Rechtsprechung
   BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96   

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https://dejure.org/1998,990
BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 (https://dejure.org/1998,990)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 (https://dejure.org/1998,990)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 (https://dejure.org/1998,990)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abbau von Versorgungsanwartschaften - Eigentumsfreiheit - Unzulässige Rückwirkung - Gewährung von Altersversorgung - Ruhegeld - Bruttogesamtversorgung - Fiktive Nettobezüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; 9. HmbRGÄndG
    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Ruhegelgesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1999, 202
  • NZA-RR 1999, 204
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

    Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten

    Die statische Ausgestaltung steht im Zusammenhang mit den Regelungen, die dem notwendigen und verfassungsrechtlich unbedenklichen Abbau einer planwidrigen Überversorgung dienten, und hält sich insoweit noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - und vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Ob und inwieweit Versorgungsanwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 3. Dezember 1998 (- 1 BvR 2262/96 - NZA-RR 1999, 204 f.) offen gelassen.
  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

    aa) Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Anwartschaften zum Eigentum iSd. Art. 14 Abs. 1 GG zählen, das auch vor Veränderungen durch die Tarifvertragsparteien geschützt ist (offengelassen unter anderem BVerfG 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - NZA-RR 1999, 204).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr davon auszugehen, dass die Rentenanwartschaften als Eigentum grundrechtlich geschützt sind (vgl. BVerfGE 100, 1 unter C I 1; jeweils offen gelassen von BVerfGE 98, 365 unter C IV und BVerfG NZA-RR 1999, 204 unter II 2; BVerfG BB 1991, 2531 unter II 2 b; siehe weiterhin BGHZ 155, 132 unter II 2 f; Senatsurteil vom 20.07.04 - 12 U 83/03 - Maunz/Dürig/Papier, Grundgesetz, Art. 14 Rn. 141).

    Jedenfalls vor einem Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen muss ihnen daher ebenso wie dem Gesetzgeber abverlangt werden, bei der Feststellung eines Sachverhaltes, bei einer Prognose und bei der Abschätzung von Auswirkungen geplanter Regelungen die ihnen zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen (vgl. BVerfG NZA-RR 1999, 204 unter II 1; BVerfGE 50, 290 unter C I 1 b).

  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

    Im Beschluß vom 3. Dezember 1998 (- 1 BvR 2262/96 - NZA-RR 1999, 204 f.) hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die Anwartschaft auf ein Ruhegeld nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt.
  • LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

    Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung;

    - Dabei kommt dem Hinweis der Beklagten darauf, dass das hamburgische Ruhegeldrecht bereits zweimal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen hat und das Bundesverfassungsgericht die Frage der sachlichen Kompetenz des hamburgischen Gesetzgebers zur Kodifikation eines Ruhegeldgesetzes im Sinne einer betrieblichen Altersversorgung nicht in Frage gestellt hat (vgl. nur Beschluss des BVerfG vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 - Anlage B 1, Bl. 66 ff. d.A.) und dass auch das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 -AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; Urteil vom 25.04.1995 - 3 AZR 365/94 - AP Nr. 1 zu § 2 RuhegeldG Hamburg; Urteil vom 12.03.1996 - 3 AZR 963/94 - EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 111) die Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Erlass des Gesetzes nicht gerügt hat, in diesem Zusammenhang kein eigenständiges Gewicht zu, denn die nunmehr zu erörternde gesetzliche Regelung des 1. RGG in ihrer Fassung vom 14. Juli 1999 stand in diesen Entscheidungen noch nicht zur Prüfung an -.

    So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Dezember 1998 (1 BvR 2262/96, Anlage B 1, Bl. 66 ff. d.A.) über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bezüglich des 9. Änderungsgesetzes zum RGG ausdrücklich dahinstehen lassen, ob die Anwartschaft auf ein Ruhegeld dem Eigentumsschutz unterfällt, aber direkt die Zulässigkeit des geänderten RGG als Inhalts- und Schrankenbestimmung geprüft.

    Die Gesamtversorgungsobergrenze, die nach § 10 Abs. 5 Satz 2 1. RGG bei 91, 75 % des fiktiven Nettoeinkommens liegt, ist sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96, Anlage B 1, Bl. 66 ff. d.A.; BAG, Urteil vom 12.03.1996, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 111) anerkannt worden.

  • BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für

    Das Bundesverfassungsgericht hat aber wiederholt den Abbau der planwidrigen Überversorgung durch Einführung einer begrenzenden Nettogesamtversorgung gebilligt, soweit sich dieser an dem ursprünglich beabsichtigten Nettoversorgungssatz orientierte (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - sowie vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, 2531).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

    Bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr davon auszugehen, dass die Rentenanwartschaften als Eigentum grundrechtlich geschützt sind (vgl. BVerfGE 100, 1 unter C I 1; jeweils offen gelassen von BVerfGE 98, 365 unter C IV und BVerfG NZA-RR 1999, 204 unter II 2; BVerfG BB 1991, 2531 unter II 2 b; siehe weiterhin BGHZ 155, 132 unter II 2 f; Senatsurteil vom 20.07.04 - 12 U 83/03 - Maunz/Dürig/Papier, Grundgesetz, Art. 14 Rn. 141).

    Jedenfalls vor einem Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen muss ihnen daher ebenso wie dem Gesetzgeber abverlangt werden, bei der Feststellung eines Sachverhaltes, bei einer Prognose und bei der Abschätzung von Auswirkungen geplanter Regelungen die ihnen zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen (vgl. BVerfG NZA-RR 1999, 204 unter II 1; BVerfGE 50, 290 unter C I 1 b).

  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

    Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages

    Entsprechend den Regelungen in anderen Altersversorgungssystemen wurde nämlich die "Gesamtversorgungsgrenze" (vgl hierzu BVerfG NZA-RR 1999, 204 f) eingeführt, um zu verhindern, dass Bezieher von Einkommensersatzleistungen nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit besser gestellt sind als zuvor.
  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

    Die Anwartschaft auf ein betriebliches Ruhegeld kann grundsätzlich der Eigentumsgarantie unterfallen (offen gelassen BVerfG v. 3.12.1998 - 1 BvR 2262/96, NZA-RR 1999, 204, zum Hamburger Ruhegeldgesetz).
  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02

    Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung

  • LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

    Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und

  • BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

  • LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

    Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über

  • LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
  • LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

    Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des

  • LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

    Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2003 - 6 B 2110/02

    Feststellung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten wegen Entziehung von

  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

  • LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

    Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer

  • BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

    Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" -

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03

    Voraussetzungen für die Erlangung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Verfahren

  • VG Düsseldorf, 07.10.2002 - 2 L 3361/02

    Reaktivierung eines aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten

  • VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99

    Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/02
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