schwierige Tat- und Rechtsfragen voraussetzt (vgl. hierzu nur Kreutz, GK-BetrVG, § 19, Rn 138; LAG Hamburg, Beschluss vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 , NZA-RR 1997, 136 (140)).
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