Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 26.04.1996

Rechtsprechung
   LAG Köln, 19.07.1996 - 7 Sa 499/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611a Abs. 1 Satz 2; ZPO § 114
    Unverzichtbare Voraussetzung i.S. von § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 84 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08

    Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat

    Ein unbekleidetes bzw. nicht vollständig bekleidetes Auftreten gegenüber dem anderen Geschlecht berührt im Regelfall das Schamgefühl und beeinträchtigt ein unbefangenes und freies Verhalten (eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts, um das Schamgefühl nicht zu verletzen, halten auch für zulässig: ArbG Hamburg 10. April 2001 - 20 Ca 188/00 - PflR 2001, 322; LAG Köln 19. Juli 1996 - 7 Sa 499/96 - AR-Blattei ES 800 Nr. 128; Bauer/Göpfert/Krieger § 8 Rn. 30; Meinel/Heyn/Herms § 8 Rn. 34; MünchKommBGB/Thüsing § 8 AGG Rn. 15; v. Roetteken § 8 Rn. 66; zum Schutz der Intimsphäre auch ErfK/Schlachter § 8 AGG Rn. 3; aA für den Pflegebereich ArbG Bonn 31. März 2001 - 5 Ca 2781/00 - PflR 2001, 318).
  • ArbG Köln, 06.08.2008 - 9 Ca 7687/07

    Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung in einem

    Ausnahmsweise wurde dies in der Rechtsprechung zur vergleichbaren Problematik im Bereich des § 611 a BGB a.F. bejaht für die Suche weiblich-geschlechtsspezifischen Personals zum Verkauf von Damen-Badebekleidung in einem Geschäft mit Anprobemöglichkeit (LAG Köln v. 19.07.1996 - 7 Sa 499/96 -, NZA-RR 1997, 84); anders wird dies zu beurteilen sein bei einem vermeintlich besonders geschlechtsbezogenen Verkauf in einer Abteilung für Kosmetik oder Heimwerkerbedarf.
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 26.04.1996 - 11 (13) Sa 1231/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erfüllungswirkung; Leistungszweck; Schuld; Tilgung; Arbeitszeugnis; Beweislast; Bewertung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 326 Abs. 1, § 630
    Arbeitszeugnis: Inhalt - Zweck - Sprache des Zeugnisses

Verfahrensgang

  • ArbG Köln - 3 Ca 7360/94
  • LAG Köln, 26.04.1996 - 11 (13) Sa 1231/95

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 84 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

    Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen

    Bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist zu unterscheiden, ob die Uneinigkeit der Parteien den deskriptiven oder den evaluativen Bereich betrifft ( LAG Köln v. 26.04.1996 - 11/13 Sa 1231/95, AR-Blattei ES 1850 Nr. 39 = NZA-RR 1997, 84).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15

    Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

    Hingegen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wenn er dem Arbeitnehmer eine nur "ausreichende" oder noch schlechtere Bewertung zukommen lassen will (BAG 24.3.1977 - 3 AZR 232/76 - AP BGB § 630 Nr. 12; LAG Köln 26.4.1996 - 11 (13) Sa 1231/95 - NZA-RR 1997, 84).
  • ArbG Hagen, 05.07.2006 - 2 Ca 2440/05

    Zeugnis, Führung und Leistung, Beurteilung, differenziert Darlegungs- und

    Demgegenüber ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wenn er dem Arbeitnehmer nur eine "ausreichende" oder noch schlechtere Bewertung zukommen lassen will (BAG vom 24.03.1977, 3 AZR 232/76, AP § 630 BGB Nr. 12; LAG Hamm vom 13.02.1992, 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Köln vom 26.04.1996, 11 (13) Sa 1231/95 NZA-RR 1997, Seite 84).

    Hingegen trifft den Arbeitnehmer bei Uneinigkeit der Parteien im deskriptiven Bereich die Darlegungs- und Beweislast für seine Wünsche, etwa bei Streit über erbrachte Tätigkeiten (LAG Köln vom 26.04.1996, 11 (13) Sa 1231/95, NZA-RR 1997, Seite 84; Schöppe, Arbeitsrecht 3. Aufl. 2003, Teil 3 J Rn. 57).

  • LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11

    Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

    In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist nämlich anerkannt, dass der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet ist, wenn er dem Arbeitnehmer eine nur ausreichende oder noch schlechtere Bewertung zukommen lassen will (BAG 24.03.1977 - 3 AZR 232/76 - AP BGB § 630 Nr. 12; LAG Köln 26.04.1996 - 11 (13) Sa 1231/95 - NZA-RR 1997, 84; ErfK/Müller-Glöge, aaO., § 109 GewO Rn. 87 m.w.N.).
  • LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 101/00

    Arbeitszeugnis: Inhalt - Formulierungen - Darlegungs- und Beweislast

    Erst wenn sich nach einem schlüssigen Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers eine für die Bewertung günstigere Grundlage ergibt, ist es Sache des Arbeitgebers, diese zu erschüttern (vgl. LAG Hamm LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Köln Urt. v. 02.07.1999 - 11 Sa 255/99 - LAG Düsseldorf DB 1985 S. 2692; LAG Düsseldorf LAGE § 630 BGB Nr. 12; LAG Hessen LAGE § 630 BGB Nr. 14; LAG Köln NZA-RR 1997 S. 84; Kasseler Handbuch-Haupt, a.a.O., Rdn. 344, 345; Küttner, Personalbuch 2000, Stichwort "Zeugnis", Rdn. 41; Tschöpe, Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, a.a.O., Rdn. 57; Erfurter Kommentar-Müller-Glöge, § 630 BGB , Rdn. 155 - 157).
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