Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1998 - VI ZR 286/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Schaden - Bei Gelenheit der Arbeit im Betrieb - Gefahrträchtige Spielerei - Haftungsfreistellung - Zweckwidrige mißbräuchliche Verwendung eines Betriebsmittels

  • rabüro.de

    Gefahrenträchtige Spielerei während der Arbeit wird nicht vom Haftungsprivileg erfasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 637 Abs. 1
    Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung; keine Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3497 (Ls.)
  • MDR 1998, 1166
  • VersR 1998, 1173
  • DB 1999, 1551
  • NZA-RR 1998, 454



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03

    Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

    aa) Der Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" ist ein objektiver Begriff (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41 = AP RVO § 637 Nr. 1; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - NZA-RR 1998, 454 jeweils zu § 637 Abs. 1 RVO; MünchArbR/Blomeyer Bd. 1 § 61 Rn. 17).

    Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen Tätigkeit (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses iSd. § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wurde (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - aaO; Senat 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten, gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41 = AP RVO § 637 Nr. 1; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - NZA-RR 1998, 454).

    Die Betriebsbezogenheit einer Tätigkeit entfällt daher immer, wenn die schädigende Handlung nach ihrer Anlage und der Intention des Schädigers erst gar nicht auf die Förderung der Betriebsinteressen ausgerichtet ist oder ihnen gar zuwiderläuft (BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Die Zweckbestimmung beurteilt sich aus der Sicht der Person des Schädigers, nicht aber aus der Person des Geschädigten (BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - NZA-RR 1998, 454; OLG Frankfurt 12. März 2003 - 23 U 133/02 - NJW-RR 2003, 1025).

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03

    Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder

    Für den im Unfallbetrieb fremden Schädiger setzte dies voraus, daß er der Weisungs- und Direktionsbefugnis des Unternehmers unterworfen war und dessen Fürsorge beanspruchen konnte (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150; vom 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 - VersR 1979, 934; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31; vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - aaO; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1167 und vom 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - VersR 1998, 1173, 1174).
  • OLG Jena, 29.06.2004 - 8 U 1153/03
    Insbesondere musste kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art vorliegen oder die Eingliederung des Verletzten in den Unfallbetrieb von dauerhafter Natur sein (VersR 1983, 31; NJW 1987, 1022 und 1643; VersR 1994, 579 ; MDR 1998, 1166 ).

    Nur in solchen Fällen besteht Unfallversicherungsschutz unter dem Aspekt eines Tätigwerdens "wie" ein im Unfallbetrieb beschäftigter Versicherter (BGH MDR 1998, 1166 ; NJW 1987, 1647 zu der § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entsprechenden Regelung nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO .).

    Sie muss vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der dem geltenden Recht entsprechenden Regelung des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO fremdnützig geprägt sein (VersR 1985, 1082; NJW 1987, 1022 und 1643; MDR 1998, 1166 ).

  • ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09

    Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen

    Vielmehr ist der Unfall dann dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzuordnen (BAG, Urt. v. 9.8.1966 - 1 AZR 426/65, AP Nr. 1 zu § 637 RVO; BGH, Urt. v. 30.6.1998 - VI ZR 286/97, NZA-RR 1998, 454; BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).

    Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten, gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41 = AP RVO § 637 Nr. 1; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - NZA-RR 1998, 454).

    Die Betriebsbezogenheit einer Tätigkeit entfällt daher immer, wenn die schädigende Handlung nach ihrer Anlage und der Intention des Schädigers erst gar nicht auf die Förderung der Betriebsinteressen ausgerichtet ist oder ihnen gar zuwiderläuft (BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

  • OLG Brandenburg, 10.09.2002 - 11 U 24/98

    Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

    Ein Schaden, den der Schädiger bei Gelegenheit seiner Arbeit im Betrieb durch eine gefahrenträchtige Spielerei verursacht, wird von der Haftungsfreistellung des § 637 Abs. 1 RVO nicht erfasst (BGH VersR 1998, 1173, zu der Schädigung einer 12jährigen mittels einer Reitpeitsche durch einen gleichaltrigen, haftenden Schädiger).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 10 Sa 26/99

    Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII -

    Eine Haftungsbefreiung erfolgt nicht bei Handlungen aus anderen als betrieblichen Zwecken, insbesondere bei Spielereien (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.1998 - VI ZR 286/97 - NJW 1998, 3497 ).
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