Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 02.07.1998

Rechtsprechung
   ArbG Braunschweig, 22.01.1999 - 3 Ca 370/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3132
ArbG Braunschweig, 22.01.1999 - 3 Ca 370/98 (https://dejure.org/1999,3132)
ArbG Braunschweig, Entscheidung vom 22.01.1999 - 3 Ca 370/98 (https://dejure.org/1999,3132)
ArbG Braunschweig, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 3 Ca 370/98 (https://dejure.org/1999,3132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    BGB § 626; NdsPersVG § 75 Nr. 5
    Außerordentliche Kündigung wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien

  • stroemer.de

    Kündigung wegen Kinderpornografie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung eines Kindergartenleiters auf Grund des Verdachts pädophiler Neigungen; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Beginn der Ausschlussfrist für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; StGB § 184
    Kündigung eines Kindergartenleiters wegen privaten Besitzes von Kinderpornographie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • heise.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eiertanz - Private Internetnutzung am Arbeitsplatz (Joerg Heidrich)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 626 BGB; § 1 KSchG
    Der Besitz von kinderpornografischen Dateien auf dem heimischen PC oder auf Disketten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Papierfundstellen

  • K&R 2000, 42
  • NZA-RR 1999, 192
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Hannover, 01.12.2000 - 1 Ca 504/00

    Kündigung wegen Herunterladens pornografischer Dateien aus dem Internet am

    Der Auffassung des Arbeitsgerichts Braunschweig in dessen Urteil vom 22.01.1999, Az. 3 Ca 370/98 (nur im nichtamtlichen Leitsatz veröffentlicht in RDV 1999, S. 274), dass der Untenehmensgegenstand des Arbeitgebers bei der Gewichtung des Pflichtverstoßes einer Internet-Nutzung durch den Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist, schließt sich das Gericht an.
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 42/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9195
LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 42/98 (https://dejure.org/1998,9195)
LAG Köln, Entscheidung vom 02.07.1998 - 6 Sa 42/98 (https://dejure.org/1998,9195)
LAG Köln, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - 6 Sa 42/98 (https://dejure.org/1998,9195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Führen privater Telefonate vom dienstlichen Fernsprechanschluss; Verzögerte Abrechnung privater Telefonate; Abmahnung bei Störungen im Vertrauensbereich; Kündigung bei Störungen im Vertrauensbereich; Kündigung wegen steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers ; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1999, 192 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 30.05.2005 - 8 (17) Sa 1773/04

    Kündigung, Privattelefonate, Erledigung von Privatangelegenheiten während der

    Auch wenn man also mit dem Arbeitsgericht davon ausgeht, dass der Klägerin auch ohne besonderen Hinweis die Vertragswidrigkeit der behaupteten übermäßigen Privattelefonate bekannt sein musste, macht dies nach dem Standpunkt der Berufungskammer eine entsprechend deutliche Warnung nicht entbehrlich (so auch LAG Köln, Urt. v. 2.7.1998 - 6 Sa 42/98 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66; LAG Nürnberg, Urt. v. 6.8.2002 - 6(5) Sa 472/01 - LAGE § 626 BGB Nr. 143; LAG Niedersachsen, Urt. v. 13.01.1998 - 13 Sa 1235/97 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 63; Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, 4. Aufl., Rz. 264).
  • ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01

    Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz

    In der Instanzrechtsprechung und in der Literatur besteht jedoch mit einigen unterschiedlichen Akzentuierungen weitgehend Übereinstimmung darüber, dass derartige private Telefonate im Regelfall nicht ohne ein ausdrückliches Verbot oder eine vorausgegangene einschlägige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen können (vgl. etwa LAG Niedersachen 13.01.1998 - 13 Sa 1235/97 - LAGE 63 § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; LAG Köln 02.07.1998 - 6 Sa 42/98 - LAGE 66 § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; LAG Sachsen-Anhalt 23.11.1999 - 8 TaBV 6/99 - RdV 2001/28, zu 2 a; Arbeitsgericht Frankfurt am Main 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98 - NZA-RR 2000/135, zu 1 a; KR-Fischermeier a. a. O. § 626 BGB Rdn. 445; Bader/Bram/Dörner/Wenzel-Bram KSchG Stand: September 2001 § 1 KSchG Rdn. 221 a; Kündigungen weitergehend zulassend lediglich Arbeitsgericht Würzburg 16.12.1997 - 1 Ca 1326/97 - MDR 1998/1109).
  • LAG Hamm, 28.11.2008 - 10 Sa 1921/07

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Führung unerlaubter

    In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass unerlaubte private Telefongespräche, die über die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers geführt werden, grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen können (BAG, 05.12.2002 - AP BGB § 123 Nr. 63; BAG, 04.03.2004 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Niedersachsen, 13.01.1998 - NZA-RR 1998, 259; LAG Köln, 02.07.1998 - NZA-RR 1999, 192; LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.1999 - NZA-RR 2000, 476; LAG Köln, 13.03.2002 - NZA-RR 2002, 577; LAG Nürnberg, 06.08.2002 - NZA-RR 2003, 191; LAG Köln, 17.12.2004 - NZA-RR 2005, 136; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 143; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 285; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rn. 731 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 25.01.2008 - 10 Sa 169/07

    Außerordentliche Kündigung; Führung privater Telefonate; Mitbestimmung des

    a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist zwar anerkannt, dass unerlaubte private Telefongespräche, die über die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers geführt werden, grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen können (BAG, Urteil vom 05.12.2003 - AP BGB § 123 Nr. 63; BAG, Urteil vom 04.03.2004 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.1998 - NZA-RR 1998, 259; LAG Köln, Urteil vom 02.07.1998 - NZA-RR 1999, 192; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.01.1999 - NZA-RR 2000, 476; LAG Köln, Urteil vom 13.03.2002 - NZA-RR 2002, 577; LAG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2002 - NZA-RR 2003, 191; LAG Köln, Urteil vom 17.02.2004 - NZA-RR 2005, 136; KR/Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 445; ErfK/Müller-Glöge, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 143; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 Rz. 285; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 731 m.w.N.).

    Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Klägerin die Handhabung der Abrechnung privater Telefongespräche und die Nutzung eines PIN-Codes bekannt gewesen ist und ob es vor Ausspruch der streitigen außerordentlichen Kündigung vom 13.06.2006 einer Abmahnung bedurft hätte (so LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.1998 - NZA-RR 1998, 259; LAG Köln, Urteil vom 02.07.1998 - NZA-RR 1999, 192; LAG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2002 - NZA-RR 2003, 191; LAG Köln, Urteil vom 17.02.2004 - NZA-RR 2005, 136), konnte nach alledem dahinstehen.

  • LAG Köln, 17.02.2004 - 5 Sa 1049/03

    Internet; Kündigung; Weiterbeschäftigung

    In der Regel ist die private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungsanlagen sowie das private Telefonieren von einem Dienstanschluss nicht ohne ein ausdrückliches Verbot oder eine vorausgegangene einschlägige Abmahnung geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen (vgl. LAG Köln vom 02.07.1998 - 6 Sa 42/98 - LAGE § 1 KSchG verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66; KR-Fischermeier, 6. Auflage, § 626 BGB, Rdnr. 445).
  • LAG Hamm, 30.05.2005 - 8 (117) Sa 1773/04

    Kündigung / Privattelefonate / Erledigung von Privatangelegenheiten während der

    besonderen Hinweis die Vertragswidrigkeit der behaupteten übermäßigen Privattelefonate bekannt sein musste, macht dies nach dem Standpunkt der Berufungskammer eine entsprechend deutliche Warnung nicht entbehrlich (so auch LAG Köln, Urt. v. 2.7.1998 - 6 Sa 42/98 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66; LAG Nürnberg, Urt. v. 6.8.2002 - 6(5) Sa 472/01 - LAGE § 626 BGB Nr. 143; LAG Niedersachsen, Urt. v. 13.01.1998 - 13 Sa 1235/97 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 63; Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, 4. Aufl., Rz. 264).
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